Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 38

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 38); 38 Gesetzblatt Teil II Nr. 9 Ausgabetag: 25. Januar 1966 (4) Bei Havarien sind Soforteinsätze unter Aufsicht des Rechtsträgers möglich. §6 Arbeiten in der Nähe von Gasleitungen (1) Bei Schacht- und Abbrucharbeiten in unmittel-. barer Nähe von Gasrohrleitungen sowie bei dem Freilegen dieser Leitungen ist auf die Dichtheit der Leitungen bzw. auf Gasrückstände zu achten. Gasrückstände und ausströmende Gase sind leicht entzündbar. Es besteht Explosions- und Vergiftungsgefahr. (2) Bei Feststellung Von ausströmendem Gas ist sofort der zuständige Energieversorgungsbetrieb zu benachrichtigen. (3) Vor der Durchführung von Schacht- und Abbrucharbeiten in der Nähe von Gasleitungen sind entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen vom bauausführenden Betrieb Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Bränden festzulegen. In Zweifelsfällen sind die örtlichen Organe des Brandschutzes zu konsultieren. §7 Arbeiten in Überschwemmungsgebieten In Überschwemmungsgebieten sind erforderliche Sicherheitsmaßnahmen wie Fangdamm, Spundwände usw. im Projekt vorzusehen. Die Bauarbeiten sind nach Möglichkeit in hydrologisch günstigen Jahreszeiten durchzuführen. Für die Dauer der Arbeiten ist ein entsprechender Hochwasser-Warndienst einzusetzen. §8 Sicherheitsabstände bei Arbeiten mit mechanischen Grabgeräten und Flaehbaggcrr. (1) Bei dem Einsatz von Kabellegern und Baggern muß ein allseitiger Abstand von mindestens 1 m von der äußeren Begrenzung der vorhandenen Versorgungsleitungen eingehalten werden. (2) Beim Einsatz von hydraulisehen Grabgeräten mit einem Fassungsvermögen bis 0,4 m3 Löffelinhalt sowie bei Flachbaggern, Planierraupen und Grabenfräsen ist ein allseitiger Abstand von 50 cm von der äußeren Begrenzung der Versorgungsleitungen einzuhalten. (3) Beim Einsatz der Geräte gemäß Abs. 2 darf eine allseitige Annäherung von 30 cm zugelassen werden, wenn während des Einsatzes ein geeignetes Ortungsund Trassensuchgerät ständig die Lage der Versorgungsleitungen optisch oder akustisch genau bestimmt. §9 Einsatz von Baumaschinisten (1) Arbeiten gemäß § 8 dürfen nur von Baumaschinisten, die mindestens über 5 Monate Fahrpraxis auf dem zum Einsatz kommenden Gerät verfügen, ausgeführt werden. (2) Die Maschinisten und alle unmittelbar mit Schachtarbeiten Beschäftigten sind am Arbeitsplatz an Hand der Lage- und Netzpläne der Versorgungsleitungen der Rechtsträger einzuweisen und über die Gefahren und möglichen Beschädigungen zu belehren. Diese Belehrungen sind im Arbeitssehutzkontrollbuch aufzunehmen. § 10 Arbeiten an oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen (1) Arbeiten an oder auf öffentlichen Straßen sind erst dann zu beginnen, wenn die Deutsche Volkspolizei gemäß § 40 der Straßenverkehrs-Ordnung StVO vom 30. Januar 1964 (GBl. II S. 357) die Erlaubnis dazu erteilt hat. (2) Vor Beginn und während der Arbeiten ist die Baustelle gemäß § 40 der StVO zu sichern. Bei Dunkelheit oder starkem Nebel ist das Sperrgerät durch rotes Licht ausreichend zu kennzeichnen. Übergänge für Fahr- und Personenverkehr sind durch weißes Licht zu beleuchten. Die Lagerung von Materialien und Gegenständen auf den Fahrbahnen oder Gehwegen hat unter Berücksichtigung des § 41 der StVO zu erfolgen. (3) Auflagen der Deutschen Volkspolizei zur weitergehenden Sicherung oder Kennzeichnung der Baustelle sind einzuhalten. Die Deutsche Volkspolizei kann auf Antrag des bauausführenden Betriebes Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Herabsetzung von Erschütterungen durch den Straßenverkehr anordnen. Verbau von Gruben und Gräben §11 (1) Alle Gräben müssen, soweit sie nicht im Fels aus-geführt werden, bei Tiefen von mehr als 1,25 m entsprechend der Bodenart und den Grundwasserverhältnissen gemäß Arbeitsschutzanordnung 331/1 vom 26. Januar 1961 Hochbau, Tiefbau und Baunebengewerbe (Sonderdruck Nr. 332 des Gesetzblattes) und Fachbereichstandard Bauwesen 113 0088 Technische Vorschriften für Bauleistungen; Baugruben Verkleidungsarbeiten abgeböscht oder sachgemäß versteift (verbaut) werden. Bei mechanischem Aushub kann auf den Verbau verzichtet werden, wenn die Baugruben bzw. die Gräben nicht von Personen betreten werden und eine sichtbare Abgrenzung der Baugruben-bzw. Grabenwände gegen Abrutschen infolge zusätzlicher Belastung (Fahrzeuge, Geräte usw.) erfolgt ist. Werden Gräben in einem Gelände mit hohem Grundwasserstand ausgehoben, so ist das Grundwasser in offener oder geschlossener Wasserhaltung zu beseitigen. Die Aussteifung muß mit der Ausschachtung bis zur Sohle erfolgen. Bei Richtungsänderungen der Gräben sind auch im standfesten Boden die Ecken auszusteifen oder abzuböschen. Baugruben, die breiter sind als die Gräben, sind allseitig auszusteifen oder abzuböschen. (2) Können Erschütterungen durch Straßenverkehr, Eisenbahn-, Rammarbeiten usw. auftreten oder werden die Arbeiten im aufgefüllten Boden ausgeführt, müssen Gräben bereits bei 1 m Tiefe ausgesteift oder abgeböscht werden. (3) Werden Gräben in festem Boden (schwerem Lehm, festem Ton, grobem Kies mit Ton, festem Mergel, schieferartigem Fels oder Steingeschiebe) senkrecht ausgehoben und beträgt ihre Tiefe mehr als 1,25 m, jedoch nicht über 1,75 m, so genügt der Einbau von Saumbohlen mit.einer Breite von mindestens 30 cm. (4) Überhänge an Gräben sind verboten. Steine, Mauerwerk, Stahlträger u. ä., die aus der Grabenwand bzw. der Grabenböschung herausragen, sind zu entfernen oder gegen Herausfallen zu sichern. (5) Werden Rohrleitungsgräbcn an Fundamenten vorbeigeführt und liegt die Grabensohle tiefer als die Fundamentsohle, so sind die Fundamente gemäß §14 der Arbeitsschutzanordnung 331/1 sachgemäß zu sichern.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 38) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 38 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 38)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlichs zur Grundlage der im Ergebnis der vollständigen Klärung des Sachverhaltes zu treffenden Entscheidungen zu machen. Unter den spezifischen politisch-operativen Bedingungen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen sind hohe Anforderungen an die Informationsübermittlung zu stellen, zu deren Realisierung bereits in der Phase der Vorbereitung die entsprechender. Maßnahmen einzuleiten sind. Insbesondere im Zusammenhang mit der Beobachtung angefertig wurden. Sie können zur unobjektiven Darstellung von Sachverhalten und somit zu Schwierigkeiten in der Beweisführung führen. Solche Gefahren gilt es deshalb auszuschließen.

Verg., Schr., 1966, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 38
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