Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 429

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 429 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 429); 429 fr l8.® TZBLATT Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 2. Juli 1966 Teil II Nr. 6 Tag 26. 5. 66 Inhalt Verordnung über die Tätigkeit privater Einzelhändler und Gastwirte als Kommissions- Seite 26. 5. 66 händler des sozialistischen Einzelhandels. Kommissionshandelsverordnung Erste Durchführungsbestimmung zur Kommissionshandelsverordnung 429 432 Verordnung über die Tätigkeit privater Einzelhändler und Gastwirte als Kommissionshändler des sozialistischen Einzelhandels. Kommissionshandelsverordnung Vom 26. Mai 1966 Die privaten Einzelhändler und Gastwirte nehmen in der Deutschen Demokratischen Republik an der politischen, ökonomischen und kulturellen Entwicklung teil. Ihre planmäßige Einbeziehung in die Lösung der Versorgungsaufgaben ist ein fester Bestandteil der Politik unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates, um ihre fachlichen Kenntnisse, ihre schöpferische Initiative und ihre Verkaufskapazitäten noch besser für die Versorgung der Bevölkerung zu nutzen. Damit haben die privaten Einzelhändler und Gastwirte in der Deutschen Demokratischen Republik eine klare Perspektive. Dazu wird folgendes verordnet: I. Grundsätze §1 (1) Im Interesse einer kontinuierlichen und bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren und Nahrungsgütern sowie zur weiteren Einbeziehung in den umfassenden Aufbau des Sozialismus haben die privaten Einzelhändler und Gastwirte die Möglichkeit, einen Kommissionshandelsvertrag mit dem sozialistischen Einzelhandel abzuschließen. Sie können damit ihre Erfahrungen und Kenntnisse für die weitere Verbesserung der Handelstätigkeit voll entfalten und ihre persönlichen Interessen enger mit denen der sozialistischen Gesellschaft verbinden. Der Abschluß von Kommissionshandelsverträgen erfolgt unter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit. (2) Kommissi'onshandelsverträge können zwischen privaten Einzelhändlern und Gastwirten, die ihre Handelstätigkeit mit Familienangehörigen oder in der Regel bis zu 3 Vollbeschäftigten ausüben, und den sozialistischen Einzelhandels- bzw. Gaststättenbetrieben (nachstehend sozialistische Einzelhandelsbetriebe genannt) abgeschlossen werden. (3) Soweit die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht gegeben sind, kann der Abschluß eines Vertrages über staatliche Beteiligung beantragt werden. (4) Kommissionshandelsverträge können auch mit Handwerkern, die überwiegend Einzelhandelstätigkeit ausiiben, abgeschlossen werden. II. Inhalt und Durchführung der Kommissionshandelsverträge § 2 (1) Die Kommissionshändler führen die Verkaufstätigkeit im Rahmen des Kommissionshandelsvertrages selbständig im eigenen Namen für Rechnung der sozialistischen Einzelhandelsbetriebe in ihren eigenen Geschäftsräumen und mit ihrer eigenen Geschäftsausstattung durch. (2) Sie sind berechtigt, ihr Geschäft als Kommissionshandelsgeschäft eines sozialistischen Einzelhandelsbetriebes zu kennzeichnen. § 3 Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe vereinbaren mit den Kommissionshändlern unter Berücksichtigung der von ihnen im Rahmen der Gesamtversorgung zu lösenden Aufgaben die Höhe des Warenumsatzes, das zu führende Sortiment und auf der Grundlage der festzulegenden Umschlagsgeschwindigkeit die notwendige durchschnittliche Bestandshöhe. § 4 (1) Die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe übergeben den Kommissionshändlern auf der Grundlage der Vereinbarung gemäß § 3 eine Ausstattung an Kommissionsware. Die aus der vorangegangenen Handelstätigkeit bei den Kommissionshändlern vorhandenen, noch absetzbaren Warenbestände werden von den sozialistischen Einzelhandelsbetrieben gekauft und in die Ausstattung einbezogen. (2) Die Kommissionsware und die dafür erzielten Erlöse sind sozialistisches Eigentum. Die Kommissionshändler sind für die ordnungsgemäße Lagerung und W'artung der Kommissionsware verantwortlich. Verletzen sie diese Verpflichtung, so haften sie für daraus entstehende Schäden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader der unkritisch zu den Ergebnissen der eigenen Arbeit verhielten, Kritik wurde als Angriff gegen die Person und die Hauptabteilung angesehen und zurückgewiesen. Die Verletzung der Objektivität in der Tätigkeit des Untersuchungs-führers gewinnt für die Prozesse der Beschuldigtenvernehmung eine spezifische praktische Bedeutung. Diese resultiert daraus, daß das Vorgehen des Untersuchungsführers Bestandteil der Wechselwirkung der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren dient. Rechte und Pflichten des Verhafteten sind einheitlich darauf ausgerichtet, die günstigsten Bedingungen für die Feststellung der Wahrheit ein, und und, Der Beschuldigte kann bei der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet.