Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 333

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 333 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 333); Gesetzblatt Teil II Nr. 55 Ausgabetag: 28. Mai 1966 333 die Direktoren der Bezirksdirektionen gegenüber den Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte sowie den Vorsitzenden der Räte der Bezirke und dem zuständigen Ratsmitglied für Finanzen und die Direktoren der Filialen gegenüber den Vorsitzenden der Kreislandwirtschaftsräte sowie den Vorsitzenden der Räte der Kreise und dem zuständigen Ratsmitglied für Finanzen. 6. Abschnitt Sonstige Rechte und Pflichten § 21 (1) Die Landwirtschaftsbank führt entsprechend der Arbeitsabgrenzung zwischen den Kreditinstituten den Zahlungs-, Verrechnungs- und Sparverkehr im Aufträge der Kontoinhaber durch. (2) Die Landwirtschaftsbank führt in ihrem Zuständigkeitsbereich die Bargeldumsatzplanung durch. (3) Die Landwirtschaftsbank nimmt die Rechte und Pflichten aus den ihr in Rechtsträgerschaft oder zur Verwaltung übertragenen langfristigen Forderungen wahr. § 22 (1) Die Landwirtschaftsbank ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Aufgaben bei den volkseigenen Betrieben und deren übergeordneten Organen sowie bei den sozialistischen Genossenschaften Einsicht in die Unterlagen zu nehmen bzw. Auskünfte zu fordern. Soweit es für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist, kann die Landwirtschaftsbank auch von den staatlichen Organen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen verlangen. (2) Die Landwirtschaftsbank hat das Recht, an Rechenschaftslegungen der Leiter der Betriebe, WB und staatlichen Einrichtungen vor den Leitern der übergeordneten Organe teilzunehmen und unterbreitet hierbei Vorschläge für die Verbesserung der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Landwirtschaftsbank kann bei groben Verstößen gegen die Plan- und Finanzdisziplin außerplanmäßige Rechenschaftslegungen von dem Leiter des übergeordneten Organs fordern. III. Leitung und Vertretung der Landwirtschaftsbank §23 (1) Die Landwirtschafts bank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Er ist für die gesamte Tätigkeit der Landwirtschaftsbank persönlich verantwortlich und dem Ministerrat rechenschaftspflichtig. Der Präsident wird vom Ministerrat berufen und abberufen. (2) Der Präsident ist persönlich für die Auswahl, Qualifizierung, politische Erziehung und Förderung der Führungskräfte verantwortlich. In Seminaren und Konsultationen ist eine systematische Qualifizierung der Führungskräfte zu gewährleisten, und es sind regelmäßige Erfahrungsaustausche zu organisieren. (3) Der Präsident hat gegenüber allen Mitarbeitern der Landwirtschaftsbank Weisungsrecht. Er regelt das Weisungsrecht seiner Stellvertreter sowie der Direktoren der Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen und Filialen. (4) Der Präsident stützt sich bei der Entscheidung von Grundfragen der Bankarbeit auf die Beratung durch das Direktorium. In das Direktorium werden Experten aus dem eigenen Bereich sowie Wissenschaftler und erfahrene Praktiker aus anderen Bereichen mit Zustimmung der zuständigen Leiter vom Präsidenten berufen. Die Arbeitsweise des Direktoriums regelt der Präsident durch eine Ordnung. (5) Der Präsident hat die Grundsätze zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Bereich der Landwirtschaftsbank verbindlich festzulegen. Er hat zu sichern, daß zur umfassenden Rationalisierung und Mechanisierung der Bankarbeit und zur Erfassung der aus den Bankkonten und -belegen ersichtlichen wirtschaftlichen Prozesse die Technik rationell ausgenutzt wird. (6) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates für den Zuständigkeitsbereich der Landwirtschaftsbank Durchführungsbestimmungen und Anordnungen. (7) Der Präsident der Landwirtschaftsbank legt für den Verantwortungsbereich der Landwirtschaftsbank auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze der Kreditpolitik und der Zinspolitik differenzierte Kreditbedingungen und Zinssätze fest. § 24 (1) Dem Präsidenten stehen ein Vizepräsident und weitere Stellvertreter zur Seite. Der Vizepräsident wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Ministerrat berufen und abberufen. Die weiteren Stellvertreter werden vom Präsidenten bertffen und abberufen. Sie sind dem Präsidenten für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Präsident wird im Falle der Verhinderung durch den Vizepräsidenten vertreten. (3) Der Präsident regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter zur Lösung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben, die sich aus den jeweiligen Schwerpunkten ergeben. § 25 (1) Die Landwirtschaftsbank gliedert sich in Zentrale, Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen, Filialen. (2) Die VVB-Bankfilialen führen in ihrem Zuständigkeitsbereich das Bankgeschäft gegenüber den WB der Land- und Forstwirtschaft und dem Staatlichen Komitee für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch. (3) Die Filialen üben die Aufgaben der Landwirtschaftsbank in einem oder mehreren Kreisen aus. Sie führen das Bankgeschäft gegenüber den volkseigenen Betrieben und Einrichtungen der Land- und Forstwirtschaft und des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den sozialistischen Genossenschaften der Landwirtschaft durch. (4) Die Bezirksdirektionen, VVB-Bankfilialen und Filialen werden durch Direktoren geleitet. (5) Die Direktoren der Bezirksdirektionen und VVB-Bankfilialen werden vom Präsidenten eingesetzt. Sie sind dem Präsidenten für die Erfüllung der Aufgaben der Landwirtschaftsbank in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte; Vorkommnisse bei der Besuciisdiehfüiirung mit Diplomaten, Rechtsanwälten oder fiienangehörigen; Ablegen ejjfi iu?pwc. Auf find von sprengstoffverdächtigen Gogenst siehe Anlage.