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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 28. Januar 1966 Anlage 1 zu vorstehender Elfter Verordnung Ordnung über die Verleihung des Ehrentitels „Hervorragender Genossenschaftler“ §1 Der Ehrentitel „Hervorragender Genossenschaftler“ ist eine staatliche Auszeichnung. §2 Der Ehrentitel kann an sozialistische Genossenschaften der Landwirtschaft sowie an in der Landwirtschaft tätige Personen, die an der Entwicklung der sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft einen hervorragenden Anteil haben, verliehen werden. Es sind insbesondere solche Persönlichkeiten auszuzeichnen, die bei der Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion und der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes', durch aktive Teilnahme und Organisierung des sozialistischen Wettbewerbs und der Förderung der Neuererbewegung sowie an der Entwicklung und Anwendung neuer Prinzipien der Leitung der sozialistischen landwirtschaftlichen Betriebe Hervorragendes geleistet haben. §3 Vorschlagsberechtigt sind: a) die Mitglieder- bzw. Bevollmächtigtenversammlungen und die Vorstände der Genossenschaften; b) die Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräte; c) die Leitungen landwirtschaftlicher und wissenschaftlicher Einrichtungen; d) die Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind mit einer ausführlichen Begründung und einer Kurzbiographie des Vorgeschlagenen beim Kreislandwirtschaftsrat einzureichen. Dieser gibt die Unterlagen mit einer Stellungnahme der Produktionsleitung an den Bezirkslandwirtschaftsrat weiter. (3) Der Bezirkslandwirtschaftsrat berät in seinem Auszeichnungsausschuß die Vorschläge und reicht sie mit sämtlichen Unterlagen und einer Stellungnahme an den Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik weiter. (4) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. §4 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik oder in seinem Auftrag durch die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte. (2) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik ist verpflichtet, eine Kartei über die mit dem Ehrentitel „Hervorragender Genossenschaftler“ Ausgezeichneten zu führen. §5 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 1000 MDN. §8 Es können jährlich bis zu 200 Auszeichnungen vorgenommen werden. §7 (1) Die Medaille ist rund, aus Bronze und hat einen Durchmesser von 30 mm. Sie zeigt auf der Vorderseite eine Ähre und die aufgehende Sonne. Die Medaille wird nach oben durch die Worte „Hervorragender Genossenschaftler“ und nach unten durch eine Lorbeerranke abgeschlossen. Auf der Rückseite ist das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik dargestellt. (2) Die Medaille wird an einer mit grünem Band bezogenen rechteckigen Spange getragen. In der Mitte des Bandes ist ein schwarzrotgoldener Streifen eingewebt. (3) Die Medaillenspange ist gleichzeitig Interimsspange. §8 Die Medaille wird auf der linken oberen Brustseite getragen. §9 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anlage 2 zu vorstehender Elfter Verordnung Ordnung über die Verleihung des „Diploms für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Güter für den Bedarf der Bevölkerung“ §1 Das „Diplom für besondere Leistungen bei der Herstellung hochwertiger Güter für den Bedarf der Bevölkerung“ ist eine staatliche Auszeichnung. §2 Das Diplom kann verliehen werden für besondere Leistungen bei der Hebung, des Wohlstandes der B --völkerung der Deutschen Demokratischen Republik durch die rasche Steigerung der Produktion von Konsumgütern hoher Qualität mit niedrigsten Kosten für den Bevölkerungsbedarf sowie von Rohstoffen und Halbfabrikaten zur Herstellung solcher Konsumgüter. Dabei ist besonders zu berücksichtigen: a) die Fertigung von hochwertigen Konsumgütern, die in der Deutschen Demokratischen Republik in ihrer Qualität und Ausführung Neuheiten darstellen oder dem Weltstand dieser Erzeugnisse entsprechen bzw. das Sortiment der bisher produzierten Waren erweitern und mit niedrigen Kosten produziert werden;;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen känp, -sk?;i. Aus dieser und zli . Auf gabenstellung ergibt sich zugleich auch die Verpflichtung, die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu entscheiden Anwendung der Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung auf ehrenamtliche In Ausnahme fälltnikönnen die Festlegungen dieser Durchführungs-bestimmung üb rprüfte und zuverlässige ehrenamtliche angewandt werden. . dafür sind in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.

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