Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 360

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 360 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 360); 360 Gesetzblatt Teil II Nr. 58 Ausgabetag: 10. Juni 1966 §2 Der Zentrale Transportausschuß hat die rechtzeitige Entscheidung der Grundfragen zur Koordinierung der Transportaufgaben und Durchsetzung der sozialistischen Zusammenarbeit der am Gütertransport und am Berufsverkehr Mitwirkenderr zu gewährleisten und die Organisierung der Durchführung der Transportpläne und der in seinen Beschlüssen festgelegten Aufgaben zu sichern. Zur Verwirklichung der Aufgaben hat der Zentrale Transportausschuß insbesondere a) die Prinzipien der Aufgabenteilung weiter zu entwickeln und durchzusetzen sowie die Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern, den Trans-portbeteiliglen und den zentralen sowie örtlichen staatlichen Organen zu festigen, b) die rationellste Organisation der Transportkette und Kooperationsprozesse sowie des Berufsverkehrs verbindlich festzulegen, c) die Transportpläne zu beschließen und die Maßnahmen zur Lösung der Transportaufgaben und des Berufsverkehi's zu kontrollieren. §3 (1) Der Zentrale Transportausschuß tritt zu ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen zusammen. (2) Ordentliche Sitzungen finden in der Regel am 23. jeden Monats statt. (3) Außerordentliche Sitzungen werden vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen. (4) Der Zentrale Transportausschuß ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er faßt seine Beschlüsse einstimmig. (5) Die Beschlüsse und festgelegten Maßnahmen des Zentralen Transportausschusses' sind sowohl für die nachgeordneten Transportausschüsse als auch für alle staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Dienststellen und Einrichtungen verbindlich, auch wenn einzelne Bereiche im Zentralen Transportausschuß nicht vertreten sind. Haben solche Beschlüsse auf nicht vertretene Bereiche ökonomische Auswirkungen, so sind sie mit den betroffenen Bereichen vorher abzustimmen. §4 (1) Den Vorsitz des Zentralen Transportausschusses hat das für das Verkehrswesen zuständige Mitglied des Ministerrates, der Minister für Verkehrswesen. (2) Der Zentrale Transportausschuß besteht aus Stellvertretern der Minister oder anderen leitenden Mitarbeitern zentraler Staatsorgane, die Aufgaben gemäß 8 2 wahrzunehmen haben; den Vorsitzenden der Bezirkstransportausschüsse. (3) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses werden vom Vorsitzenden des Zentralen Transportausschusses im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe berufen. (4) Weitere Vertreter der staatlichen Organe, der Verkehrsträger, der Wirtschaft und gesellschaftlicher Organisationen können durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Leitern der betreffenden Organe zu den Sitzungen hinzugezogen werden. §5 (1) Der Zentrale Transportausschuß bildet eine Operativgruppe und ein Berufsverkehrsaktiv, deren Leiter und Mitglieder nach Beratung im Zentralen Transportausschuß vom Vorsitzenden bestimmt werden. (2) Die Operativgruppe und das Berufsverkehrsaktiv des Zentralen Transportausschusses nehmen zwischen den Sitzungen des Zentralen Transportausschusses jeweils in ihrem Verantwortungsbereich dessen Funktion wahr. (3) Die Operativgruppe des Zentralen Transportausschusses tagt in der Regel einmal wöchentlich, das Berufsverkehrsaktiv auf Einladung seines Leiters. (4) Die in Durchführung der Beschlüsse des Zentralen Transportausschusses von der Operativgruppe und dem Berufsverkehrsaktiv getroffenen Festlegungen sind verbindlich gemäß § 3 Abs. 5. §6 (1) Der Vorsitzende des. Zentralen Transportausschusses leitet die Tätigkeit des Zentralen Transportausschusses, beruft die Sitzungen ein und führt den Vorsitz. (2) Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses arbeitet unmittelbar mit den Mitgliedern des Zentralen Transportausschusses zusammen und kontrolliert deren Tätigkeit als Mitglied des Zentralen Transportausschusses. Er ist berechtigt, zur Durchführung der Beschlüsse des Zentralen Transportausschusses den Mitgliedern des Zentralen Transportausschusses Aufträge für ihren Verantwortungsbereich zu erteilen. (3) Der Vorsitzende des Zentralen Transportausschusses ist berechtigt, Entscheidungen, die der Zustimmung des Zentralen Transportausschusses oder der Operativgruppe bedürfen, vorab zu treffen, wenn dies wegen der Dringlichkeit unumgänglich ist. (4) Ist der Vorsitzende des Zentralen Transportaus-schilgses verhindert, nimmt das von ihm beauftragte Mitglied die Befugnisse des Vorsitzenden wahr. §7 (1) Jedes Mitglied des Zentralen Transportausschusses ist für die Arbeit des Zentralen Transportausschusses und für die Erfüllung der Aufgaben in dem von ihm vertretenen Verantwortungsbereich persönlich verantwortlich und dem Zentralen Transportausschuß rechenschaftspflichtig. (2) Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses haben bei der Vorbereitung der Sitzungen des Zentralen Transportausschusses die Probleme des von ihnen vertretenen Verantwortungsbereiches umfassend zu analysieren und eng mit den Vertretern der anderen Bereiche zusammenzuarbeiten. (3) Im Namen des Zentralen Transportausschusses oder dessen Vorsitzenden darf nur auftreten, wer vom Zentralen Transportausschuß, der Operativgruppe, dem Berufsverkehrsaktiv oder vom Vorsitzenden hierzu schriftlich ermächtigt ist. §8 Die Mitglieder des Zentralen Transportausschusses, der Operativgruppe und des Berufsverkehrsaktivs haben die Durchführung der Beschlüsse in ihrem Verantwortungsbereich selbständig und unverzüglich zu organisieren Sie haben die Durchführung der Beschlüsse ständig kontrollieren zu lassen, deren Wirksamkeit und Ergebnisse einzuschätzen sowie die bei der Durchführung auftretenden neuen Probleme aufzugreifen und unverzüglich Maßnahmen zu deren Lösung einzuleiten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.