Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 7. Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten §18 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, bei den Betrieben, deren übergeordneten Organen und sonstigen an der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Beteiligten technische und ökonomische Kontrollen durchzuführen sowie die Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften zu verlangen. Soweit es für die Durchführung der Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die zentralen und örtlichen staatlichen Organe zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Unterlagen gegenüber der Deutschen Investitionsbank verpflichtet. (2) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und deren übergeordneten Organe sind verpflichtet, die durch die Finanzkontrolle der Deutschen Investitionsbank festgestellten Mängel zu beseitigen, positive Erfahrungen zu verallgemeinern und die Deutsche Investitionsbank über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. (3) Die Deutsche Investitionsbank nimmt an Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe vor den Leitern der übergeordneten Organe teil. Sie unterbreitet hierbei Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe, Einrichtungen und Organe. Die Deutsche Investitionsbank kann bei groben Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin außerplanmäßige Rechenschaftslegungen fordern. §19 (1) Die Deutsche Investitionsbank führt eine systematische Analysen- und Informationstätigkeit durch. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, die der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, und auf weitere Investitionen, die für die Entwicklung der Zweige, Bereiche und Territorien von besonderer Bedeutung sind. (2) Analysen und Informationen über volkswirtschaftlich besonders wichtige Feststellungen übergibt der Präsident mit entscheidungsreifen Vorschlägen dem Vorsitzenden des Ministerrates. (3) Der Präsident übermittelt dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Bauwesen und den Leitern anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe Analysen und Informationen. Die gleiche Verpflichtung haben die Direktoren der Niederlassungen gegenüber den Generaldirektoren der WB und den Leitern anderer wirtschaftsleitender Organe sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. III. Leitung und Vertretung der Deutschen Investitionsbank §20 (1) Die Deutsche Investitionsbank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Präsident wird vom Ministerrat berufen und abberufen. (2) Der Präsident ist dem Ministerrat für die Tätigkeit der Deutschen Investitionsbank persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Präsident hat die Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Kaderarbeit zu gewährleisten. Er ist für die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der Führungskräfte der Bank persönlich verantwortlich. (4) Der Präsident regelt das Weisungsrecht der Leiter der einzelnen Bereiche und Niederlassungen der Bank. (5) Der Präsident stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Bankarbeit auf die Beratung durch ein Direktorium. In das Direktorium werden vom Präsidenten Experten aus dem eigenen Bereich sowie Wissenschaftler und erfahrene Praktiker mit Zustimmung der zuständigen Leiter aus anderen Bereichen berufen. Die Arbeitsweise des Direktoriums regelt der Präsident durch eine Ordnung. (6) Der Präsident ist für die Rationalisierung und Mechanisierung der Bankarbeit verantwortlich. (7) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates für den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Investitionsbank Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. (8) Der Präsident legt für den Verantwortungsbereich der Deutschen Investitionsbank auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze der Kredit-und Zinspolitik unter Berücksichtigung der zweigspezifischen Erfordernisse differenzierte Kreditbedingungen und Zinssätze fest. §21 (1) Dem Präsidenten stehen ein Erster Stellvertreter, der die Bezeichnung Vizepräsident führt, und weitere Stellvertreter zur Seite. (2) Der Vizepräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Ministerrat berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung der weiteren Stellvertreter erfolgt durch den Präsidenten. (3) Der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. (4) Der Präsident regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter zur Lösung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben, die sich aus den jeweiligen Schwerpunkten ergeben. Sie sind dem Präsidenten für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §22 (1) Die Deutsche Investitionsbank organisiert ihre Tätigkeit nach dem Produktions- und Territorialprin-zip. Sie unterhält Bezirksdirektionen, Kombinatsfilialen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung im Verantwortungsbereich. Welche Ergebnisse durch die bei der Deckung des Informationsbedarfs der Diensteinheit erzielt werden können, soll beispielhaft verdeutlicht werden.