Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 377

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 377 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 377); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 377 4. Der Überlassungsvertrag erlischt, wenn dem Schiff das Klasseattest oder andere die Schiffssicherheit betreffende Dokumente entzogen werden. Das Arbeitsrechtsverhältnis bleibt davon unberührt den den (Binnenreederei) (Schiffseigner) Anlage 5 zu § 17 vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung Muster Bestätigung der Übergabe Übernahme für die Be- Entladung von Schubprahmen Der Schubprahm Reg.-Nr. wurde bereitgestellt am wurde abgeholt am Uhrzeit Uhrzeit für Gutart mit Gutart Der Tiefgang (Durchschnitt aller Pegel) betrug leer: m beladen: m Die ordnungsgemäße und einwandfreie Übergabe/ Übernahme wird hiermit bestätigt. Es wurden folgende Mängel* festgestellt: leer: m beladen: m Die ordnungsgemäße und einwandfreie Übergabe.' Übernahme wird hiermit bestätigt. Es wurden folgende Mängel* festgestellt: übergeben durch: übergeben durch: Datum (Unterschrift des Datum (Stempel/Unter- Beauftragten der Schrift des Trans- Binnenreederei) portbeteiligten oder Umschlagsbetriebes) Anlage 6 zu § 16 vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung übernommen von: übernommen von: Datum (Stempel Unter- Datum sehrift des Transportbeteiligten oder Ümschlags-betriebes) * Ausrüstungsliste siehe Rückseite (Unterschrift des Beauftragten der Binnenreederei) Rückseite Ausrüstungsliste für Schubprahme 1. Klippanker, 350 kg 1 Stück 2. Ankerstegkette, 22 mm, 50 m lang, DSRK-Test ‘ 1 Stück 3. Boberseil, 60 m lang mit 1 Kausche 1 Stück 4. Verholseil. 60 m lang 1 Stück 5. Festmacheseil, 50 m lang, an einem Ende mit Schlaufe (800 mm lang), am anderen Ende gebändelt 2 Stück 6. Klappblock 2 Stück 7. Ankerboje, zweifarbig, hellblau/rot 1 Stück 8. Schäkel 1 Stück 9. Kausche ’ 2 Stück 10. Bojenseil, 8 m lang 1 Stück 11. Kupplungsseil, 8 m lang, an jedem Ende mit Schlaufe 1 Stück 12. Schäkel (für Klappblock) 2 Stück 13. Verholvorlauf, 2 m lang, an einem Ende mit Schlaufe (800 mm lang), am anderen Ende mit Kausche 1 Stück 14. Schäkel (für Verholvorlauf) 1 Stück 15. Bundstaken 1 Stück 16. Handstaken 1 Stück 17. Hebehaken für Pumpenkastenverschluß 2 Stück 18. Kahnpumpe 1 Stück 19. Leiter 1 Stück 20. Einheits-Vorhängeschloß mit 2 Schlüsseln 1 Stück 21. Ankerlaterne 1 Stück 22. Halterung für Ankerlaterne 1 Stück 23. Leine, 2 m lang, an beiden Enden gebändelt 1 Stück 24 Stück 25. Stück Reise Nr. Meldung des Schiffers: Reg.-Nr Arbeitsauftrag für die Beladung/Entladung* Datum Uhrzeit Bestellung Tatsäch- für Lade- licher Datum oder Lösch- Arbeitsbeginn beginn Uhrzeit Uhrzeit Arbeitsunterbrechungen: Datum Ende der warte- Umschlags- Damit Lade- oder stunden gerät ' umge- Stärke der Lüschzeit Anzahl Kran-Nr. schlagen Besatzung* Uhrzeit ustv. t Schiffsführer Steuermann Bootsmann von bis Decksmann Lehrling Unterschrift der Besteller Die Richtigkeit der Angaben bestätigt: Schiffsführer Stempel und Unterschrift des Beladers/Entladers* Rechnung Nr MDN am an durch Kurzbezeichnung des Betriebes Namenszeichen * Nichtzutreffendes ist zu streichen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.

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