Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 325

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 325 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 325); 6 * GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 25. Mai 1966 Teil II Nr. 54 Tag Inhalt Seite 12. 5. 66 Fünfzehnte Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe 325 Fünfzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Systematik der Ausbildungsberufe. Vom 12. Mai 1966 Auf der Grundlage der Verordnung vom 19. März 1953 über die „Systematik der Ausbildungsberufe“ (GBl. S. 470) sowie in Übereinstimmung mit dem Jugendgesetz der DDR. vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75) und dem Gesetz vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) wird folgendes bestimmt: §1 (1) In der Systematik der Ausbildungsberufe (Sonderdruck Nr. 496 des Gesetzblattes) werden alle Berufe geführt, in denen im System der Berufsausbildung ausgebildet werden darf. (2) Grundlage für die Ausbildung in einem Beruf ist die in der Systematik der Ausbildungsberufe festgeiegte Vorbildung. Wenn es die territorialen und volkswirtschaftlichen Bedingungen erfordern, können in Übereinstimmung mit der planmäßig festgelegten Anzahl der Neuaufnahmen in die 9. Klassen der Oberschulen und im Rahmen des bestätigten Planes der Berufsausbildung Lehrverträge auch mit Abgängern der 8. Klasse der Oberschule für solche Berufe abgeschlossen werden, die nur für Absolventen der 10. Klasse vorgesehen sind. Dazu ist die Abstimmung sowie eine schriftliche Vereinbarung zwischen dem für die Ausbildung verantwortlichen Wirtschaftsorgan wie WB oder Fachabteilung beim Rat des Bezirkes, dem zuständigen Amt für Arbeit und Berufsberatung bei der Bezirksplankommission und der Abteilung Volksbildung beim Rat des Bezirkes erforderlich. Dabei sind insbesondere die Arbeit- und Gesundheitsschutzbeslimmungen zu beachten sowie ein einheitliches Niveau bei der Klassenbildung und ökonomisch vertretbare Klassenfrequenzen zu sichern. Für diese Jugendlichen verlängert sich die Ausbildungsdauer im allgemeinen um 1 Jahr. §2 Die in der Systematik der Ausbildungsberufe aufgeführten Berufe können in Betrieben und Einneblungen aller Eigentumsformen erlernt werden. Das gilt auch für die in der Systematik der Ausbildungsberufe enthaltenen Handwerksberufe. §3 (1) Jugendliche, die das Ziel der 8. Klasse der zehn-klassigen allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule nicht erreicht haben, können auf Teilgebieten eines Facharbeiterberufes, der für Abgänger der 8. Klasse der Oberschule zugelassen ist, eine ein- bis * 14. DB vom 18. Juni 1964 (GBl. II Nr. 64 S. 593) zweijährige berufliche Ausbildung erhalten. Der Umfang der Ausbildung muß einen beruflichen Einsa.tz entsprechend dem 2. Abschnitt der Erwachsenenqualifizierung sowie die weitere Qualifizierung zum Facharbeiterberuf ermöglichen. (2) Zur organisatorischen Sicherung der Ausbildung auf Teilgebieten eines Facharbeiterberufes ist diese zwischen dem Wirtschaftsorgan, dem zuständigen Amt für Arbeit und Berufsberatung bei der Bezirksplankommission und der Abteilung Volksbildung beim Rat des Bezirkes abzustimmen. (3) Über das Ziel und die Dauer der Ausbildung hat das Wirtschaftsorgan das entsprechend der Anordnung vom 1. Februar 1965 über die Verantwortlichkeit für die Ausbildungsberufe (GBl. II S. 165) für den Inhalt des Ausbildungsberufes verantwortliche Organ zu informieren. §4 (1) Die festgelegten Ausbildungszeiten umfassen die Ausbildungsdauer für die berufliche Grundausbildung und die spezielle Ausbildung. Für Jugendliche, die in der Oberschule eine berufliche Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und eine auf der beruflichen Grundausbildung aufbauende spezielle Ausbildung absolvieren, verkürzt sich die Ausbildung im allgemeinen um 1 Jahr. (2) Für Schüler, die in der Erweiterten Oberschule eine volle Berufsausbildung erhallen, beträgt die Ausbildungszeit 4 Jahre. Bestehende Ausnahmeregelungen behalten ihre Gültigkeit. (3) Erlernen Abiturienten nach ihrer abgeschlossenen beruflichen Ausbildung in der Erweiterten Oberschule in Ausnahmefällen einen weiteren Ausbildungsberuf, so ist die Ausbildungszeit im allgemeinen um 1 Jahr kürzer als für 10-Klassen-Absolventen. (4) Die Ausbildungsdauer für seh- oder gehörgeschädigte Jugendliche kann in Übereinstimmung mit den Lehrvertragspartnern bis zu einem Jahr gegenüber der in der Systematik der Ausbildungsberufe festgelegten Zeit verlängert werden. §5 (1) Abgänger der 10. bzw. 8. Klassen der Hilfsschulen können für besonders gekennzeichnete Berufe oder auf Teilgebieten eines Facharbeiterberufes entsprechend § 3 ausgebildet werden. Die Ausbildungszeit beträgt im allgemeinen für Abgänger der 10. Klasse 2 Jahre und für Abgänger der 8. Klasse 3 Jahre. (2) Die besonders gekennzeichneten Berufe sind den aus Hilfsschulen entlassenen Jugendlichen Vorbehalten. Andere Jugendliche aus niederen Klassen der Oberschule können in solche Berufe nur dann eingewiesen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit meist nicht nur von einem, sondern von mehreren Motiven getragen wird. Aus den hauptsächlich bestimmenden Motiven ergeben sich folgende Werbungsarten: Die Werbung auf der Grundlage der Erkenntnisse über die Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Gegners ist der Geheimnisschutz in den-nächsten Jahren weiter zu festigen und zu vervollkommnen.