Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 418

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 418 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 418); 418 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 30. Juni 1966 (4) Der Produktionsleiter, der Technische Leiter, der ökonomische Leiter und der Hauptbuchhalter des Betriebes sind persönlich für die Erfüllung der Aufgaben in ihrem Arbeitsbereich verantwortlich und dem Direktor rechenschaftspflichtig. §4 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Der Betrieb wird im Rechtsverkehr durch den Direktor und im Falle seiner Verhinderung durch einen von ihm schriftlich 'benannten Stellvertreter vertreten. (2) Der Direktor ist zur Einzelzeichnung rechtsverbindlicher Erklärungen befugt. Das gleiche gilt für den Stellvertreter bei Vertretung des Direktors. (3) Im Rahmen der ihnen erteilten schriftlichen Vollmacht können auch andere Mitarbeiter und sonstige Personen den Betrieb im Rechtsverkehr vertreten. (4) Die Übernahme von finanziellen Verpflichtungen sowie die Verfügung über Zahlungsmittel des Betriebes bedürfen der Gegenzeichnung des Hauptbuchhalters oder seines Stellvertreters. §5 Begründung und Beendigung von ArbeitsredxfsverhäUnlssen (1) Der Direktor und der Hauptbuchhalter werden durch den Generaldirektor der WB berufen und abberufen. (2) Für die Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der übrigen Mitarbeiter ist der Direktor verantwortlich. Bei leitenden Mitarbeitern, außer den im Abs. 1 genannten, ist die Zustimmung des Generaldirektors der WB erforderlich. §6 Struktur- und Stellenplan Der Struktur- und Stellenplan des Betriebes wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf-gestellt und bestätigt. §7 Regelung des Arbeltsablaufea Der Arbeitsablauf sowie die Stellung und Pflichten der Mitarbeiter werden in einer Arbeitsordnung des Betriebes geregelt, die vom Direktor des Betriebes erlassen wird. §8 Schlußbestinunungen (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig ist im § 1 der Anordnung Nr. 2 vom 4. Januar 1964 über die Bildung der WB Landtechnische Instandsetzung (GBl. II S. 58) der Betrieb „MTS-Spezialwerkstatt Pritzwalk“ zu streichen. Berlin, den 10. Juni 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik E wa 1 d Minister Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Meliorationstechnik Zöschen. Vom 10. Juni 1966 §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 wird der Be-tridbsteil Zöschen des Kreisbetriebes für Landtechnik Merseburg (übergeordnetes Organ: Bezirkskomitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der ILandwirtschaft Halle) in den VHB Meliorationstechnik Zöschen (nachstehend Betrieb genannt) umgebildet und der WB Landwirtschaftlicher Melioratdons-, Tief- und Wegebau (nachstehend WB genannt) unterstellt. (2) Der Betrieb ist juristische Person und arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Im Rechtsverkehr führt der Betrieb den Namen: „Volkseigener Betrieb Meliorationstechnik Zöschen“ Sitz: Zöschen, Kreis Merseburg. §2 Aufgaben (1) Der Betrieb führt Instandhaltungsarbeiten an Meliorationsmaschinen und -anlagen auf vertraglicher Grundlage aus. (2) Daraus ergeben sich für den Betrieb insbesondere folgende Aufgaben: Instandsetzung von Geräten für die Beregnung (Regner, Pumpenaggregate, Formstücke usw.); Handelstätigkeit zur Versorgung landwirtschaftlicher Betriebe mit Ersatzteilen und Austauschbaugruppen für Beregnungsanlagen; Durchführung des Kundendienstes für Beregnungsanlagen, insbesondere Importanlagen;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben ist, sind keine Gefahren im Sinne des Gesetzes. Durch diesen Zustand muß ein oder es müssen mehrere konkret bestimmbare Bereiche des gesellschaftlichen Verhältnisses öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bestimmt. Grundlage der Planung und Organisation der Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und der Stellvertreter des Ministers zu erfolgen, die für die Organisierung und Gestaltung der Zusammenarbeit und Koordinierung erlassen wurden.