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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 (3) Der Vorsitzende des Kreis-/Stadttransportaus-schusses ist berechtigt, Entscheidungen, die der Zustimmung des Kreis-/Stadttransportausschusses oder der Operativgruppe bedürfen, vorab zu treffen, wenn dies wegen der Dringlichkeit unumgänglich ist. (4) Ist der Vorsitzende des Kreis-'Stadllransportaus-schusses verhindert, nimmt das von ihm beauftragte Mitglied die Befugnisse des Vorsitzenden wahr. §7 (1) Jedes Mitglied des Kreis-/Stadttransportausschus-ses ist für die Arbeit des Kreis-/Stadttransportaus-schusses und für die Erfüllung der Aufgaben in dem von ihm vertretenen Verantwortungsbereich persönli?h verantwortlich und dem Kreis-/Stadttransportaus-schuß rechenschaftspflichtig. (2) Die Mitglieder des Kreis-'Stadttransportausschus-ses haben bei der Vorbereitung der Sitzungen des Kreis-/Stadttransportausschusses die Probleme des von ihnen vertretenen Verantwortungsbereiches umfassend zu analysieren und eng mit den Vertretern der anderen Bereiche zusammenzuarbeiten. (3) Im Namen des Kreis-/Sladttransportausschusses oder dessen Vorsitzenden darf nur auftreten, wer vom Kreis-/Stadttransportausschuß. der Operativgruppe, dem Berufsverkehrsaktiv oder vom Vorsitzenden hierzu schriftlich ermächtigt ist. §8 Die Mitglieder des Kreis-Stadttransportausschusses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs haben die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Verantwortungsbereich selbständig und unverzüglich zu organisieren. Sie haben die Durchführung der Beschlüsse ständig zu kontrollieren, deren Wirksamkeit und Ergebnisse einzuschätzen sowie bei der Durchführung auftretende neue Probleme aufzugreifen und unverzüglich Maßnahmen zu deren Lösung einzuleiten. §9 (1) Die Mitglieder des Kreis-/Stadttransportausschus- es, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. (2) Ist ein Mitglied des Kreis-/Stadttransportaus-schusses, der Operativgruppe oder des Berufsverkehrsaktivs aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert, so ist der Vorsitzende darüber rechtzeitig zu informieren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dieser Vertreter hat kein Stimmrecht. § 10 (1) Zur Sicherung der Arbeit des Kreis-/Stadttrans-portausschusses ist ein Transportbeauftragter beim Rat des Kreises/Rat der Stadt eingesetzt. (2) Die Aufgaben und die Arbeitsweise des Transportbeauftragten werden in einer Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise geregelt. Diese Ordnung erläßt der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. (3) Der Transportbeauftragte ist für seine Tätigkeit dem Rat des Kreises/Rat der Stadt, dem Kreis-/Stadt-transportausschuß und dessen Vorsitzenden gegenüber verantwortlich. §11 (1) Das Recht, Vorlagen im Kreis-/Stadttransport-ausschuß einzubringen, haben der Vorsitzende und die Mitglieder des Kreis-/Stadttransportausschusses. (2) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung persönlich verantwortlich. (3) Die Vorlagen für den Kreis-/Stadltransportaus-sehuß sind in der Regel 7 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 3 Tage vor der Sitzung beim Transportbeauftragten einzureichen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Kreis-/ Stadttransportausschusses. (4) Die Vorlagen für den Kreis-/Stadttransportaus-schuß müssen in der Regel 3 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 1 Tag vor der Sitzung den Mitgliedern des Kreis-, Stadltransportausschusses bzw. der Operativgruppe zugestellt sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Kreis-/Stadt-transportausschusses. (5) Vorlagen, die den Anforderungen nicht entsprechen, sind durch den Transportbeauftragten nach Entscheidung des Vorsitzenden des Kreis-/Stadttransport-ausschusses an den Einreicher zurückzugeben. Neunte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Änderung der Vierten, Sechsten und Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Vom 12. Mai 1966 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (G31. II S. 357) wird zur Änderung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag (GBl. II S. 425) (nachstehend 4. DB genannt), Sechsten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. II S. 436) (nachstehend 6. DB genannt), Achten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr (GBl. II S. 461) (nachstehend 8. DB genannt) folgendes bestimmt: I. Änderungen der 4. DB §1 Im § 8 Buchst, b Ziff. 3 der 4. DB und im § 2 Ziff. 5 der Anlage 2 zur 4. DB werden die Worte „auch an Sonn-und Feiertagen“ gestrichen. II. Änderungen der 6. DB §2 Im § 6 Abs. 1 der 6. DB wird der 2. Satz gestrichen. * 8. DB vom 25. April 1964 (GBl. II Nr. 53 S. 461);
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 364) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 364)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die besondere Bedeutung der operativen Grundprozesse sowie der klassischen tschekistischen Mittel und Methoden für eine umfassende und gesellschaftlieh,wirksame Aufklärung von Vorkommnissen Vertrauliche Verschlußsache - Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen zu erreichen und alle damit zusammenhängenden Probleme weiter zu klären, weil derzeitig in diesen Diensteinheiten, trotz teilweise erreichter Fortschritte, nach wie vor die Komponente des Zwangs enthält, welche in der Anwendung der Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen ihren konkreten Ausdruck findet. Sicherheitsgrundsätze zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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