Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 365

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 365 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 365); Gesetzblatt Teil 11 Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 365 §3 Der § 14 Abs. 5 der 6. DB erhält folgende Fassung: „(5) Arbeitet ein Absender nur werktags, so hat ihn die Eisenbahn unabhängig von der Ankündigung auf Anfrage bis zu seinem Arbeitsschluß jedoch nicht vor 12.00 Uhr am letzten Werktag vor Sonn- und Feiertagen und bei arbeitsfreien Sonnabenden bis zu seinem Arbeitsschluß jedoch nicht vor 16.00 Uhr am vorhergehenden Freitag zu unterrichten, ob am folgenden arbeitsfreien Tag vor oder nach 12.00 Uhr Güterwagen zur Beladung bereitgestellt werden. Folgen mehrere arbeitsfreie Tage unmittelbar aufeinander. so erfolgt die Unterrichtung nur für den ersten Tag. Am arbeitsfreien Sonnabend erfolgt jedoch die Unterrichtung auch für den darauffolgenden Sonntag. Werden Güterwagen nicht entsprechend der Unterrichtung bereitgestellt, so entfällt die Verpflichtung zur Beladung für diesen Bedarfstag: bei vorzeitiger Wagenbereitstellung beginnt die Ladefrist frühestens mit Beginn der in der Unterrichtung genannten Tageshälfte.“ §4 Im § 19 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, a der 6. DB erhält der Klammervermerk folgende Fassung: „(Dekade, Monat)“. §5 Im § 20 Abs. 1 der 6 DB ist a) in Ziff. 1 Buchst, a das Wort „Halbdekade“ in „Dekade“ zu ändern; b) in Ziff. 1 Buchst, b statt der Worte „für Sonn- und Feiertage“ zu setzen: „für Sonnabende, Sonn- und Feiertage“; c) in Ziff. 2 Buchst, a statt der Worte „an Sonn- und Feiertagen“ zu setzen: „an Sonnabenden, Sonn-und Feiertagen“. §6 In der Anlage 2 zur 6. DB ist im § 1 a) in Ziff. 3 Buchst, a das Wort „Halbdekade“ in „Dekade“ zu ändern; b) in Ziff. 3 Buchst, b statt der Worte „des Sonn- und Feiertagsanteils“ zu setzen: „des Sonnabend-, Sohn- und Feiertagsanteils“. III. Änderungen der 8. DB §7 Der § 15 der 8. DB erhält folgende Fassung: „§ 15 Wird der Transportraum vor6 Kraftverkehrsbetrieb nicht innerhalb von einer Stunde nach dem angekündigten Zeitpunkt bereitgestellt und ist zum Zeitpunkt der verspäteten Bereitstellung die ursprüngliche Vorbereitungszeit bereits abgelaufen, erhält der Transportbeteiligte eine erneute Vorbereitungszeit von 2 Stunden, unter Beachtung der Bestimmungen des 5 45 Abs. 1 und des § 46 Abs. 1 der Transportverordnung.“ IV. Schlußbestimmung § 8 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Juli 1966 in Kraft. Berlin, den 12. Mai 1966 Der Minister für Verkehrswesen Dr. Kramer Zehnte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei Vom 12. Mai 1966 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (GBl. II S. 357) und des § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird folgendes bestimmt: Erster Teil Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt Zu § 9 der Transportverordnung: §1 (1) Die Absender sind verpflichtet, ihren Transportbedarf mit Ausnahme der Ex- und Importtransporte bei der Schiffahrtsstelle der Binnenreederei für das Quartal unterteilt nach Monaten anzumelden, bei der die Verladung vorgesehen ist. Grundlage der Anmeldung sind die Produktions-, Liefer- und Handelspläne, Dies gilt auch für den durchgehenden kombinierten Transport. (2) Die monatlichen Mengen müssen hinsichtlich ihrer Höhe der planmäßigen Erfüllung der Planauflage des Absenders entsprechen und in angemessenem Verhältnis zueinander stehen, soweit nicht besondere Umstände des Außenhandels eine andere Aufteilung des Transportbedarfs erfordern. (3) Bei der Anmeldung sind anzugeben: a) vorgesehener Schiffsraum (offen oder gedeckt), b) Gutart, c) Menge, d) Transportrichtung (Versand- und Empfangsorte, in deren Bereich die Güter ver- oder entladen bzw. umgeschlagen werden). (4) Die Anmeldung für das Quartal und für die Monate ist bis zum 10. des dem Quartal vorangehenden Monats auf Vordruck** bei der Versandschiffahrtsstelle der Binnenreederei vorzunchmen. (5) Bei Gütern, die aus der landwirtschaftlichen Produktion des Inlandes stammen und noch im selben Planjahr versandt werden,, kann der Absender die Anmeldung des Transportbedarfs an Schiffsraum für den zweiten und dritten Monat des Quartals bis zum 20. des Vormonats auf Vordruck** berichtigen. (6) Die Anmeldung der schiffsgünstigen Import- und Exporttransporte ist durch die Verteiler- bzw. Dis-positionsorgane bei der Direktion der Binnenreederei in Berlin vorzunehmen. Dies gilt auch für schiffsgünstige Import- und Exporttransporte, die mit Seeschiffen oder mit der Eisenbahn in das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik gelangen bzw. es verlassen. (7) Folgt einem Transport mit der Binnenschiffahrt ein Transport mit der Eisenbahn (Eisenbahnnachlauf im kombinierten Transport) oder folgt einem Transport mit der Eisenbahn ein Transport mit der Binnenschifffahrt (Eisenbahnvorlauf im kombinierten Transport), so ist die Anmeldung auf besonderem Vordruck** bei dem Verkehrsträger vorzunehmen, der den Vorlauf durchführt. * 9. DB vom 12. Mai IMS (GBl. II Nr. 58, S. 3G4) ** Veröffentlicht im Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in Operativ-Gruppen Objektdienststellen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Inhaftiertenvorführung. Die Inhaftiertenvorführung hat durch ständige Vorführer zu erfolgen. Als Vorführer sind durch die Leiter der Abteilungen solche Angehörigen einzusetzen, die über Kenntnisse und Erfahrungen in der sozialistischen Menschenführung zu vermitteln, damit sie die Initiative der verstärkt zur Entfaltung bringen können. Das Hauptfeld der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Ermitt sozialistischen Rechts ins-ahrensrechts im Zusammen-lungsverfahren hat auf der Grundlose der Besoffl üoO der Partei zu erfoloen. l; sind und bleiben die: für die Tätigkeit der erlassenen Gesetzen entsprechen, sondern auch den Befehlen, Direktiven und anderen Weisungen des Ministers des Innern und Chefs der die für die jeweilige Maßnahme zutreffend sind.