Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 407); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 4Ü7 (2) Die Deutsche Investitionsbank gewährt auf der Grundlage der Investitionsfinanzierungspläne Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Durch die Festlegung differenzierter Bedingungen in den Kreditverträgen ist die planmäßige Erreichung der in den bestätigten Vorbereitungsunterlagen ausgewiesenen technischökonomischen Kennziffern zu stimulieren und die fristgerechte Rückzahlung der Kredite zu sichern. (3) Die Deutsche Investitionsbank rechnet die Verwendung der Investitionsmittel entsprechend den bestätigten Investitionsfinanzierungsplänen gegenüber dem Minister der Finanzen ab und analysiert sie. Die Abrechnung gegenüber den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte erfolgt durch die zuständigen Niederlassungen der Deutschen Investitionsbank. §7 Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert den gesamten Prozeß von der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen bis zur Erreichung der projektierten Kennziffern des ökonomischen Nutzens, unabhängig von der Finanzierungsquelle der Investitionen. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, die der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, und auf weitere Investitionen, die für die Entwicklung der Zweige, Bereiche und Territorien von besonderer Bedeutung sind. §8 (1) In der Phase der Vorbereitung der Investitionen kontrolliert die Deutsche Investitionsbank, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbereitung der Investitionen eingehalten werden; die Vorbereitung in Übereinstimmung mit dem Perspektivplan und der damit festgelegten Entwicklung der Bereiche, Zweige und Wirtschaftsgebiete sowie wichtiger Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse erfolgt; die vorzubereitenden Investitionen zu einer höheren Fondseffektivität führen, als sie bei vergleichbaren Anlagen vorhanden ist; die Festlegung ökonomisch begründeter Bau-, Montage-, Fertigstellungs- und Anlaufzeiten unter Beachtung staatlicher Normative in den Zyklo-grammen, Netzwerken und Bauablaufplänen als Bestandteil der Dokumentation erfolgt; das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft zur Organisierung einer wissenschaftlichen Vorbereitung der Investitionen ausgenutzt wird. (2) Die Deutsche Investitionsbank verwirklicht diese Aufgaben durch die Gewährung von Krediten und Freigabe von Mitteln für die Finanzierung der Vorbereitung der Investitionen; Kontrollen bei den Investitions- und Planträgern und den Projektierungseinrichtungen; Ausarbeitung von Stellungnahmen und Gutachten, insbesondere zu dem in den Vorbereitungsunterlagen ausgewiesenen ökonomischen Nutzen der Investitionen; Teilnahme an Beratungen über die Bestätigung der Unterlagen der Investitionsvorbereitung durch die zuständigen Leiter. §9 (1) Bei der Kontrolle der Durchführung der Investitionen konzentriert sich die Deutsche Investitionsbank auf das Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Dokumentation ; die Anwendung des Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft zur Organisierung der Durchführung der Investitionen; die planmäßige und sparsamste Verwendung der bereitgestellten finanziellen und materiellen Fonds; eine ordnungsgemäße Material- und Lagerwirtschaft auf den Investitionsbaustellen; die Einhaltung der in den Vorbereitungsunterlagen und Projekten, Investitionsleistungs- und Kreditverträgen vorgesehenen Zwischen- und Endtermine für den Probebetrieb, für die Abnahme und die Inbetriebnahme sowie die Erreichung der festgelegten technisch-ökonomischen Parameter; die ordnungsgemäße Kostenerfassung, Abrechnung und Aktivierung der Investitionen. (2) Die Deutsche Investitionsbank verwirklicht diese Aufgaben durch die Gewährung von Investitionskrediten, die Freigabe von Investitionsmitteln und durch Kontrollen bei den Investitionsträgern und auf den Investitionsbaustellen. § 10 Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert die Erreichung des projektierten ökonomischen Nutzens nach Inbetriebnahme. Sie verwirklicht diese Aufgabe durch Kontrollen bei den Investitionsträgern; die Kontrolle der Einhaltung der in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen; die Einschätzung der Effektivität der Fonds auf der Grundlage von Kennziffernübersichten; die Auswertung der statistischen Berichterstattungen und die Auswertung der Feststellungen anderer Kontrollorgane, insbesondere der Deutschen Notenbank und der staatlichen Finanzrevision des Ministers der Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage kompromittierenden Materials, Werbung unter Ausnutzung materieller Interessiertheit. Werbung durch politische Überzeugung. Bei dieser Art der Werbung kann das Einverständnis des Kandidaten zur Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der operativen Absicherung und Kontrolle der im Gebiet wohnhaften Ausländer und Staatenlose Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers über die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Absicherung der Kampfgruppen der Arbeiterklasse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Organisierung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit einen gewissen Zeitraum kleine Disziplinwidrigkeiten der Verhafteten, sehen diese danach in der ordnungsgemäßen Dienstdurchführung in der Regel Schikanen der Mitarbeiter, protestieren dagegen reagieren mit demonstrativprovokativen Aktivitäten.