Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 414

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 414); 414 Gesetzblatt Teil II Nr. 65 Ausgabetag: 29. Juni 1966 c) die Chefs der Bezirksbehörden der Deutschen Volkspolizei, d) die zentralen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge sind beim Ministerium des Innern einzureichen. Der Auszeichnungsausschuß des Ministeriums des Innern prüft, ob die Voraussetzungen für die Verleihung gegeben sind. (3) Die Bestätigung der Vorschläge erfolgt durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. §5 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei erläßt Bestimmungen über den Verfahrensweg zur Verleihung des Ehrentitels. §6 (1) Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt im Namen des Ministerrates durch den Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. (2) Das Ministerium des Innern ist verpflichtet, dem Büro des Ministerrates die Personalien des Ausgezeichneten und eine kurze Begründung für die Auszeichnung unmittelbar nach der Verleihung zuzusenden. §7 Zum Ehrentitel gehören eine Medaille, eine Urkunde und eine Prämie bis zu 5000 MDN. §8 Es können jährlich bis zu 20 Auszeichnungen vorgenommen werden. §9 Die Verleihung des Ehrentitels erfolgt in der Regel am 1. Juli, dem Tag der Deutschen Volkspolizei, oder unmittelbar nach gezeigter Leistung. §10 (1) Die Medaille hat die Form eines stilisierten Volkspolizeisterns, ist aus Bronze, vergoldet und hat einen Durchmesser von 34,5 mm. Die zwölf Zacken des Sterns sind strahlenförmig geprägt. In der Mitte des Sterns befindet sich auf rotemailliertem Untergrund das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik, das von einem einreihigen Eichenlaubkranz umgeben ist. Auf der Rückseite der Medaille sind die Worte: „FÜR DEN SCHUTZ DER ARBEITER-UND-BAUERN-MACHT“ geprägt, die von einem einreihigen Eichenlaubkranz umgeben sind. (2) Die Medaille wird an einer großen fünfeckigen Spange getragen, die mit rotem, beiderseits schwarz-rot-gold gestreiftem Band bezogen ist. Auf dem Band sind am unteren Teil der Spange je zwei Eichenblätter aufgesetzt. (3) Die Interimsspange ist rechteckig und wie die Medaillenspange gekennzeichnet. §11 (1) Das Tragen der Interimsspange an der Uniform der Organe des Ministeriums des Innern ist obligatorisch. (2) Das Tragen der Medaille an der Uniform der Organe des Ministeriums des Innern zu besonderen Anlässen erfolgt auf Anweisung. (3) Die Medaille bzw. die Interimsspange wird an der linken oberen Brustseite der Uniform getragen. (4) An der Zivilkleidung werden Medaille oder Interimsspange an der linken oberen Brustseite getragen. §12 Im übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 2. Oktober 1958 über staatliche Auszeichnungen (GBl. I S. 771). Anlage 2 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Verdienstmedaille der Organe des Ministeriums des Innern“ §1 (1) Die „Verdienstmedaille der Organe des Ministeriums des Innern“ ist eine staatliche Auszeichnung. (2) Der Ausgezeichnete führt die Bezeichnung „Träger der Verdienstmedaille der Organe des Ministeriums des Innern“. §2 Die Medaille kann verliehen werden für Verdienste und persönliche Einsatzbereitschaft zur Erhöhung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zum Schutze des umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und zur Festigung der Deutschen Volkspolizei und der anderen Organe des Ministeriums des Innern sowie für andere hohe Leistungen. §3 Die Medaille wird verliehen an: a) Wachtmeister, Unterführerschüler, Unterführer, Offiziersschüler, Offiziere und Generale der Organe des Ministeriums des Innern, b) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die nicht Angehörige der Organe des Ministeriums des Innern sind, c) Bürger und Angehörige der Miliz sozialistischer Staaten, d) Kollektive innerhalb und außerhalb der Organe des Ministeriums des Innern.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 414) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 414 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 414)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit schöpferisch mit den geeignetsten Mitteln und Methoden zu unterbinden und zur Abwendung weiterer Gefahren differenziert, der Situation entsprechend angepaßt, zu reagieren. Die hohe Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die allseitige Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

Verg., Schr., 1966, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 414
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