Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 397

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 397 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 397); 397 L GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 25. Juni 1966 Teil II Nr. 62 Tag Inhalt Seite 10. 5. G6 Anordnung über die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der tionen des komplexen Wohnungsneubaues Investi- 397 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik 400 Anordnung über die Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsneubaues. (2) Aufwendungen für die Ausarbeitung von städtebaulichen Studien und Varianten gehören nicht zu den Kosten der Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues. Vom 10. Mai 1966 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investilionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) und des § 24 Abs. 1 der Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 277) wird zur Regelung der Besonderheiten bei der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen des komplexen Wohnungsneubaues im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Staatsorgane folgendes angeordnet: §1 Die Aufstellung des Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Die Aufstellung des Planes der Finanzierung des komplexen Wohnungsnaubaues erfolgt auf der Grundlage des bestätigten Investitionsplanes und der Finanzierungsvorschläge der Investitionsträger (spätere Rechtsträger/Eigentümer) durch den gemäß §11 Abs. 3 der Investitionsverordnung eingesetzten Hauptplanträger Komplexer Wohnungsbau des Rates des Bezirkes in Abstimmung mit den Räten der Kreise. (2) Im Plan der Finanzierung des komplexen Wohnungsneubaues sind die Finanzierungsmittel zur Bezahlung der Technisch-ökonomischen Zielstellungen (TÖZ), soweit Kosten durch Zuarbeiten von anderen Institutionen anfallen, der Aufgabenstellungen und der nutzungsfähigen Teilvorhaben bzw. Objekte nach ihrer Abnahme auszuweisen. §2 Die Finanzierungsqucllcn für die Vorbereitung und Durchführung des komplexen Wohnungsneubaues (1) Zur Vorbereitung des komplexen Wohnungsneubaues werden aus Haushaltsmitteln finanziert: Aufwendungen für TÖZ, soweit sie durch Zuarbeiten von anderen Institutionen anfallen, Aufwendungen für Aufgabenstellungen. (3) Die Investitionen zur Durchführung des komplexen Wohnungsneubaues werden aus folgenden Finanzierungsquellen in der angegebenen Reihenfolge finanziert: a) Wohnungsneubau volkseigener Wohnungsneubau genossenschaftlicher Wohnungsneubau privater Eigenheimbau b) Aufschließungcn c) Gemeinschaftseinrichtungen volkseigene Gemeinschafts- Sonderfonds einrichtungen Obligationen bzw. Haushaltsmittel genossenschaftliche Gemein- Eigenmittel Schaftseinrichtungen Kredite, d) Erwerb nichtvolks- Haushaltsmittel, eigener Grundstücke sowie Umsetzungen und Verlagerungen §3 Die Gewährung von Zwischenkrediten (1) Zwischenkredite werden durch die Kreissparkassen, in deren Zuständigkeitsbereich die Wohnungen bzw. Gemeinschaftseinrichtungen gebaut werden, gewährt: an die VEB Kommunale Wohnungsverwaltung (VEB KWV) für geplante, aber für die Emission noch nicht beschlossene Obligationen, an die sozialistischen Wohnungsbaugenossenschaften für geplante und zur Finanzierung der fertig-gestellten Wohngebäude benötigte, aber noch nicht fällige Eigenmittel. Sonderfonds Obligationen Kredite (nur für Einbaumöbel) Eigenmittel Kredite Eigenmittel Kredite, Sonderfonds Haushaltsmittel,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich neaativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von Untergrundtätigkeit zu beachtende Straftaten Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Auf- klärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.

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