Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 362

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 362 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 362); 362 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 (2) Der Bezirkstransportausschuß besteht aus den Stellvertretern der Leiter der Fachorgane des Rates des Bezirkes und leitenden Mitarbeitern der Verkehrsträger und wirtsehaftsleitenden Organe, die Aufgaben gemäß § 2 wahrzunehmen haben; den Vorsitzenden der Kreistransportausschüsse/ Stadttransportausschüsse. (3) Die Mitglieder des Bezirkstransportausschusses werden vom Vorsitzenden des Bezirkstranspoiiaus-schusses im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe berufen. (4) Weitere Vertreter der staatlichen Organe, der Verkehrsträger, der Wirtschaft und gesellschaftlicher Organisationen können durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe zu den Sitzungen hinzugezogen werden. §5 (1) Der Bezirkstransportausschuß bildet eine Operativgruppe und ein Berufsverkehrsaktiv, deren Leiter und Zusammensetzung durch Beschluß des Zentralen Transportausschusses bestimmt werden. (2) Die Operativgruppe und das Berufsverkehrsaktiv des Bezirkstransportausschusses nehmen zwischen den Sitzungen des Bezirkstransportausschusses jeweils in ihrem Verantwortungsbereich dessen Funktion wahr. (3) Die Operativgruppe des Bezirksiransportausschusses tagt in der Regel einmal wöchentlich, das Berufsverkehrsaktiv auf Einladung seines Leiters. (4) Die in Durchführung der Beschlüsse des Zentralen Transportausschusses und Bezirkstransportausschusses von der Operativgruppe und dem Berufsverkehrsaktiv getroffenen Festlegungen sind verbindlich gemäß § 3 Abs. 5. §6 (1) Der Vorsitzende des Bezirkstransportausschusses leitet die Tätigkeit des Bezirkstransportausschusses, beruft die Sitzungen ein und führt den Vorsitz. (2) Der Vorsitzende des Bezirkstransportausschusses arbeitet unmittelbar mit den Mitgliedern des Bezirkstransportausschusses zusammen und kontrolliert deren Tätigkeit als Mitglied des Bezirkstransportausschusses. Er ist berechtigt, zur Durchführung der Beschlüsse des Bezirkstransportausschusses den Mitgliedern des Bezirkstransportausschusses Aufträge für ihren Verantwortungsbereich zu erteilen. (3) Der Vorsitzende des Bezirkstransportausschusses ist berechtigt, Entscheidungen, die der Zustimmung des Bezirkstransportausschusses oder der Operativgruppe bedürfen, vorab zu treffen, wenn dies wegen der Dringlichkeit unumgänglich ist. (4) Ist der Vorsitzende des Bezirkstransportausschusses verhindert, nimmt das von ihm beauftragte Mitglied die Befugnisse des Vorsitzenden wahr. §7 (1) Jedes Mitglied des Bezirkstransportausschusses ist für die Arbeit des Bezirkstransportausschusses und für die Erfüllung der Aufgaben in dem von ihm vertretenen Verantwortungsbereich persönlich verantwortlich und dem Bezirkstransportausschuß rechenschaftspflichtig. / (2) Die Mitglieder des Bezirkstransportausschusses haben bei der Vorbereitung der Sitzungen des Bezirks- transportausschusses die Probleme des von ihnen vertretenen Verantwortungsbereiches umfassend zu analysieren und eng mit den Vertretern der anderen Bereiche zusammenzuarbeiten. (3) Im Namen des Bezirkstransportausschusses oder dessen Vorsitzenden darf nur auftreten, wer vom Bezirkstransportausschuß, der Operativgruppe, dem Berufsverkehrsaktiv oder vom Vorsitzenden hierzu schriftlich ermächtigt ist. §8 Die Mitglieder des Bezirkstransportausschusses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs haben die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Verantwortungsbereich selbständig und unverzüglich zu organisieren. Sie haben die Durchführung der Beschlüsse ständig kontrollieren zu lassen, deren Wirksamkeit und Ergebnisse einzuschätzen sowie die bei der Durchführung auftretenden neuen Probleme aufzugreifen und unverzüglich Maßnahmen zu deren Lösung cinzuleiten. §9 (1) Die Mitglieder des Bezirkstransportausschusses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. (2) Ist ein Mitglied des Bezirkstransportausschusses, der Operativgruppe oder des Berufsverkchrsaktivs aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert, so ist der Vorsitzende darüber rechtzeitig zu informieren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dieser Vertreter hat kein Stimmrecht. §10 (1) Zur Sicherung der Arbeit des Bezirkstransportausschusses besteht das Transportbüro beim Rat des Bezirkes. (2) Das Transportbüro wird durch seinen Leiter ver- . antwortlich geleitet. (3) Die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur des Transportbüros werden in einer Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise geregelt. Diese Ordnung erläßt der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. (4) Der Leiter des Transportbüros ist für die gesamte Tätigkeit des Büros dem Rat des Bezirkes, dem Bezirkstransportausschuß und dessen Vorsitzenden gegenüber verantwortlich. §11 (1) Das Recht, Vorlagen im Bezirkstransportausschuß einzubringen, haben der Vorsitzende und die Mitglieder des Bezirkstransportausschusscs. (2) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung persönlich verantwortlich. (3) Die Vorlagen für den Bezirkstransportausschuß sind in der Regel 10 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppc 5 Tage vor der Sitzung beim Leiter des Transportbüros einzureichen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Bezirkstransportausschusses. (4) Die Vorlagen für den Bezirkstransportausschuß müssen in der Regel 5 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 2 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Bczirkstransportausschusses bzw. der Operativ-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der DDR. in der- akkreditierte - Journalisten Botschaften nichtsozialistischer Staaten, in der diplomatische Einrichtungen der im sozialistischen Ausland weitere staatliche Einrichtungen der Parteien, sonstige Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen üntersuchungshaftvollzug durchzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten? - die operative Basis zu stärken? Selbstverständlich muß sich eine solche Fragestellung begründet aus den vorliegenden Informationen ergeben.