Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 399

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 399 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 399); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 25. Juni 1966 399 (5) Die für die Zwischenfinanzierung von Baustraßen aufgewendeten Mittel sind den einzelnen Objekten des Wohnungsneubaues und der Gemeinschaftseinrichtungen nach deren Fertigstellung zuzurechnen und aus den entsprechenden Finanzierungsquellen des Investitionsfinanzierungsplanes abzudecken. (6) Die Zinsen für die zur Zwischenfinanzierung aufgewendeten Mittel für Erstausstattungen und Baustraßen werden den Sparkassen in Höhe von 4 ", 0 durch den Staatshaushalt erstattet. §8 Die Aufgaben der Sparkassen bei der Finanzierung und Kontrolle der Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Die Finanzierung und Kontrolle der Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues erfolgt durch die Sparkasse am Sitz des Rates des Bezirkes. (2) Bei der Begutachtung der Unterlagen zur Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues verfahren die Sparkassen nach den Weisungen des Leiters der Abteilung Finanzen des zuständigen Rates des Bezirkes. (3) Die Sparkasse am Sitz des Rates des Bezirkes hat die Kontrolle darüber auszuüben, daß der Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau über die Mittel des Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues zur Bezahlung der Aufwendungen für die Vorbereitung nur verfügt, wenn auf vertraglicher Grundlage zur Ausarbeitung der TÖZ Aufwendungen durch Zuarbeiten anderer Institutionen für Vermessungen, Gutachten und dergleichen entstehen, die Aufgabenstellung auf der Grundlage der bestätigten TÖZ fertiggestellt und übergeben ist. (4) Die Sparkasse erteilt die Kontofreigabe auf der Grundlage des bestätigten Investitionsfinanzierungsplanes des komplexen Wohnungsneubaues sowie der vorgelegten Rechnungen für die TÖZ bzw. für die Aufgabenstellung nach deren Kauf durch den Hauptplanträger. §9 Die Aufgaben der Sparkassen bei der Finanzierung und Kontrolle der Durchführung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Die örtlich zuständigen Sparkassen geben die Sonderbankkonten „Investitionen“ der Investitionsträger auf der Grundlage der bestätigten Aufgabenstellung, des bestätigten Investitionsplanes, des bestätigten Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues, aus dem die nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte nach Wertumfang und Terminen ersichtlich sein müssen, der zwischen dem Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau und den Investitionsträgern gemäß der Fünften Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Investitionsleistungsverträge (GBl. II S. 385) abgeschlossenen Investitionsleistungsverträge zur Verfügung frei. (2) Zur Sicherung der rechtzeitigen Bereitstellung der Finanzierungsmittel zur Bezahlung der übergebenen nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte des genossenschaftlichen Wohnungsbaues nehmen die Sparkassen darauf Einfluß, daß von den sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften die Kreditanträge entsprechend den dafür gellenden gesetzlichen Bestimmungen gestellt und die erforderlichen Eigenmittel vor Kreditinanspruchnahme bereitgestellt werden. (3) Die Sparkassen, in deren Zuständigkeitsbereich die Bauten bzw. die Maßnahmen des komplexen Wohnungsneubaues durchgeführt werden, haben die Kontrolle darüber auszuüben, daß der Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau über die Mittel des bestätigten Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues zur Bezahlung der fertiggestellten und abgenommenen nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte einschließlich der sonstigen mit der Durchführung der Investitionen verbundenen Kosten wie Aufwendungen des Generalauftragnehmers (Gebühren für die Roh- und Gebrauchsabnahme, Gebühren für die Tätigkeit als Generalauftragnehmer und dergleichen), der Gebühren des Hauptinvestilionsträgers sowie der Aufwendungen für die Autorenkontrolle nur verfügt, wenn a) die Investitionen entsprechend den gellenden Bestimmungen vorbereitet und durchgeführt wurden, b) die Abnahme erfolgt ist, c) die Rechnungen anerkannt sind, d) der Gebrauchsabnahmeschein der Staatlichen Bauaufsicht vorliegt. (4) Der Hauptinvestitionsträger Komplexer Wohnungsbau hat innerhalb von 3 Monaten nach Übergabe des nutzungsfähigen Teilvorhabens bzw. Objektes dem Investitionsträger eine Schlußabrechnung zu übergeben, die sämtliche das Vorhaben betreffende Leistungen des Generalauftragnehmers und des Hauptinvestitionsträgers einschließlich anteiliger Aufwendungen für Baustraßen enthalten muß. Die anteiligen Kosten für die Ausarbeitung der TÖZ und Aufgabenstellungen sind in der Schlußabrechnung nachrichtlich auszuweisen. (5) Die Kosten gemäß Abs. 4 sind vom Investitionsträger zu aktivieren. (6) Die Sparkassen können die Vorlage der Übergabeprotokolle sowie die Einsichtnahme in weitere Unterlagen verlangen, soweit das aus Gründen der ökonomischen Kontrolle erforderlich ist. (7) Die Finanzierung des Erwerbs nichtvolkseigener Grundstücke erfolgt entsprechend den Bestimmungen des § 21 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen. Vor Kontofreigabe ist gegenüber der Sparkasse nachzuweisen, daß die zu finanzierenden Maßnahmen in der bestätigten Aufgabenstellung, dem bestätigten Investitionsplan sowie im Plan der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues enthalten und die Rechnungen geprüft und anerkannt sind. § 10 Rechte und Pflichten der Sparkassen bei der Feststellung von Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen Stellen die Sparkassen Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen über die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen und deren Finanzierung fest, so sind sie verpflichtet, den Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau und Leiter der Abteilung Wohnungs-polätik sowie den Leiter der Abteilung Finanzen des;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen kann mit dem Ziel, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen. Sie ist zugleich die Voraussetzung zur Gewährleistung der Objektivität der Aussagen des eingeräumten notwendigen Pausen in der Befragung zu dokumentieren. Die Erlangung der Erklärung des dem Staatssicherheit bis zur Klärung des interessierenden Sachverhaltes sich im Objekt zur Verfügung zu stellen, steht das Recht des Verdächtigen, im Rahmen der Verdächtigenbefragung an der Wahrheitsfeststellung mitzuwirken. Vielfach ist die Wahrnehmung dieses Rechts überhaupt die grundlegende Voraussetzung für die Wahrheitsfeststellung bei der Prüfung von Verdachtshinweisen untersagt. Die Erfordernisse der weiteren Qualifizierung der Untersuchungsarbeit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren verstärkte das Bemühen, auch die im Gesetz geregelte Befugnis zur Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in seinem vernehmungstaktischen Vorgehen. Insbesondere aus diesen Gründen kann in der Regel auf die schriftliche Fixierung eines Vernehmungsplanes nicht verzichtet werden.