Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 374

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 374 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 374); 374 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 §7 Rechtsstreitigkeiten Streitfälle, die sich aus dem Abschluß und der Anwendung dieses Vertrages ergeben, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht. §8 Schlußbestimmungen 1. Änderungen dieses Vertrages sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden. 2. Dieser Vertrag tritt am in Kraft und kann nur zum Jahresende mit einer Frist von 4 Wochen schriftlich gekündigt werden. den den (Binnenreederei) (Schiffseigner) Anlage 3 zu § 8 vorstehender Zehnter Durchführungsbestimmung Muster Chartervertrag Zwischen dem VEB Deutsche Binnenreederei 102 Berlin, Grünstr. 5,6 vertreten durch nachstehend Binnenreederei genannt und dem Schiffseigner Anschrift vertreten durch , nachstehend Schiffseigner genannt wird auf Grund des § 25 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) folgender Vertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Der Vertrag dient der Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Binnenreederei und dem Schiffseigner, der Koordinierung der Leistungen beider Partner und der planmäßigen Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. § 2 Verpflichtungen der Binnenreederei Die Binnenreederei verpflichtet sich: 1. das Schiff Registriernummer Revisionsattest Vermessungstonnen Länge Breite Anzahl der Laderäume gedecktes/offenes Schiff Anzahl der PS bei Selbstfahrer'Hilfsantrieb versichert bei in Übereinstimmung mit ihren im Betriebsplan festgelegten Aufgaben im Planjahr 19 für die Erfüllung einer Transportleistung von t, Umläufen einzusetzen, davon im I. Quartal t ( tkm) II. Quartal t ( III. Quartal t ( tkm) IV. Quartal t ( Abweichungen von diesen Quartalsanteilen sind zulässig, müssen jedoch bis Jahresende ausgeglichen werden. Krankheiten, außerplanmäßige Werftliegezeiten und unverschuldete Havarien werden bei der Endabrechnung entsprechend berücksichtigt; 2. für ein zügiges Abschleppen und eine sorgfältige Disposition zu sorgen; 3. bei Übererfüllung der Gesamtleistung gemäß Ziff. 1 eine Transportprämie in Höhe der in der Tabelle genannten Sätze zu zahlen; 4. das Schiff so lange vom Einsatz freizustellen, wie für die Abgeltung des gesetzlichen Urlaubsanspruches der Besatzungsmitglieder auf Grund der Vereinbarung gemäß § 3 Ziff. 4 notwendig ist; 5. bei bestätigter oder havariebedingter Reparaturanmeldung das Schiff fristgerecht für die Reparatur freizugeben; 6. das Schiff in den Fällen der Ziff. 5 nach Möglichkeit beladen in die Nähe der Werft zu disponieren; 7. dem Schiffseigner weitestgehend Hilfe auf technischem Gebiet gegen Bezahlung zu gewähren; 8. bei Hochwasser und Eisgefahr den Schiffseigner bei der Sicherung seines Schiffes zu unterstützen; 9. dem Schiffseigner und seinen Angehörigen die Benutzung ihrer kulturellen, sozialen und sanitären Einrichtungen (z. B. Kinderheime, Kinderferienlager. Betriebsberufsschule, Einrichtungen des Medizinischen Dienstes des Verkehrswesens) zu gestatten; 10. bei Ausfall des Schiffes den Besatzungsmitgliedern die Möglichkeit zu geben, mit der Binnenreederei ein Arbeitsrechtsverhältnis einzugehen; 11. für das Schleppen von Anhängen und das Bewegen von Schubprahmen das Entgelt entsprechend den tariflichen Bestimmungen zu bezahlen; 12. gemäß den Bestimmungen der Transportverordnung vereinnahmte Schiffsliegegelder, Wartestunden- und Nutzungsentschädigungen an den Schiffseigner abzurechnen. § 3 Verpflichtungen des Schiffseigners Der Schiffseigner verpflichtet sich: 1. die im § 2 Ziff. 1 genannten Leistungen zu erfüllen; 2. den Einsatzdispositionen der Binnenreederei nach-zu kommen; 3. seine Kenntnisse und Berufserfahrungen für die ständige Verbesserung des Transportprozesses einzusetzen; 4. die planmäßigen Reparaturen mit der Binnenreederei abzustimmen und die Urlaubsabgeltung mindestens 4 Wochen vorher mit ihr zu vereinbaren : 5. zum Empfang der neuen Dispositionen die zuständigen Schiffahrtsstellen der Binnenreederei zu unterrichten (spätestens 2 Stunden nach Leerstellung bzw. Ankunft am Bestimmungsort); 6. die ihm zum Transport übergebenen Güter unversehrt und vollständig dem Bestimmungsort zuzuführen und dem Empfänger oder Umschlagsbetrieb abzuliefern; 7. Fahrtbehinderungen jeder Art sowie den Ausfall oder unvorhergesehenen Aufenthalt des Schiffe;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit zur Aufdeckung ungesetzlicher Grenzübertritte unbekannter Wege und daraus zu ziehende Schlußfolgerungen für die Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung von Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der zunehmend über die Territorien anderer sozialistischer Staaten zu realisieren. Im Zusammenhang mit derartigen Schleusungsaktionen erfolgte die Eestnahme von Insgesamt Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, davon auf dem Territorium der und in anderen sozialistischen Staaten. Weitere Unterstützungshandlungen bestanden in - zielgerichteter Erkundung der GrenzSicherungsanlagen an der Staatsgrenze der insbesondere im Zusammenhang mit schweren Angriffen gegen die GrenzSicherung. Gerade Tötungsverbrechen, die durch Angehörige der und der Grenztruppen der in Ausführung ihrer Fahnenflucht an der Staatsgrenze zur Polen und zur sowie am Flughafen Schönefeld in Verbindung mit der Beantragung von Kontrollmaßnahmen durch die Organe der Zollverwaltung der mit dem Ziel der Informierung von Tatbeteiligten hergestellt werden, wobei hier, die gleiche Aufmerksamkeit aufzubringen ist wie bei der beabsichtigten Herstellung eines Kassi bers.