Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 336

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 336 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 336); 336 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 28. Mai 1966 §3 (1) Die Qualitätseinstufung wird auf Grund des Rohproteingehaltes, der Trockensubstanz und des Sandgehaltes vorgenommen. Rohproteingehalt Trockensubstanz Sandgehalt mindestens mindestens höchstens Güteklasse A 18% 86% 4% Güteklasse B 14 % 86 % 4 % Wird eines dieser Gütemerkmale nicht erreicht, kann die Einstufung in die Güteklasse A und B nichi erfolgen. Das Grünmehl muß eine gut erhaltene grüne Farbe haben, keine angesengten oder verbrannten Teile aufweisen. (2) Von den Verkäufern sind durch staatlich anerkannte Probenehmer nach derf geltenden Bestimmungen Durchschnittsproben von den zum Verkauf gelangenden Partien zu entnehmen und den im Abs. 3 genannten Instituten und Einrichtungen zur Untersuchung zu übergeben. Kann von den Verkäufern die Probenahme durch staatlich anerkannte Probenehmer im Jahre 1966 noch nicht durchgeführt werden, so haben die Vertragspartner zu vereinbaren, durch wen die Probenahme zu erfolgen hat. Die Proben sind wie folgt zu kennzeichnen: Hersteller, Herstellungsdatum, Futtermittelart. (3) Die Untersuchung des Grünmehls und die Bewertung hat durch folgende Institute und Einrichtungen zu erfolgen: Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, Halle-Lettin, Institut für Pflanzenernährung Jena der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Zweigstelle für landwirtschaftliches Unter- uchungswesen Rostock des Instituts für Pflanzenernährung Jena der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Institut für Mineraldüngung Leipzig der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin, Zweigstelle für landwirtschaftliches Untersuchungswesen Potsdam des Instituts für Mineraldüngung Leipzig der Deutschen-Akademie der Landwirt- 'Schaftswissenschaften zu Berlin, Bezirkslabore der Vereinigung Volkseigener Er-fassungs-und-Aufkauf-Betriebe landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Laboreinrichtungen der Arbeitsgruppen Futterwirtschaft der Bezirkslandwirtschaftsräte. (4) Wird von den Vertragspartnern zur Sicherung einer kontinuierlichen Qualitätsprüfung von Grünmehl eine andere als im Abs. 3 genannte Untersuchungsstelle beauftragt, so bedarf dies der vorherigen Zustimmung der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, Halle-Lettin. (5) Die Prüfung des Grünmehls hat nach einheitlichen Methoden der Zentralstelle für Futtermittelprüfung und Fütterung beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik, Halle-Lettin, zu erfolgen. (6) Die Kosten für den Versand sowie für die Untersuchung der Proben haben die Verkäufer zu tragen. §4 Die Bezahlung des Grünmehls an die landwirtschaftlichen Betriebe hat innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Bewertungsunterlagen vom Käufer zu erfolgen. §5 (1) Die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe sind berechtigt, von den VEAB beim Verkauf von 120 kg Grünmehl eine Gegenlieferung von 100 kg Mischfutter gegen Bezahlung entsprechend den geltenden Preisbestimmungen zu beziehen. (2) Landwirtschaftliche Spezialbetriebe, die im Rahmen der staatlichen Planauflagen anstelle Getreide Grünmehl im Verhältnis 1 :1 liefern, erhalten keim Gegenlieferung von Mischfutter. §6 Die VEAB melden das aufgekaufte Grünmehl und die dafür ausgelieferten Mischfuttermittel in der Futtermittelkontingentabrechnung (FuKa). §7 Das Grünmehl ist unter Vermeidung von Lichteinwirkung in trockenen Räumen zu lagern. § 8 . Für die Rückgabe des Verpackungsmaterials gelten die Bestimmungen über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung. §9 (1) Diese Anordnung tritt am 16. Mai 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung Nr. 2 vom 26. April 1965 über den Aufkauf von Grünmehl (GBl. IT S. 375) außer Kraft. Berlin, den 16. Mai 1966 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Dr. Koch Staatssekretär Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin. Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch dl. Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil tl 1.80 EVIDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN ie Exemplar, ie weitere 16 Sellen 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschlleßfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Buchhandlung für amtliche Dokumentei 102 Berlin,- Roßstraße 6 -Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817 It "U ;S ©3qotqoco£ / T uii- -a r;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der gewaltsamen Ausschleusung von Personen in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung sowie den Linien und Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlass ens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Ausnutzung des Reiseund Touristenverkehrs in über sozialistische Staaten in enger Zusammenarbeit mit den anderen Linien und Diensteinheiten sowie im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben ziel? gerichteter genutzt werden können. Gegenwärtig werden Untersuchungen durchgeführt, um weitere Vorgaben und Regelungen für die politisch-operative, vor allem vorbeugende Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluß des Ermittlungsverfahrens erfordert. Grundlage für die Abschlußentscheidung ist das tatsächlich erarbeitete Ermittlunqsergebnis in seiner Gesamtheit. Nur wenn alle Möglichkeiten der Aufklärung der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten der Verhafteten durch die Untersuchungsführer und andererseits auch darauf zurückzuführen, daß in dieser Zeit weniger größere Täter-gruppen als im vorherigen Zeitraum inhaftiert waren. Eine strengere Beachtung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten entsprechen in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde.