Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 421

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 421 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 421);  GESETZBLAT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 1. Juli 1966 Teil II Nr. 67 Tag , Inhalt / Seite 12. 5. 66 Beschluß über das Statut der Deutschen Bauakademie zu Berlin. (Auszug) 421 12. 5. 66 Verordnung über die Aufhebung der Verordnung über das Statut des Ministeriums für Bauwesen 427 Beschluß iiher das Statut der Deutschen Bauakademie zu Berlin. Vom 12. Mai 1966 (Auszug) 1. Das Statut der Deutschen Bauakademie zu Berlin (Anlage) wird bestätigt. Berlin, den 12. Mai 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für Bauwesen Junker Anlage zu vorstehendem Beschluß Statut der Deutschen Bauakademie zu Berlin. Vom 12. Mai 1966 Die Deutsche Bauakademie zu Berlin wurde durch Gesetz der Volkskammer am 6. September 1950 gegründet und am 8. Dezember 1951 in einem Staatsakt eröffnet. Auf Grund des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) wird folgendes beschlossen: I Allgemeine Grundsätze §1 (1) Die Deutsche Bauakademie zu Berlin (im folgenden Akademie genannt) ist die zentrale wissenschaft- liche Institution des Ministeriums für Bauwesen und führt ihre Forschungs- und Entwicklungsaufgaben im Rahmen der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung durch. (2) Die Akademie führt ihre Arbeit auf der Grundlage der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Anordnungen des Ministers für Bauwesen durch. (3) Ziel der gesamten Tätigkeit der Akademie ist es, durch die ökonomisch orientierte Forschung einen ausreichenden wissenschaftlichen Vorlauf für die Meisterung der technischen Revolution im Bauwesen zu schaffen und mit ihren Arbeitsergebnissen zur ständigen Leistungssteigerung und planmäßigen proportionalen Entwicklung des Bauwesens sowie zur Erreichung eines höchstmöglichen Zuwachses an Nationaleinkommen beizutragen. Die Akademie trägt eine hohe Verantwortung für die Entwicklung des sozialistischen Städtebaues und der Architektur. (4) Zur Lösung ihrer Aufgaben arbeitet die Akademie mit anderen wissenschaftlichen Institutionen, Staatsund Wirtschaftsorganen der Deutschen Demokratischen Republik sowie mit der Kammer der Technik, dem Bund Deutscher Architekten und der Industriegewerkschaft Bau Holz zusammen. Sie nutzt und vertieft darüber hinaus die Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Institutionen des Auslandes, insbesondere der Sowjetunion und der anderen Staaten des sozialistischen Weltsystems. §2 (1) Der Akademie gehören Persönlichkeiten an, die für die Entwicklung der Bauwissenschaft und Baupraxis hervorragende Leistungen vollbracht haben. Zur Lösung ihrer Forschungsaufgaben unterhält sie Institute und Einrichtungen. Die Akademie berät Grundfragen der Bauforshung sowie deren Ergebnisse im Plenum und in Sektionen. (2) Die Akademie wird vom Präsidenten geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit der Akademie dem Minister für Bauwesen rechenschaftspflichtig.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher. Die Diensteinheiten der Linie Untersuchung im Staatssicherheit . Ihre Spezifik wird dadurch bestimmt, daß sie offizielle staatliche Tätigkeit zur Aufklärung und Verfolgung von Straftaten ist.

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