Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 364 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 364); 364 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 (3) Der Vorsitzende des Kreis-/Stadttransportaus-schusses ist berechtigt, Entscheidungen, die der Zustimmung des Kreis-/Stadttransportausschusses oder der Operativgruppe bedürfen, vorab zu treffen, wenn dies wegen der Dringlichkeit unumgänglich ist. (4) Ist der Vorsitzende des Kreis-'Stadllransportaus-schusses verhindert, nimmt das von ihm beauftragte Mitglied die Befugnisse des Vorsitzenden wahr. §7 (1) Jedes Mitglied des Kreis-/Stadttransportausschus-ses ist für die Arbeit des Kreis-/Stadttransportaus-schusses und für die Erfüllung der Aufgaben in dem von ihm vertretenen Verantwortungsbereich persönli?h verantwortlich und dem Kreis-/Stadttransportaus-schuß rechenschaftspflichtig. (2) Die Mitglieder des Kreis-'Stadttransportausschus-ses haben bei der Vorbereitung der Sitzungen des Kreis-/Stadttransportausschusses die Probleme des von ihnen vertretenen Verantwortungsbereiches umfassend zu analysieren und eng mit den Vertretern der anderen Bereiche zusammenzuarbeiten. (3) Im Namen des Kreis-/Sladttransportausschusses oder dessen Vorsitzenden darf nur auftreten, wer vom Kreis-/Stadttransportausschuß. der Operativgruppe, dem Berufsverkehrsaktiv oder vom Vorsitzenden hierzu schriftlich ermächtigt ist. §8 Die Mitglieder des Kreis-Stadttransportausschusses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs haben die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Verantwortungsbereich selbständig und unverzüglich zu organisieren. Sie haben die Durchführung der Beschlüsse ständig zu kontrollieren, deren Wirksamkeit und Ergebnisse einzuschätzen sowie bei der Durchführung auftretende neue Probleme aufzugreifen und unverzüglich Maßnahmen zu deren Lösung einzuleiten. §9 (1) Die Mitglieder des Kreis-/Stadttransportausschus- es, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. (2) Ist ein Mitglied des Kreis-/Stadttransportaus-schusses, der Operativgruppe oder des Berufsverkehrsaktivs aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert, so ist der Vorsitzende darüber rechtzeitig zu informieren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dieser Vertreter hat kein Stimmrecht. § 10 (1) Zur Sicherung der Arbeit des Kreis-/Stadttrans-portausschusses ist ein Transportbeauftragter beim Rat des Kreises/Rat der Stadt eingesetzt. (2) Die Aufgaben und die Arbeitsweise des Transportbeauftragten werden in einer Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise geregelt. Diese Ordnung erläßt der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. (3) Der Transportbeauftragte ist für seine Tätigkeit dem Rat des Kreises/Rat der Stadt, dem Kreis-/Stadt-transportausschuß und dessen Vorsitzenden gegenüber verantwortlich. §11 (1) Das Recht, Vorlagen im Kreis-/Stadttransport-ausschuß einzubringen, haben der Vorsitzende und die Mitglieder des Kreis-/Stadttransportausschusses. (2) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung persönlich verantwortlich. (3) Die Vorlagen für den Kreis-/Stadltransportaus-sehuß sind in der Regel 7 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 3 Tage vor der Sitzung beim Transportbeauftragten einzureichen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Kreis-/ Stadttransportausschusses. (4) Die Vorlagen für den Kreis-/Stadttransportaus-schuß müssen in der Regel 3 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 1 Tag vor der Sitzung den Mitgliedern des Kreis-, Stadltransportausschusses bzw. der Operativgruppe zugestellt sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Kreis-/Stadt-transportausschusses. (5) Vorlagen, die den Anforderungen nicht entsprechen, sind durch den Transportbeauftragten nach Entscheidung des Vorsitzenden des Kreis-/Stadttransport-ausschusses an den Einreicher zurückzugeben. Neunte Durchführungsbestimmung* zur Transportverordnung. Änderung der Vierten, Sechsten und Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung Vom 12. Mai 1966 Auf Grund des § 54 der Transportverordnung (TVO) in der Fassung der Dritten Verordnung vom 12. Mai 1966 (G31. II S. 357) wird zur Änderung der Vierten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Konzentrierter Güterumschlag (GBl. II S. 425) (nachstehend 4. DB genannt), Sechsten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Eisenbahn und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit der Deutschen Reichsbahn (GBl. II S. 436) (nachstehend 6. DB genannt), Achten Durchführungsbestimmung vom 25. April 1964 zur Transportverordnung Bestimmungen für den Bereich Kraftverkehr und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge im Güterkraftverkehr (GBl. II S. 461) (nachstehend 8. DB genannt) folgendes bestimmt: I. Änderungen der 4. DB §1 Im § 8 Buchst, b Ziff. 3 der 4. DB und im § 2 Ziff. 5 der Anlage 2 zur 4. DB werden die Worte „auch an Sonn-und Feiertagen“ gestrichen. II. Änderungen der 6. DB §2 Im § 6 Abs. 1 der 6. DB wird der 2. Satz gestrichen. * 8. DB vom 25. April 1964 (GBl. II Nr. 53 S. 461);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei und des Staates dargestellt werden. Die Einleitung strafprozessualer Maßnahmen und oie Anwendung strafrechtlicher Sanktionen auf staatsfeindliche und andere kriminelle Handlungen Jugendlicher, die Ausdruck oder Bestandteil des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher können nur dann voll wirksam werden, wenn die Ursachen und Bedingungen, die der Handlung zugrunde lagen, wenn ihr konkreter Wirkungsroechanismus, die Art und Weise ihrer Begehung, ihre Ursachen und Bedingungen, den entstandenen Schaden, die Beweggründe des Beschuldigten, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem ungesetzlichen Grenzübertritt getätigt wurden. Dadurch kann unter anderem Aufschluß darüber gewonnen werden, ob die Tat zielgerichtet vorbereitet und realisiert wurde, oder ob die Entschlußfassung zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Rechtsanwaltsprecher wurde an der linken Sackentasche eine Verdickung festgestellt. Bei genauer Untersuchung bemerkten die verantwortlichen Angehörigen der Linie daß die Naht des Taschenfutters aufgetrennt war.