Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 394

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 394 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 394); 394 Gesetzblatt Teil II Nr. 61 Ausgabetag: 22. Juni 1966 (2) Die Preisanordnungen der 1. und 2. Etappe der Industriepreisreform ergeben sich aus folgenden Preisanordnungen: Preisanordnung Nr. 3000 vom 1. Februar 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 135); Preisanordnung Nr. 3000/1 vom 25. Mai 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 345); Preisanordnung Nr. 3000/2 vom 2. Dezember 1964 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (GBl. II S. 947). §3 Sofern die für die 3. Etappe der Industriepreisreform vorgesehenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen (einschließlich der Preisbewilligungen gemäß § 2) auch an nichtvolkseigene Betriebe übergeben werden, an die keine Aufforderung zur Einschätzung der finanziellen Auswirkungen der Preisregelungen ergangen ist, besteht auch für diese Betriebe Preismitteilung's-pflicht gemäß §§ 1 und 2. §4 (1) Preismitteilungspflicht gemäß §§ 1 bis 3 besteht gegenüber folgenden Abnehmern nicht: a) Betrieben des Konsumgütergroßhandels und Einzelhandelsbetrieben aller Eigentumsformen, soweit es sich um Konsumgüter handelt. Für Artikel des Eigenbedarfs der sozialistischen Groß- und Einzelhandelsbetriebe gilt jedoch soweit regelmäßige vertragliche Beziehungen über die Lieferung derartiger Erzeugnisse bestehen die Preismitteilungspflicht gemäß §§ 1 bis 3; b) Handwerksbetrieben (Produktionsgenossenschaften des Handwerks, Arbeitsgemeinschaften der PGH, Einkaufs- und Liefergenossenschaften des Handwerks, privaten Handwerksbetrieben); dabei bleiben die Bestimmungen des § 7 Abs. 2 über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung gegenüber den dort genannten Handwerksbetrieben unberührt; c) Betrieben, die Hauptabnehmer bestimmter Erzeugnisse und Leistungen sind und denen die für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organe (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke usw.) das Arbeitsmaterial gemäß § 1 übermittelt haben. Die vorgenannten Organe teilen den ihnen unterstellten bzw. zugeordneten Betrieben sowie den der Erzeugnisgruppe angehörenden halbstaatlichen und privaten Industriebetrieben (Lieferern) mit, welche Betriebe (Hauptabnehmer) das Arbeitsmaterial erhalten haben. (2) Preismitteilungspflicht nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung besteht ferner nicht für Erzeugnisse und Leistungen, deren Preise auf Grund der folgenden Anordnungen den Abnehmern bereits mitgeteilt worden sind bzw. noch mitzuteilen sind: Anordnung vom 15. Dezember 1965 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textilerzeugnisse der Webereien und des Industriezweiges Deko zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 881); Anordnung vom 14. Februar 1966 über die Errechnung und Mitteilung von Einzelpreisen für Textil-und Konfektionserzeugnisse zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 109); Anordnung vom 1. April 1966 über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen zur Weiterführung der Industriepreisreform (GBl. II S. 241); Anordnung vom 1. April 1966 über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für Verpackungsmittel zur Weiterführung der Industriepreisreform (GBl. II S. 242). (3) Preismitteilungspflicht nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung besteht auch dann nicht, wenn a) die Betriebe durch besondere Weisungen der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Errechnung und Mitteilung von Preisen zur Vorbereitung der Industriepreisreform verpflichtet worden sind, b) gemäß der Richtlinie zum Nachweis der Auswirkungen der 3. Etappe der Industriepreisreform auf Kosten, Erlöse, Reineinkommen, Bestände und Investitionen bei der Ausarbeitung der Planentwürfe 1967 die Preise der für die 3. Etappe der Industriepreisreform vorgesehenen Preisanordnungen und Preisbewilligungen gegenüber bestimmten Abnehmern nicht wirksam werden. §5 (1) Die für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organe der Wirtschaftsleitung (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke usw.) können festlegen, daß die Preismitteilungspflicht in ihrem Bereich durch einen bestimmten Betrieb (z. B. den Erzeugnisgruppen-Leitbetrieb) wahrgenommen wird. Sie haben in diesen Fällen die den Abnehmern übergeordneten Organe der Wirtschaftsleitung entsprechend zu unterrichten. (2) Die für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organe der Wirtschaftsleitung (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke usw.) können mit den den Abnehmern übergeordneten Organen der Wirtschaftsleitung auch vereinbaren, daß die letzteren die Unterrichtung der ihnen unterstellten und zugeordneten Betriebe übernehmen. (3) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten entsprechend auch für die den Betrieben des Produktionsmittelgroßhandels übergeordneten Handelsleitungen. §6 (1) Planen Herstellerbetriebe (Lieferer) die Erlöse zu neuen Preisen auf der Grundlage von Koeffizienten gemäß der Richtlinie zum Nachweis der Auswirkungen der 3. Etappe der Industriepreisreform auf Kosten, Erlöse, Reineinkommen, Bestände und Investitionen bei der Ausarbeitung der Pianentwürfe 1967, so sind sie verpflichtet, diese Koeffizienten ihren Abnehmern mitzuteilen. Mit der Bekanntgabe der Koeffizienten ist der den Lieferern obliegenden Verpflichtung zur Mitteilung der neuen Preise gemäß § 1 Abs. 1 entsprochen. (2) Die für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organe (WB, Wirtschaftsräte der Bezirke usw.) unterrichten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von Ersthinweisen oder die Ergänzung bereits vorliegender Informationen Staatssicherheit . Unter Berücksichtigung der spezifischen Funktionen dieser Organe und Einrichtungen und der sich daraus ergebenden differenzierten Möglichkeiten für die Erarbeitung von Koör dinierungaVorschlägen liegt dementsprechend bei den Referatsleitern der Abteilung ХѴ Sie haben im Rahmen dieser Verantwortung die Realisierung der vom Leiter der Abteilung in Form von Transportaufträgen bestätigten Koordinierungsvorsohläge gewährleisten., Zu beachtende Siohorheltserfordernisse und andere Faktoren, die Einfluß auf die Koordinierung der Transporte haben.