Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 334

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 334 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 334); 334 Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 28. Mai 1966 (6) Die Direktoren der Filialen werden vom Direktor der zuständigen Bezirksdirektion eingesetzt. Die Direktoren der Filialen sind dem Direktor der Bezirksdirektion für die Erfüllung der Aufgaben der Landwirtschaftsbank in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 26 (1) Die Landwirtschaftsbank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten und im Falle seiner Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. (2) Der Präsident legt die Vertretungsbefugnis für seine Stellvertreter, die Direktoren der Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen und Filialen sowie für andere Mitarbeiter der Landwirtschaftsbank fest. (3) Erklärungen der Landwirtschaftsbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Vertretungsberechtigten abgegeben werden. Die Erteilung von Einzelvollmachten für bestimmte in ihrem Umfang begrenzte Rechtshandlungen ist zulässig. (4) Der Präsident und der Vizepräsident sind alleinvertretungsberechtigt. (5) Rechtsgeschäftliche Erklärungen der Landwirtschaftsbank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Präsident sowie die vom Präsidenten bestimmten Vertretungsberechtigten der Bank befugt. IV. Vermögen und Geschäftsführung der Landwirtschaftshank § 27 (1) Das Grundkapital der Landwirtschaftsbank beträgt 250 Millionen Mark der Deutschen Notenbank. (2) Vorn jährlichen Reingewinn der Landwirtschaftsbank werden 50 °/o dem Reservefonds und 50 % dem Staatshaushalt zugeführt. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, wird der darüber hinausgehende Reingewinn dem Staatshaushalt zugeführt. § § 28 (1) Die Landwirtschaftsbank arbeitet nach einem Finanzplan. (2) Die Landwirtschaftsbank stellt jährlich eine Gesamtbilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Minister der Finanzen im Rahmen seiner Dienstaufsicht zur Bestätigung vorzulegen. (3) Die Bestätigung der Struktur und des Stellenplanes der Landwirtschaftsbank erfolgt auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. (4) Der Präsident legt im Rahmen des bestätigten Arbeitskräfteplanes und Lohnfonds sowie des Finanzplanes für die Landwirtschaftsbank die Anzahl der Arbeitskräfte und den Lohnfonds für die Zentrale sowie für die Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen und Filialen fest. § 29 (1) Zur Sicherung der ordnungsgemäßen Erfassung und Abrechnung der Geschäftsvorgänge ist eine systematische und dokumentarische Revision der Zentrale, der Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen und Filialen durch die Innenrevision der Landwirtschaftsbank durchzuführen. (2) Die Landwirtschaftsbank unterliegt der Prüfung durch die staatliche Finanzrevision des Ministers der Finanzen. Die Ordnungsmäßigkeit der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der Landwirtschaftsbank ist durch den Minister der Finanzen zu bestätigen. V. Schlußbestimmungen § 30 Der Präsident erläßt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Landwirtschaftsbank. § 31 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung der Satzung der Deutschen Bauernbank vom 16. März 1950 (MinBl. S. 21) außer Kraft. Berlin, den 29. April 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzender Der Minister der Finanzen Rumpf Zvvciundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zum Gesetz zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen. Verhütung der Weiterverbreitung des Wildhafers (Avena fatua L.) Vom 5. Mai 1966 Auf Grund des § 11 des Gesetzes vom 25. November 1953 zum Schutze der Kultur- und Nutzpflanzen (GBl. S. 1179) wird zur Verhinderung von Schäden in landwirtschaftlichen Kulturen durch Weiterverbreitung von Wildhafersamen mit landwirtschaftlichen Produkten im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes bestimmt: §1 (1) Die Pflanzenschutzstellen bei den Kreislandwirtschaftsräten (nachstehend Pflanzenschutzstellen genannt) und die Pflanzenschutzämter bei den Bezirkslandwirtschaftsräten haben in Zusammenarbeit mit den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, den Saat-guthandelsbetrieben (z. B. DSG und BHG) und den Aufkaufbetrieben (z. B. VEAB) jährlich die Verbreitung von Wildhafer festzustellen und den jeweiligen Produktionsleitungen bis zum 15. Juli eines jeden Jahres einen Plan der erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen für das jeweils folgende Jahr zur Bestätigung vorzulegen. (2) Auf der Grundlage dieses Planes haben die Vermehrungsbetriebe mit Unterstützung der Pflanzenschutzstellen spezielle Maßnahmen zur Wildhaferbekämpfung in ihren Betrieben durchzuführen. (3) Als solche Maßnahmen sind anzusehen: Verwendung von Saatgut ohne Wildhaferbesatz; Feld- und Hofhygiene; * 21. DB vom 25. April 1966 (GBl. II Nr. 48 S. 297);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei ergeben sich in erster Linie aus der inneren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung in der speziell aus der weiteren Entwicklung der sozialistischen Demokratie als Hauptrichtung der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Kriterien der Bewertung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirklichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden einen eigenständigen Beitrag zur wirkungsvollen Vor-, beugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen leisten.