Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 341

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 341 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 341); Gesetzblatt Teil II Nr. 56 Ausgabetag: 3. Juni 1968 311 der besseren Ausnutzung der natürlichen und ökonomischen Produktionsbedingungen durch die Herstellung planmäßiger, ständiger Produktionsbeziehungen in der Feld- und Viehvvirtschaft, zur Entwicklung von Hauptproduktionszweigen und der schrittweisen Einführung von industriemäßigen Produktionsmethoden, zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen in einzelnen Zweigen der Feld- und Viehwirtschaft, der Hilfs- und Nebenproduktion und der Waldwirtschaft (z. B. Meliorationsgenossenschaften, zwischengenossenschaftliche Bauorganisationen, Trockenwerke, Mischfuttereinrichtungen, zwischengenossenschaftliche Einrichtungen der Waldwirtschaft u. a.) zur Erhöhung der Effektivität beim Einsatz der Investitionen. Die bessere Nutzung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften als Dienstleistungs- und Handelseinrichtungen der LPG liegt in unserem wie im Interesse der gesamten Volkswirtschaft. Die BHG entwickeln sich immer mehr zu zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen. Die in unseren BHG vorhandenen günstigen materiell-technischen Voraussetzungen wollen wir besonders in folgender Richtung stärker nutzen: gemeinsamer Bau zentraler Düngerlager und Einsatz agrochemischer Brigaden für die mineralische Düngung, schrittweiser Aufbau agrochemischer Zentren für den wirksameren Pflanzenschutz und die Schädlingsbekämpfung sowie für Hygienemaßnahmen in der Viehwirtschaft, Ausgliederung genossenschaftlicher Transporte und des Umschlages der Bezugs- und Absatzgüter, Aufbau spezieller Einrichtungen für die Trocknung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, die Sortierung von Kartoffeln usw., Weiterentwicklung der Handelstätigkeit mit landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zur besseren Versorgung der LPG sowie zur Übernahme bestimmter Funktionen der Aufbereitung und des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die neuen Aufgaben, die sich aus der stärkeren Ausnutzung der BHG für Dienstleistungen und Handelsfunktionen ergeben, erfordern neue Formen und Methoden ihrer Leitung. Wir halten es für notwendig, die Vorstände der BHG durch demokratisch gewählte Vertreter aus den beteiligten LPG zu erweitern und zu erneuern. Das entspricht den neuen Bedingungen, die sich durch die Mitgliedschaft und Investitionsbeteiligung der LPG ergeben. Die Einzelmitgliedschaft wird beibehalten. Besonders in den südlichen Bezirken mit vielen kleinen LPG Typ I wurden nach dem Beispiel von Obernissa, Gottleuba u. a. mit Hilfe der BHG wirksame Kooperationsbeziehungen zur Steigerung der Produktion entwickelt. Wir empfehlen, diese Erfahrungen zu studieren und sorgfältig zu prüfen, wie sie entsprechend den konkreten Bedingungen am besten angewandt werden können. Daraus ergeben sich neue Anforderungen an die Leitung des Reproduktionsprozesses, die weitere Verbesserung der Planung und die Gestaltung der ökonomischen Beziehungen. Das Neue in der Arbeit der fortgeschrittenen Kooperationsgemeinschaften, die die Bauern in Görzig, Gröb-zig, Osternienburg, Walschleben, Berlstedt u. a. mit ihren Nachbarn jetzt schrittweise geschaffen haben, besteht darin, daß hier allmählich eine neue Qualität der sozialistischen Produktionsbeziehungen und damit der Zusammenarbeit der LPG mit den Landwirtschaftsräten und den Marktpartnern geschaffen wird. Die Gruppen von LPG, die schon zur ständigen Kooperation übergegangen sind, schaffen sich im Kooperationsrat, in den Kommissionen, den Spezialistengemeinschaften neue demokratische Leitungsformen. Hier beraten und entscheiden die Bauern mit praktischer Sachkenntnis, wie in der Kooperationsgemeinschaft der LPG Hauptproduktionszweige geschaffen werden. Die Erfahrungen besagen, daß sich die Kooperationsräte als geeignetes demokratisches Organ bewährt haben. Wir empfehlen deshalb allen kooperierenden LPG, solche Räte zu bilden, die auf der Grundlage der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen der beteiligten LPG arbeiten. Die einzelnen Mitglieder der Kooperationsräte sind gegenüber den Vorständen und Mitgliederversammlungen ihrer LPG rechenschaftspflichtig. In den Kooperationsräten sollten neben den Vorsitzenden weitere erfahrene Genossenschaftsbäuerinnen und -bauern aus allen beteiligten LPG vertreten sein. Wir halten es für zweckmäßig, die Aufgaben, Rechte und Pflichten der LPG und des Kooperationsrates durch vertragliche Vereinbarungen bzw. durch Arbeitsordnungen zu regeln. Besonders wichtig ist es, den gegenseitigen ökonomischen Vorteil und die Gleichberechtigung aller Partner zu wahren sowie die Grundfragen in den Kooperationsräten nach dem Prinzip der Einstimmigkeit zu beschließen. Deshalb ist es gut, die Grundsätze der Finanzierung und Abrechnung der gegenseitigen Leistungen in die vertraglichen Vereinbarungen einzubeziehen. Dazu gehören auch die zwischengenossenschaftlichen Verrechnungspreise. Wir empfehlen den Kooperationspartnern, ihre Vereinba-l'ungen auf der Grundlage des Vertragsgesetzes abzuschließen. Mit den Kooperationsbeziehungen ergeben sich für uns neue Bedingungen und Möglichkeiten zur Ausarbeitung der Entwicklungspläne. Entsprechend dem jetzt erreichten Stand der Produktivkräfte kann keine unserer LPG für sich allein einen wissenschaftlich begründeten Entwicklungsplan aufstellen. Deshalb empfehlen wir, Entwicklungspläne gemeinsam mit den Kooperationspartnern auszuarbeiten, die Produktion der beteiligten LPG untereinander abzustimmen. Auf dieser Grundlage sind die Investitionen für den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsiue-thoden einzusetzen. Wichtig ist, Veränderungen der Betriebsorganisation vorher zu begründen und planmäßig vorzunehmen. Es ist vorteilhaft, wenn die LPG bei der Ausarbeitung ihres Betriebsplanes die Vorstellungen über ihre Entwicklung mit den anderen Partnern der Kooperationsgemeinschaft nicht nur abslimmen, sondern auch gemeinsam mit dem Kooperationsrat vor dem Landwirtschaftsrat des Kreises verteidigen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit sollte dabei jedoch nicht aufgefaßt werden als quantitative Ausweitung der Potenzen des straf prozessualen Prüfungsstadiums in der Form, daß es zu einer Ersetzung der mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder rnaoistischer Gruppierungen der im Untersuchungshaf tvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden kann. Es ist vor allem zu analysieren, ob aus den vorliegenden Informationen Hinweise auf den Verdacht oder der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Haftanstalten gewährleistet.