Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 410

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 410 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 410); 410 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 7. Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten §18 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, bei den Betrieben, deren übergeordneten Organen und sonstigen an der Vorbereitung und Durchführung von Investitionen Beteiligten technische und ökonomische Kontrollen durchzuführen sowie die Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften zu verlangen. Soweit es für die Durchführung der Kontrollaufgaben erforderlich ist, sind die zentralen und örtlichen staatlichen Organe zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Unterlagen gegenüber der Deutschen Investitionsbank verpflichtet. (2) Die Leiter der Betriebe, Einrichtungen und deren übergeordneten Organe sind verpflichtet, die durch die Finanzkontrolle der Deutschen Investitionsbank festgestellten Mängel zu beseitigen, positive Erfahrungen zu verallgemeinern und die Deutsche Investitionsbank über die eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. (3) Die Deutsche Investitionsbank nimmt an Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe und Einrichtungen sowie der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe vor den Leitern der übergeordneten Organe teil. Sie unterbreitet hierbei Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Betriebe, Einrichtungen und Organe. Die Deutsche Investitionsbank kann bei groben Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin außerplanmäßige Rechenschaftslegungen fordern. §19 (1) Die Deutsche Investitionsbank führt eine systematische Analysen- und Informationstätigkeit durch. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, die der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, und auf weitere Investitionen, die für die Entwicklung der Zweige, Bereiche und Territorien von besonderer Bedeutung sind. (2) Analysen und Informationen über volkswirtschaftlich besonders wichtige Feststellungen übergibt der Präsident mit entscheidungsreifen Vorschlägen dem Vorsitzenden des Ministerrates. (3) Der Präsident übermittelt dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen, dem Minister für Bauwesen und den Leitern anderer staatlicher und wirtschaftsleitender Organe Analysen und Informationen. Die gleiche Verpflichtung haben die Direktoren der Niederlassungen gegenüber den Generaldirektoren der WB und den Leitern anderer wirtschaftsleitender Organe sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise. III. Leitung und Vertretung der Deutschen Investitionsbank §20 (1) Die Deutsche Investitionsbank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Präsident wird vom Ministerrat berufen und abberufen. (2) Der Präsident ist dem Ministerrat für die Tätigkeit der Deutschen Investitionsbank persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (3) Der Präsident hat die Durchsetzung der Prinzipien der sozialistischen Kaderarbeit zu gewährleisten. Er ist für die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der Führungskräfte der Bank persönlich verantwortlich. (4) Der Präsident regelt das Weisungsrecht der Leiter der einzelnen Bereiche und Niederlassungen der Bank. (5) Der Präsident stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Bankarbeit auf die Beratung durch ein Direktorium. In das Direktorium werden vom Präsidenten Experten aus dem eigenen Bereich sowie Wissenschaftler und erfahrene Praktiker mit Zustimmung der zuständigen Leiter aus anderen Bereichen berufen. Die Arbeitsweise des Direktoriums regelt der Präsident durch eine Ordnung. (6) Der Präsident ist für die Rationalisierung und Mechanisierung der Bankarbeit verantwortlich. (7) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates für den Zuständigkeitsbereich der Deutschen Investitionsbank Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. (8) Der Präsident legt für den Verantwortungsbereich der Deutschen Investitionsbank auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze der Kredit-und Zinspolitik unter Berücksichtigung der zweigspezifischen Erfordernisse differenzierte Kreditbedingungen und Zinssätze fest. §21 (1) Dem Präsidenten stehen ein Erster Stellvertreter, der die Bezeichnung Vizepräsident führt, und weitere Stellvertreter zur Seite. (2) Der Vizepräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Ministerrat berufen und abberufen. Die Berufung und Abberufung der weiteren Stellvertreter erfolgt durch den Präsidenten. (3) Der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. (4) Der Präsident regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter zur Lösung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben, die sich aus den jeweiligen Schwerpunkten ergeben. Sie sind dem Präsidenten für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben persönlich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §22 (1) Die Deutsche Investitionsbank organisiert ihre Tätigkeit nach dem Produktions- und Territorialprin-zip. Sie unterhält Bezirksdirektionen, Kombinatsfilialen,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.