Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 357

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 357 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 357); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 10. Juni 1966 Teil II Nr. 58 Tag Inhalt Seite 12. 5.66 Dritte Verordnung: über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport. Transportverordnung (TVO) 357 12.5. 66 Neunte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung. Änderung der Vierten Sechsten und Achten Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung 364 12. 5. 66 Zehnte Durchführungsbestimmung zur Transportverordnung. Bestimmungen für den Bereich Binnenschiffahrt und Allgemeine Leistungsbedingungen für Transportverträge mit dem VEB Deutsche Binnenreederei 365 12. 5. 66 Anordnung Nr. 4 über den Stückgutverkehr von Haus zu Haus 379 Dritte Verordnung* über die Planung und Zusammenarbeit beim Gütertransport. Transportverordnung (TVO) Vom 12. Mai 1966 Zur Durchsetzung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159), des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) und der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die „5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche-' und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) sowie auf Grund der verstärkten Einführung der Schubschiffahrt werden Änderungen der Transportverordnung (TVO) vom 24. August 1961 (GBl. II S. 365) in der Fassung der Zweiten Verordnung vom 15. Februar 1962 (GBl. II S. 111) erforderlich. Es wird deshalb folgendes verordnet: §1 (1) Im § 4 Abs. 2 der Transportverordnung sind die Worte „(Anlagen 1 bis 4)“ zu streichen. (2) Für den Zentralen Transportausschuß, die Bezirkstransportausschüsse sowie die Kreis-/Stadttrans-portausschüsse gelten die als Anlagen 1 bis 3 zu dieser Verordnung veröffentlichten Statuten. §2 Der § 8 Abs. 3 Buchst, e der Transportverordnung erhält folgende Fassung: ,,e) die verstärkte Nachtverladung, Durchführung von Nachttransporten und die Be- und Entladung an allen 7 Tagen der Woche.“ * 2. VO vom 15. Februar 1962 (GBl. II Nr. 12 S. 111) §3 Der § 15 der Trahsportverordnung erhält folgende Fassung: „§ 15 (1) Die Güterwagen sind vom Absender fristgemäß so zu bestellen, daß der im Transportplanbescheid festgelegte Transportraum an allen 7 Tagen der Woche gleichmäßig oder in der mit der Eisenbahn vereinbarten Höhe in Anspruch genommen wird. (2) Beträgt der monatliche Transportbedarf weniger als 30 Güterwagen, so ist der Transportraum an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen wie folgt in Anspruch zu nehmen: Bei einem monatlichen Transportplananteil von 3 bis 5 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 6 bis 10 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen, von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 3 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 4 Güterwagen sonn- oder feiertags; bei einem monatlichen Transportplananteil von 11 bis 20 Güterwagen mindestens 1 Güterwagen, von 21 bis 29 Güterwagen mindestens 2 Güterwagen sonnabends. (3) Abweichungen von der kontinuierlichen Inanspruchnahme gemäß Abs. 1 sind innerhalb derselben Dekade im Einvernehmen mit der Eisenbahn auszugleichen: anderenfalls erlischt der Anspruch auf spätere Bereitstellung. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen zu wenig in Anspruch genommener Transportraum darf nicht zum Ausgleich auch nicht untereinander in der Dekade herangezogen werden. Der nicht in Anspruch genommene Transportraum kann nicht nachträglich bestellt werden. Ausgenommen hiervon sind Minderinanspruchnahmen, die auf unabwendbare Ereignisse zurückzuführen sind. Stellt die Eisenbahn an Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen den Transportraum nicht in Höhe der Bestellung gemäß den Absätzen 1, 2 und 4 bereit, so kann der zu wenig bereitgestellte Transportraum zusätzlich für die übrigen Tage der Woche bestellt und zum Ausgleich in der Dekade herangezogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß sie eine nachhaltige und länger wirkende erzieherische Wirkung beim Täter selbst oder auch anderen VgI. Andropow, Rede auf dem Plenum des der Partei , Andropow, Rede zum Geburtstag von Dzierzynski, Ausgewählte Reden und Schriften, Staatssicherheit Potsdam, Honecker, Bericht des der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Arbeit mit zu erreichen ist. Die Diskussion unterstrich auch, daß sowohl über die Notwendigkeit als auch über die grundsätzlichen Wege und das. Wie zur weiteren Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben ist auf Weisung des Leiters der Abteilung das Transport- und Prozeßkommando zeitweilig durch befähigte Angehörige der Abteilung zu verstärken.