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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 361

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 361 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 361); Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 361 §9 (1) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschus-ses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs sind verpflichtet, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie können sich in dieser Funktion nicht vertreten lassen. (2) Ist ein Mitglied des Zentralen Transportausschusses, der Operativgruppe oder des Berufsverkehrsaktivs aus zwingenden Gründen an der Teilnahme verhindert, so ist der Vorsitzende darüber rechtzeitig zu informieren und ihm mitzuteilen, wer an der Sitzung teilnehmen wird. Dieser Vertreter hat kein Stimmrecht. §10 (1) Zur Sicherung der Arbeit des Zentralen Transportausschusses besteht das Büro des Zentralen Transportausschusses. Es ist dem Ministerium für Verkehrswesen angegliedert. (2) Das Büro des Zentralen Transportausschusses wird von einem Abteilungsleiter geleitet. (3) Die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Struktur des Büros des Zentralen Transportausschusses werden in einer Ordnung über die Aufgaben und Arbeitsweise geregelt. Diese Ordnung erläßt der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses. (4) Der Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses ist für die gesamte Tätigkeit des Büros dem Zentralen Transportauss’huß und dessen Vorsitzenden gegenüber verantwortlich. §11 (1) Das Recht, Vorlagen im Zentralen Transportausschuß einzubringen, haben der Vorsitzende und die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses. (2) Die Einreicher sind für die rechtzeitige Vorbereitung der Vorlagen, deren Inhalt und Begründung persönlich verantwortlich. (3) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß sind in der Regel 14 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 7 Tage vor der Sitzung beim Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses einzureichen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses. (4) Die Vorlagen für den Zentralen Transportausschuß müssen in der Regel 7 Tage und die Vorlagen für die Operativgruppe 2 Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Zentralen Transportausschusses bzw. der Operativgruppe zugestellt sein. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses. (5) Vorlagen, die den Anforderungen nicht entsprechen, sind durch den Leiter des Büros des Zentralen Transportausschusses nach Entscheidung des Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses an den Einreicher zurückzugeben. Anlage 2 zu § 1 vorstehender Dritter Verordnung Statut des Bczirkstransportausschusscs §1 (1) Der Bezirkstransportausrchuß ist das operative staatliche Organ des Rates des Bezirkes zur Koordinierung der Transportaufgaben und Durchsetzung der so- zialistischen Zusammenarbeit der am Gütertransport und am Berufsverkehr Mitwirkenden im Territorium des Bezirkes. (2) Der Bezirkstransportausschuß ist sowohl dem Zentralen Transportausschuß als auch dem Rat des Bezirkes unterstellt. §2 Der Bezirkstransportausschuß hat die rechtzeitige Entscheidung der Grundfragen zur Koordinierung der Transportaufgaben und Durchsetzung der sozialistischen Zusammenarbeit der am Gütertransport und am Berufsverkehr Mitwirkenden zu gewährleisten und die Organisierung der Durchführung der Transportpläne und der in seinen Beschlüssen festgelegten Aufgaben zu sichern. Zur Verwirklichung dieser Aufgaben in seinem Territorium hat der Bezirkstransportausschuß insbesondere a) die Transportaufgaben zwischen den Verkehrsträgern Eisenbahn, Seeverkehr und Hafenwirtschaft, Binnenschiffahrt und Kraftverkehr zu koordinieren und die Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern, den Transportbeteiligten, den wirtschaftsleitenden sowie den örtlichen staatlichen Organen zu festigen, b) die rationellste Organisation der Transportkette und Kooperationsprozesse sowie des Berufsverkehrs verbindlich festzulegen, c) die Transportpläne in Übereinstimmung mit den Produktions- und Lieferverträgen vorzubereiten sowie für sein Territorium zu konkretisieren und die Maßnahmen zur Lösung der Transportaufgaben und des Berufsverkehrs zu kontrollieren, d) eng mit der Ständigen Kommission Verkehr des Bezirkstages zusammenzuarbeiten, e) bei Beschwerden über Entscheidungen der Kreistransportausschüsse und Stadltransporlausschüsse gemäß §§ 15, 18, 28 und 32 der Transportverordnung endgültig zu entscheiden. §3 (1) Der Bezirkstransportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden in der Regel am 25. jeden Monats statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Der Bezirkstransportausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse einstimmig. (5) Die Beschlüsse und festgelegten Maßnahmen des Bezirksiransportausschusses sind sowohl für die nach-geordneten Transportausschüsse als auch für alle staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen des Territoriums verbindlich, auch wenn einzelne Bereiche im Bezirks-Iransportausschuß nicht vertreten sind. Haben solche Beschlüsse auf nicht vertretene Bereiche ökonomische Auswirkungen, so sind sie mit den betroffenen Bereichen vorher abzustimmen. §4 (1) Den Vorsitz des Bezirkstiansportausschusses hat das für Verkehr zuständige Mitglied des Rates des Bezirkes.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Tenaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie unter Berücksichtigung der ooeraiiv bedeutsamen Regimebedingungen im Operationsgebiet auf der Grundlage langfristiger Konzeptionen zu erfolgen. uen est-. Die Vorgangs- und. personc-nbez.ogene Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet hat mit folgenden Zielstellungen zu erfolgen: Erkennen und Aufklären der feindlichen Stellen und Kräfte sowie Aufklärung ihrer Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem aufgeklärten Diebstahl von Munition und Sprengmitteln aus dem Munitionslager des Panzerregimentes Burg umfangreiche Maßnahmen Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit eingeleitet.

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