Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 417

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 417 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 417); 417 1 . ii i GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 30. Juni 1966 Teil II Nr. 66 Tag Inhalt Seite 10.6.66 Anordnung über die Bildung und das Statut dies VEB Meliorationstechnik Pritzwalk 417 10. 6. 66 Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Meliorationstechnik Zöschen 418 Berichtigung 419 Anordnung über die Bildung und das Statut des VEB Meliorationstechnik Pritzwalk. Vom 10. Juni 1966 §1 Rechtliche Stellung und Sitz (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 1966 wird der VEB Landtechnisches Instandsetzungswerk Pritzwalk (übergeordnetes Organ: WB Landtechnische Instandsetzung) in den VEB Meliorationstechnik Pritzwalk (nachstehend Betrieb genannt) umgebildet und der WB Landwirtschaftlicher Meliorations-, Tief- und Wegebau (nachstehend WB genannt) unterstellt. Bereitstellung von Meliorationsmaschinen Im Rahmen des Handelsprogramms sowie von Ersatzteilen und Austauschbaugruppen für die im Instandsetzungsprogramm enthaltenen Maschinentypen; Durchführung des Kundendienstes für die durch den Betrieb ausgelieferten Meliorationsmaschinen; Herstellung und Aufarbeitung von Ersatz- und Verschleißteilen sowie Aufarbeitung von Austauschbaugruppen; Ausbildung von Lehrlingen und Durchführung der Erwachsenenqualiflzierung auf dem Gebiet der Instandsetzung von Meliorationsmaschinen; Anfertigung von Funktionsmustern von Maschinen und Geräten der MeMarationstechndk; (2) Der Betrieb ist juristische Person und arbeitet nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Im Rechtsverkehr führt der Betrieb den Namen: „Volkseigener Betrieb Meliorationstechnik Pritzwalk“ Sitz: Pritzwalk, Bezirk Potsdam. §2 Aufgaben (1) Der Betrieb führt Instandsetzungsarbeiten an Meliorationsmaschinen und -geraten auf vertraglicher Grundlage aus. (2) Daraus ergeben sich für den Betrieb insbesondere folgende Aufgaben: Instandsetzung von Meliorationstechnik entsprechend dem Instandsetzungsprogramm; Handelstätigkeit zur Versorgung der der WB unterstellten Betriebe mit Ersatzteilen und Austauschbaugruppen; Unterstützung der Neuererbewegung durch Realisierung von Verbesserungsvorschlägen, die für die überbetriebliche Nutzung geeignet sind. &3 Leitung (1) Der Betrieb wird vom Direktor geleitet. Der Direktor ist für die gesamte politische, wirtschaftliche und organisatorische Tätigkeit des Betriebes verantwortlich und dem Generaldirektor der WB rechenschaftspflichtig. (2) Die Leitung des Betriebes erfolgt nach dem Prinzip der Einzelleitung und der persönlichen Verantwortung bei aktiver Mitarbeit aller im Betrieb Beschäftigten und enger Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Organisationen. (3) Der Direktor hat im Rahmen und auf Grund der geltenden Bestimmungen und der ihm erteilten Weisungen das Recht, alle Angelegenheiten des Betriebes zu entscheiden. Bei seinen Entscheidungen ist er an die für den Betrieb geltenden Pläne gebunden.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheitbei Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges außerhalb der Untersuchungshaftanstalt. Die Sicherung von Vorführungen zu gerichtlichen Hauptverhandlungen. Die Sicherung von Transporten Verhafteter.

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