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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 388

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 388 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 388); 388 Gesetzblatt Teil II Nr. 60 Ausgabetag: 15. Juni 1966 (2) Lieferungen an die GENEX GmbH, Intershop GmbH und Exportkontore durch die im Abs. 1 genannten Betriebe werden den Lieferungen an die Außenhandelsunternehmen gleichgestellt. §2 (1) Komplementäre, Gesellschafter und Inhaber der im § 1 Abs. 1 genannten Betriebe sowie die im § 1 Abs. 1 genannten Genossenschaften erhalten für durchgeführte Exportlieferungen und Lieferungen im Handelsverkehr mit Westdeutschland und Westberlin auf der Grundlage des Valutagegenwertes frei Grenze Deutsche Demokratische Republik bzw. fob Hafen Deutsche Demokratische Republik eine Exportvergütung in MDN. (2) Komplementäre, Gesellschafter und Inhaber im Sinne des Abs. 1 sind diejenigen, die den Betrieb selbst leiten. Den im Satz 1 Genannten werden gleichgestellt deren Ehegatten oder Kinder sowie die Ehegatten der Kinder, wenn diese den Betrieb leiten. (3) Die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe können auch Betriebsleitern, die durch staatliche Organe eingesetzt oder von Inhabern bzw. Gesellschaftern mit der Leitung des Betriebes beauftragt worden sind, eine entsprechende Exportvergütung zubilligen. Diese darf 20 % der Exportvergütung, die den im Abs 1 genannten Personen gewährt wird, nicht übersteigen. §3 (1) In den Betrieben mit staatlicher Beteiligung und in den Betrieben der privaten Wirtschaft sind die Werktätigen mit mindestens 30% an der Exportvergütung zu beteiligen. Diese Mittel werden zweckgebunden für die Anerkennung besonderer Leistungen der Werktätigen bei der Erfüllung der Exportaufgaben dem Prämienfonds bzw. Kultur- und Sozialfonds zugeführt. (2) In den im Abs. 1 genannten Betrieben entscheidet der Leiter des Betriebes in Übereinstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. der Ortsgewerkschaftsleitung über die Verwendung der Mittel. §4 Die Produktionsgenossenschaften des Handwerks können die gewährte Exportvergütung in voller Höhe zweckgebunden für die Anerkennung besonderer Leistungen der Genossenschaftsmitglieder auf dem Gebiete des Exports dem Konsumtionsfonds zuführen. §5 (1) Die differenzierten und degressiv gestaffelten Exportvergütungssätze werden den im § 1 Abs. 1 genannten Betrieben und Genossenschaften vom zuständigen wirtschaftsleitenden Organ bekanntgegeben. (2) Auf dieser Grundlage errechnen die Betriebe und Genossenschaften die Höhe der Exportvergütung. §6 (1) Die gewährten Exportvergütungen sind steuerfrei und sozialversicherungs-beitragsfrei. (2) Werden die gewährten Exportvergütungen von dem im § 2 festgelegten Personenkreis zur Prämiierung von in verantwortlichen Funktionen tätigen Gesellschaftern der betreffenden Betriebe verwendet, sind diese ebenfalls steuerfrei und sozialversicherungs-bei-tragsfrei. (3) Das gilt auch für die Zulieferbetriebe, wenn der im § 2 festgelegte Personenkreis bzw. die Genossenschaften die gewährte Exportvergütung für die Prämiierung dieser Betriebe verwendet. §7 (1) Die Betriebe und Genossenschaften sind berechtigt, jeweils nach der durchgeführten Lieferung, die abzuführenden . Steuern um die Exportvergütung zu kürzen. Der abgesetzte Vergütungsbetrag ist auf dem Überweisungsauftrag für Steuerabschlagzahlungen anzugeben. (2) Die Betriebe und Genossenschaften haben sich nach Abschluß des jeweiligen Kalenderjahres von den warenmäßig zuständigen Außenhandelsunternehmen den Valutagegenwert der durchgeführten Exportlieferungen und der Lieferungen nach Westdeutschland und Westberlin bestätigen zu lassen. (3) Die Bestätigung der Außenhandelsunternehmen ist von den Betrieben und Genossenschaften der Jahressteuererklärung beizufügen. §8 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 13. April 1966 Der Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Solle Anordnung Nr. 23* über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete. An Jerungsanordnung Vom 1*. Mai 1966 Auf Grund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes vom 14. März 1951 zur Sicherung der Lagerstätten von Bodenschätzen gegen Bebauung (GBl. S. 199) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes angeordnet: Anordnung Nr. 22 vom 28. April 1966 (GBl. II Nr. 50 S. 307);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die - materielle und finanzielle Bedarfsplanung und die rechtzeitige Waren- und Materialbereitstellung; Erarbeitung von Vorlagen für den Jahreshaushaltsplan und Richtwerten für die Perspektivplanung auf der Grundlage von Füh-rungskonzeptionen. Die Gewährleistung einer konkreten personen- und sachgebundenen Auftragserteilung und Instruierung der bei den Arbeitsberatungen. Die wesentlichen Ziele und Vege der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Bildung zu bestimmen. Die Leiter sollten sich dabei auf folgende Aufgaben konzentrieren: Die Erarbeitung inhaltlicher Vorgaben für die Ausarbeitung von Schulungs- und Qualifizierungsplänen für die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit mit bereits gerecht werden und was notwendig ist, um die höhere Qualität und politisch-operative Wirksamkeit in der Arbeit mit zu erreichen.

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