Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 407

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 407 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 407); Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 28. Juni 1966 4Ü7 (2) Die Deutsche Investitionsbank gewährt auf der Grundlage der Investitionsfinanzierungspläne Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Durch die Festlegung differenzierter Bedingungen in den Kreditverträgen ist die planmäßige Erreichung der in den bestätigten Vorbereitungsunterlagen ausgewiesenen technischökonomischen Kennziffern zu stimulieren und die fristgerechte Rückzahlung der Kredite zu sichern. (3) Die Deutsche Investitionsbank rechnet die Verwendung der Investitionsmittel entsprechend den bestätigten Investitionsfinanzierungsplänen gegenüber dem Minister der Finanzen ab und analysiert sie. Die Abrechnung gegenüber den Abteilungen Finanzen der örtlichen Räte erfolgt durch die zuständigen Niederlassungen der Deutschen Investitionsbank. §7 Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert den gesamten Prozeß von der Planung, Vorbereitung und Durchführung der Investitionen bis zur Erreichung der projektierten Kennziffern des ökonomischen Nutzens, unabhängig von der Finanzierungsquelle der Investitionen. Sie konzentriert sich dabei vor allem auf volkswirtschaftlich wichtige Investitionen, die der Kontrolle des Ministerrates unterliegen, und auf weitere Investitionen, die für die Entwicklung der Zweige, Bereiche und Territorien von besonderer Bedeutung sind. §8 (1) In der Phase der Vorbereitung der Investitionen kontrolliert die Deutsche Investitionsbank, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Vorbereitung der Investitionen eingehalten werden; die Vorbereitung in Übereinstimmung mit dem Perspektivplan und der damit festgelegten Entwicklung der Bereiche, Zweige und Wirtschaftsgebiete sowie wichtiger Erzeugnisgruppen und Haupterzeugnisse erfolgt; die vorzubereitenden Investitionen zu einer höheren Fondseffektivität führen, als sie bei vergleichbaren Anlagen vorhanden ist; die Festlegung ökonomisch begründeter Bau-, Montage-, Fertigstellungs- und Anlaufzeiten unter Beachtung staatlicher Normative in den Zyklo-grammen, Netzwerken und Bauablaufplänen als Bestandteil der Dokumentation erfolgt; das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft zur Organisierung einer wissenschaftlichen Vorbereitung der Investitionen ausgenutzt wird. (2) Die Deutsche Investitionsbank verwirklicht diese Aufgaben durch die Gewährung von Krediten und Freigabe von Mitteln für die Finanzierung der Vorbereitung der Investitionen; Kontrollen bei den Investitions- und Planträgern und den Projektierungseinrichtungen; Ausarbeitung von Stellungnahmen und Gutachten, insbesondere zu dem in den Vorbereitungsunterlagen ausgewiesenen ökonomischen Nutzen der Investitionen; Teilnahme an Beratungen über die Bestätigung der Unterlagen der Investitionsvorbereitung durch die zuständigen Leiter. §9 (1) Bei der Kontrolle der Durchführung der Investitionen konzentriert sich die Deutsche Investitionsbank auf das Vorliegen der gesetzlich erforderlichen Dokumentation ; die Anwendung des Vertragssystems in der sozialistischen Wirtschaft zur Organisierung der Durchführung der Investitionen; die planmäßige und sparsamste Verwendung der bereitgestellten finanziellen und materiellen Fonds; eine ordnungsgemäße Material- und Lagerwirtschaft auf den Investitionsbaustellen; die Einhaltung der in den Vorbereitungsunterlagen und Projekten, Investitionsleistungs- und Kreditverträgen vorgesehenen Zwischen- und Endtermine für den Probebetrieb, für die Abnahme und die Inbetriebnahme sowie die Erreichung der festgelegten technisch-ökonomischen Parameter; die ordnungsgemäße Kostenerfassung, Abrechnung und Aktivierung der Investitionen. (2) Die Deutsche Investitionsbank verwirklicht diese Aufgaben durch die Gewährung von Investitionskrediten, die Freigabe von Investitionsmitteln und durch Kontrollen bei den Investitionsträgern und auf den Investitionsbaustellen. § 10 Die Deutsche Investitionsbank kontrolliert die Erreichung des projektierten ökonomischen Nutzens nach Inbetriebnahme. Sie verwirklicht diese Aufgabe durch Kontrollen bei den Investitionsträgern; die Kontrolle der Einhaltung der in den Kreditverträgen festgelegten Bedingungen; die Einschätzung der Effektivität der Fonds auf der Grundlage von Kennziffernübersichten; die Auswertung der statistischen Berichterstattungen und die Auswertung der Feststellungen anderer Kontrollorgane, insbesondere der Deutschen Notenbank und der staatlichen Finanzrevision des Ministers der Finanzen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen umgesetzt. Die zentrale Erfassung und Registrierung des Strafgefangenenbestandes auf Linie wurde ter-miriund qualitätsgerecht realisiert. Entsprechend den Festlegungen im Befehl des Genossen Minister gebildeten Referate war neben der Vorkommnisuntersuchung die Durchsetzung der vom Leiter der Hauptabteilung auf der ienstkonferenz gestellten Aufgaben zur Vertiefung des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den an-deren Sicherheitsorganen. Die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit gestellten Forderungen durch den Betreffenden kann sowohl durch Staatssicherheit als auch im Zusammenwirken mit anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Organen erfolgen.