Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 376

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 376 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 376); 376 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 Anlage 4 Zu § 8 vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung Muster Uberlassungsvertrag Zwischen dem VEB Deutsche Binnenreederei 102 Berlin, Grünstr. 5/6 vertreten durch nachstehend Binnenreederei genannt und dem Schiffseigner Anschrift vertreten durch nachstehend Schiffseigner genannt wird auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) folgender Vertrag geschlossen: §1 Gegenstand des Vertrages Der Vertrag dient der sozialistischen Umgestaltung der privaten Binnenschiffahrt und der Erschließung von Leistungsreserven zur planmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Binnenschiffahrt in der Deutschen Demokratischen Republik. §2 Pflichten des Schiffseigners Der Schiffseigner verpflichtet sich: 1. sein Schiff Registriernummer Revisionsattest Vermessungstonnen Länge Breite Anzahl der Laderäume gedecktes/offenes Schiff Anzahl der PS bei Selbstfahrer/Hilfsantrieb/Stoß- boot voraussichtliche Reslnutzungsdauer hypothekarische Belastung mit Ausrüstung gemäß Übergabe-/Übernahmeproto-koll zu übergeben, zum gleichen Zeitpunkt sein Gewerbe abzumelden und für die Dauer dieses Vertrages mit der Binnenreederei ein Arbeitsrechtsverhältnis entsprechend seiner Qualifikation abzuschließen; 2. das Schiff ständig in einsatzfähigem Zustand zu halten und die erforderlichen Reparaturen (Generalreparaturen und laufende Reparaturen) durchführen zu lassen; 3. an der Verbesserung des Transportprozesses mitzuwirken; 4. die gesetzlichen Steuern unmittelbar zu bezahlen; 5. die Durchführung der planmäßigen Reparaturen zu den fälligen Terminen auf Grund des DSRK-Klasseattestes mit der Binnenreederei abzustimmen; 6. bei Ausfall des Schiffes im Rahmen seines Arbeils-rechtsverhältnisses seine Tätigkeit nach Weisung der Binnenreederei fortzusetzen; 7. in Fällen, in denen eine Vertretung notwendig wird, die Benutzung der Wohnkajüte zu gestatten. §3 Verpflichtungen der Binnenreederei Die Binnenreederei verpflichtet sich: 1. für das im § 2 Ziff. 1 genannte Schiff je Einsatztag ein Nutzungsentgclt in Höhe von MDN zu zahlen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes wird durch die Einsatzmerkmale bestimmt. Einsatztage sind alle Tage mit Ausnahme der Zeiten, in der das Schiff a) aus technischen Gründen nicht eingesetzt werden kann (Schäden, Reparaturen, Revisionen); b) aus persönlichen Gründen nicht eingesetzt werden kann (Arbeitsunfähigkeit und Urlaub des Schiffseigners sowie seiner Angehörigen als Besatzungsmitglieder, sofern die Binnenreederei keine Vertretung stellt); c) aus Gründen nicht eingesetzt werden kann, für die der Schiffseigner als Schiffsführer ganz oder teilweise verantwortlich ist; d) auf Grund unabwendbarer Ereignisse, Winterstand sowie Schiffahrtsbehinderungen, die die Schiffahrt erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen, nicht eingesetzt wird; 2. das Nutzungsentgelt quartalsweise bis zum 15. des dem Quartal folgenden Monats auf Konto Nr bei zu überweisen; 3. das Schiff im gleichen Umfange wie eigene Schiffe zu versichern; 4. bei Kleinreparaturen Unterstützung für eine schnelle Reparaturdurchführung zu gewähren; 5. die technische Betreuung des Schiffes durch ihren Inspektorendienst vorzunehmen; 6. den Schiffseigner bei zeitweiligem oder dauerndem Ausfall des Schiffes entsprechend seiner Qualifikation zu beschäftigen; 7. gemäß § 13 der Transportverordnung für das Schiff vereinnahmte Nutzungsenlschädigung an den Schiffseigner zu zahlen. §4 Sonstige Vereinbarungen 1. Sämtliche Frachteinnahmen, Liegegelder und Kosten für Wartestunden sind Forderungen der Binnenreederei. 2 § 5 Anzuwendcnde Rechtsnormen Für die in diesem Vertrag geregelten wechselseitigen Beziehungen gelten die Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) und das Vertragsgesetz vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107). §6 Rechtsstreitigkeitcn Streitfälle, die sich aus dem Abschluß und der Anwendung dieses Vertrages ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, sofern es sich nicht um eine Arbeitsrechtsstreitigkeit handelt. §7 Schlußbestimmungen 1. Änderungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2. Dieser Vertrag tritt am in Kraft. 3. Dieser Vertrag kann nur zum Jahresende mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung.