Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 409

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 409 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 409); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 409 (5) Bei Verletzung der Kreditbedingungen durch die Kreditnehmer wendet die Deutsche Investitionsbank die in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten oder in den Kreditverträgen vereinbarten Sanktionen an. §13 Die Deutsche Investitionsbank bestätigt die Quartalskreditpläne der wirtschaftsleitenden Organe und der den Ministerien direkt unterstellten Betriebe im Rahmen der bestätigten Jahreskreditpläne. Sie ist berechtigt, die Bestätigung mit der Erteilung von Auflagen zu verbinden oder die Bestätigung zu verweigern, wenn die Quartalskreditpläne die Erreichung der Ziele der bestätigten Jahreskreditpläne nicht sichern. §14 (1) Die Deutsche Investitionsbank nimmt auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Bestimmungen Aufgaben der Haushaltsdurchführung wahr. Sie bestätigt die Quartalskassenpläne der wirtschaftsleitenden Organe und der den Ministerien direkt unterstellten Betriebe im Rahmen der bestätigten Jahrespläne. Sie ist berechtigt, die Bestätigung mit der Erteilung von Auflagen zu verbinden oder die Bestätigung zu verweigern, wenn die Quartalskassenpläne die Erreichung der Ziele der bestätigten Jahrespläne nicht sichern. (2) Die Deutsche Investitionsbank ist für die Ausreichung der Haushaltsmittel sowie für den Einzug der an den Staatshaushalt abzuführenden Beträge im Rahmen der bestätigten Quartalskassenpläne verantwortlich. Werden die von den wirtschaftsleitenden Organen bzw. von den den Ministerien direkt unterstellten Betrieben an den Staatshaushalt abzuführenden Beträge nicht bzw. nicht in voller Höhe zu den festgelegten Terminen überwiesen, hat die Deutsche Investitionsbank entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Verzugszuschläge zu berechnen bzw. die abzuführenden Beträge im Haushaltsvollstreckungsverfahren einzuziehen. (3) Die Deutsche Investitionsbank rechnet die Erfüllung der Kassenpläne gegenüber dem Minister der Finanzen ab und analysiert sie. 5. Abschnitt Staatliche Beteiligungen §15 (1) Die Deutsche Investitionsbank finanziert die Einlagen des Staates in Betrieben mit staatlicher Beteiligung und berät die volkseigenen Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe bei der Gestaltung der Beteili-gungs- und Gesellschaftsverhältnisse, wenn sie nicht selbst staatlicher Gesellschafter. ist. (2) Die Deutsche Investitionsbank übt die Funktion des staatlichen Gesellschafters in Betrieben mit staatlicher Beteiligung aus, soweit diese nicht im Einvernehmen aller Gesellschafter einem volkseigenen Betrieb, einer WB oder einem anderen Organ übertragen ist. (3) Als staatlicher Gesellschafter vertritt die Deutsche Investitionsbank in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen die staatlichen Interessen. Sie unterstützt die Betriebe mit staatlicher Beteiligung bei der Einführung und Anwendung sozialistischer Methoden der Wirtschaftsführung und unterbreitet ihnen und den wirtschaftsleitenden Organen Vorschläge für die Einbeziehung dieser Betriebe in die Entwicklung der Industriezweige und Erzeugnisgruppen; die volle Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten, insbesondere zur Steigerung der Produktion hochwertiger Konsumgüter, zur Verbesserung der Kooperationsbeziehungen und zur Senkung der Selbstkosten; die bessere Ausnutzung der Material-, Arbeitskräfte- und Lohnfonds; die Rationalisierung des Produktionsprozesses; die weitere Erhöhung der Qualität der Produktion und des Anteils exportrentabler Erzeugnisse. 6. Abschnitt Weitere Aufgaben §16 (1) Die Deutsche Investitionsbank nimmt die Rechte und Pflichten aus den ihr in Rechtsträgerschaft oder zur Verwaltung übertragenen Beteiligungen an Betrieben mit staatlicher Beteiligung und privaten Unternehmen sowie aus gewerblichen Schutzrechten wahr. (2) Die Deutsche Investitionsbank verwaltet langfristige Forderungen, die ihr in Rechtsträgerschaft oder zur Verwaltung übertragen wurden. §17 (1) Die Deutsche Investitionsbank ist berechtigt, auf der Grundlage von Beschlüssen des Ministerrates Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe auszugeben. (2) Der Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen Schuldverschreibungen muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Darlehnsforderungen von mindestens gleicher Höhe gedeckt sein. (3) Der Gesamtbetrag der in Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe muß in Höhe des Nennwertes jederzeit durch Hypotheken und Grundschulden von mindestens gleicher Höhe gedeckt sein. (4) Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe dürfen nur bis zur Höhe des zwanzigfachen Gesamtbetrages des Grundkapitals und des Reservefonds ausgegeben werden. (5) Die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik garantiert die Sicherheit der von der Deutschen Investitionsbank ausgegebenen Schuldverschreibungen und Hypothekenpfandbriefe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate.