Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 419

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 419 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 419); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 30. Juni 1966 419 Herstellung und Aufarbeitung von Ersatz- und Verschleißteilen sowie Aufarbeitung von Austauschbaugruppen für Beregnungsanlagen; Unterstützung der Neuererbewegung durch Realisierung von Verbesserungsvorschlägen, die für die überbetriebliche Nutzung geeignet sind, sowie Anfertigung von Funktionsmustern; Handelstätigkeit zur Versorgung der VEB Meliorationsbau mit Material und Ausrüstungen zum Bau halbstationärer Anlagen; Ausbildung von Bedienungspersonal für Beregnungsanlagen. §3 Leitung (1) Der Betrieb wird vom Direktor geleitet. Der Direktor ist für die gesamte politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes verantwortlich und dem Generaldirektor der WB rechenschaftspflichtig. (2) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung bei aktiver Mitarbeit aller im Betrieb Beschäftigten und enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. (3) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Betriebes zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die für den Betrieb geltenden Pläne gebunden. (4) Der Produktionsleiter, der ökonomische Leiter rind der Ausbildungsleiter sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich und dem Direktor rechenschaftspflichtig. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch ednen von ihm schriftlich benannten Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Emzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Das gleiche gilt für den Stellvertreter bei Vertretung des Direktors. (2) Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter ist der Direktor verantwortlich. Bei leitenden Mitarbeitern, außer den im Abs. 1 genannten, ist die Zustimmung des Generaldirektors der WB erforderlich. §6 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Betriebes wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. §7 Regelung des Arbeitsablaufes Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Betriebes geregelt, die vom Direktor des Betriebes erlassen wird. §8 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 10. Juni 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Berichtigung Das Büro der Regierungskommission für Preise weist darauf hin, daß die Preisanordnung Nr. 2036/1 vom 8. Februar 1966 Bautechnische Projektierungsleistungen der volkseigenen Betriebe (Sonderdruck Nr. P 2309 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Seite 15: Unterlagen der Spezialingenieure Erläuterungsbericht, Übersieh ts Zeichnungen, Grobmengenermittlung, Materialbedarf und Leistungsbeschreibung (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den Betrieb im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. Seite 27: Punkt 2.3.2.2 statt 1800,-MDN 1300,- MDN Seite 42: Die im Industriekomplex bestimmenden Hauptgebäude der Produktion als Einzelobjekte (Richtwert ab 10 000 TMDN). §5 Begründung und Beendigung von Arbeitsrechtsverhälinissea (1) Der Direktor und der Hauptbuchhalter werden durch den Generaldirektor der WB berufen und abberufen. Seite 45: Bei Werten unter 40 TMDN ist zwischen 0 und 40 TMDN gradlinig zu extrapolieren. Seite 54: Diese Zuschläge mit Ausnahme Punkt 15 dürfen nicht berechnet werden bei der Anwendung von Typen-, Angebots-, Wie-derverwendungs- und Wiederholungsprojekten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Verhinderung der Ausreise in sozialistische Länder; Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen in Verbindung mit den anderen strafverfahrensrecht liehen Regelungen über die Beschuldigten-vernehmung spiegelt die im Gesetz enthaltene Forderung die Bedeutung der Wahrung: der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in jedein Ermit tlungsver fahren und durch jeden Untersuchungsführer. Die bereits begründete Notwendigkeit der ständigen Erhöhung der Verantwortung der Linie die innere Sicherheit der unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten und feindlich negative Kräfte nachhaltig zu disziplinieren. Stets wurde der Grundsatz beachtet, mit keiner Entscheidung oder Maßnahme die Politik der Partei und des sozialistischen Staates. Die Aufdeckung von Faktoren und Wirkungszusammenhängen in den unmittelbaren Lebens-und. Entwicklungsbedingungon von Bürgern hat somit wesentliche Bedeutung für die Vorbeug und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Feststellung bedeutsam, daß selbst in solchen Fällen, bei denen Bürger innerhalb kurzer einer Strafverbüßung erneut straffällig wurden, Einflüsse aus Strafvollzug und Wiede reingliederung nur selten bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens Augenmerk geschenkt wurde. Andererseits besagen die Erfahrungen, daß derartige Einflösse nicht unerhebliches Wirkungsgewicht für erneute Straffälligkeit bes itzen. Lekschas, u.Kriminologie.