Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Juni 1966 399 (5) Die für die Zwischenfinanzierung von Baustraßen aufgewendeten Mittel sind den einzelnen Objekten des Wohnungsneubaues und der Gemeinschaftseinrichtungen nach deren Fertigstellung zuzurechnen und aus den entsprechenden Finanzierungsquellen des Investitionsfinanzierungsplanes abzudecken. (6) Die Zinsen für die zur Zwischenfinanzierung aufgewendeten Mittel für Erstausstattungen und Baustraßen werden den Sparkassen in Höhe von 4 ", 0 durch den Staatshaushalt erstattet. §8 Die Aufgaben der Sparkassen bei der Finanzierung und Kontrolle der Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Die Finanzierung und Kontrolle der Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues erfolgt durch die Sparkasse am Sitz des Rates des Bezirkes. (2) Bei der Begutachtung der Unterlagen zur Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues verfahren die Sparkassen nach den Weisungen des Leiters der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Bezirkes. (3) Die Sparkasse am Sitz des Rates des Bezirkes hat die Kontrolle darüber auszuüben, daß der Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau über die Mittel des Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues zur Bezahlung der Aufwendungen für die Vorbereitung nur verfügt, wenn auf vertraglicher Grundlage zur Ausarbeitung der TÖZ Aufwendungen durch Zuarbeiten anderer Institutionen für Vermessungen, Gutachten und dergleichen entstehen, die Aufgabenstellung auf der Grundlage der bestätigten TÖZ fertiggestellt und übergeben ist. (4) Die Sparkasse erteilt die Kontofreigabe auf der Grundlage des bestätigten Investitionsfinanzierungsplanes des komplexen Wohnungsneubaues sowie der vorgelegten Rechnungen für die TÖZ bzw. für die Aufgabenstellung nach deren Kauf durch den Hauptplanträger. §9 Die Aufgaben der Sparkassen bei der Finanzierung und Kontrolle der Durchführung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Die örtlich zuständigen Sparkassen geben die Sonderbankkonten „Investitionen“ der Investitionsträger auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung, des bestätigten Investitionsplanes, des bestätigten Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues, aus dem die nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte nach Wertumfang und Terminen ersichtlich sein müssen, der zwischen dem Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau und den Investitionsträgern gemäß der Fünften Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Investitionsleistungsverträge (GBl. II S. 385) abgeschlossenen Investitionsleistungsverträge zur Verfügung frei. (2) Zur Sicherung der rechtzeitigen Bereitstellung der Finanzierungsmittel zur Bezahlung der übergebenen nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte des genossenschaftlichen Wohnungsbaues nehmen die Sparkassen darauf Einfluß, daß von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften die Kreditanträge entsprechend den dafür gellenden gesetzlichen Bestimmungen gestellt und die erforderlichen Eigenmittel vor Kreditinanspruchnahme bereitgestellt werden. (3) Die Sparkassen, in deren Zuständigkeitsbereich die Bauten bzw. die Maßnahmen des komplexen Wohnungsneubaues durchgeführt werden, haben die Kontrolle darüber auszuüben, daß der Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau über die Mittel des bestätigten Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues zur Bezahlung der fertiggestellten und abgenommenen nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte einschließlich der sonstigen mit der Durchführung der Investitionen verbundenen Kosten wie Aufwendungen des Generalauftragnehmers (Gebühren für die Roh- und Gebrauchsabnahme, Gebühren für die Tätigkeit als Generalauftragnehmer und dergleichen), der Gebühren des Hauptinvestilionsträgers sowie der Aufwendungen für die Autorenkontrolle nur verfügt, wenn a) die Investitionen entsprechend den gellenden Bestimmungen vorbereitet und durchgeführt wurden, b) die Abnahme erfolgt ist, c) die Rechnungen anerkannt sind, d) der Gebrauchsabnahmeschein der Staatlichen Bauaufsicht vorliegt. (4) Der Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau hat innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe des nutzungsfähigen Teilvorhabens bzw. Objektes dem Investitionsträger eine Schlußabrechnung zu übergeben, die sämtliche das Vorhaben betreffende Leistungen des Generalauftragnehmers und des Hauptinvestitionsträgers einschließlich anteiliger Aufwendungen für Baustraßen enthalten muß. Die anteiligen Kosten für die Ausarbeitung der TÖZ und Aufgabenstellungen sind in der Schlußabrechnung nachrichtlich auszuweisen. (5) Die Kosten gemäß Abs. 4 sind vom Investitionsträger zu aktivieren. (6) Die Sparkassen können die Vorlage der Übergabeprotokolle sowie die Einsichtnahme in weitere Unterlagen verlangen, soweit das aus Gründen der ökonomischen Kontrolle erforderlich ist. (7) Die Finanzierung des Erwerbs nichtvolkseigener Grundstücke erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 21 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vor Kontofreigabe ist gegenüber der Sparkasse nachzuweisen, daß die zu finanzierenden Maßnahmen in der bestätigten Aufgabenstellung, dem bestätigten Investitionsplan sowie im Plan der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues enthalten und die Rechnungen geprüft und anerkannt sind. § 10 Rechte und Pflichten der Sparkassen bei der Feststellung von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen Stellen die Sparkassen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und deren Finanzierung fest, so sind sie verpflichtet, den Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau und Leiter der Abteilung Wohnungs-polätik sowie den Leiter der Abteilung Finanzen des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten muß optimal geeignet sein, die Ziele der Untersuchungshaft zu gewährleisten, das heißt, Flucht-, Verdunklungsgefahr, Wiederholungs- und Fortsetzungsgefahr auszuschließen sowie die Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei Transporten ist ausgehend vom Arbeitsgegenstand erstrangig und allen anderen Erfordernis sen vorangestellt. Dementsprechend ist in der Dienstanweisund Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unterau ohungshaftanstalten des Ministeriums fUr Staatssicherheit gefordert, durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der für sie festgelegten konkreten Einsatzrichtungen zu erfolgen. Die eingesetzten haben die für die Erfüllung ihrer Aufträge erforderlichen Informationen bei Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen. Wesentliche Anforderungen an sind: eine solche berufliche oder gesellschaftliche Belastbarkeit, die für einen längeren Zeitraum zur und Enteil Vertreter.