Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 323

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 323 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 323); Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 23. Mai 1966 323 §5 (1) Soweit nach speziellen preisrechtlichen Bestimmungen keine andere Regelung gilt und bei den betreffenden Erzeugnissen keine einstufige Handelsspanne (Fach'nandelsspanne) festgelegt ist, erfolgt der Verkauf im Einzelhandel zum Einzelhandelsverkaufspreis (EVP), im Großhandel zum Großhandelsabgabepreis (GAP). (2) Der Verkauf durch den Großhandel erfolgt nur dann zum GAP, wenn die Konsumgüter durch die gesellschaftlichen Bedarfsträger ausschließlich für gewerbliche und gesellschaftliche Zwecke verwendet werden. Kann der Nachweis darüber nicht erbracht werden, so hat der Verkauf zum EVP zu erfolgen. (3) Verkäufe an gesellschaftliche Bedarfsträger sind in den Groß- und Einzelhandelsbetrieben gesondert zu erfassen. Die Leiter der Einzelhandelsbetriebe legen fest, welche Verkaufsstellen derartige Verkäufe vornehmen können. §6 (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlidi oder fahrlässig Einkäufe oder vorsätzlich Verkäufe entgegen den Bestimmungen dieser Anordnung durchführt oder durchführen läßt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem zuständigen Stellvertreter des Vorsitzenden des Rates des Kreises für Handel und Versorgung. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §7 Bei Betrieben der nichtvolkseigenen Wirtschaft sind die Kosten für die Anschaffung der entgegen dieser Anordnung bezogenen Wirtschaftsgüter sowie die mit deren Nutzung verbundenen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben, Kosten bzw. Handelskosten abzugsfähig. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft, mit Ausnahme des § 6, der am 1. Juli 1966 in Kraft tritt. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Anordnung vom 28. März 1962 über die Einschränkung des Bezugs von Industriewaren des Bevöl-rungsbedarfs durch Genossenschaften, halbstaatliche Betriebe, Kommissionshändler und die private Wirtschaft (GBl. II S. 165), b) Anordnung vom 28. April 1962 über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II S. 335), c) Anordnung Nr. 2 vom 30. Oktober 1962 über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II S. 749), d) Anordnung Nr. 3 vom 2. September 1963 über die Einschränkung des Bezuges von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger (GBl. II S. 649; Ber. S. 712). Berlin, den 10. Mai 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anlage zu § 1 Abs. 2 vorstehender Anordnung 1. Schuhwerk aus Leder 2. Gummiberufsstiefel 3. Tülle und Gardinen 4. Teppiche und Läufer 5. Tisch-, Wand- und Fußbodenbelag 6. Ober- und Untertrikotagen 7. Haushaltswäsche, Bettausstaltungen 8. Haushaltkühlschränke 9. Haushaltwaschmaschinen 10. Flüssigkeitsgasgeräte aller Art 11. Flaschen für Flüssiggas (außer Campinggasgeräte) 12. Kelchglas 13. Gasherde 14. Kombinierte Gas-Kohleherde 15. Elektroherde 16. Gußeiserne Badewannen 17. Drahtgeflecht aus Metall und ähnliche Ausführungen mit gleichem Gebrauchswert 18. Personenkraftwagen 19. Kleinroller und Kleinmotorräder 20. Fahrzeug-Elektrik 21. Werkzeuge aller Art einschl. elektr. Handwerkszeuge 22. Wohnraummöbel 23. Koffer-, TP-Empfänger und Autosuper 24. Pianos und Flügel 25. Zelte außer Großraumzelte ab 10 Personen 26. Luftmatratzen aus Gewebe und Gummi (außer 2. bis 4. Wahl) 27. Faltboote, Schlauch- und Badeboote sowie starre Boote außer Motorboottypen „Jupiter“, „Habicht“, „Viola“; Trainingsmotorboote, Paddel- und Ruderboote für die Bootsausleihstationen, Kanadier-, Wettkampfboote sowie Rettungs- und Beiboote 28. Tapeten 29. Pkw-, Motorrad-, Motorroller-, Moped- und Fahrraddecken und -schlauche 30. Klein- und Reiseschreibmaschinen 31. Tonbandgeräte 32. Elektrische Plattenspieler 33. Kinowiedergabe- und -aufnahmegeräte, Bildwerfer 34. Foto-Kino-Objektive 35. Prismen-Theatergläser 36. Bügel- und Bohnermaschinen 37. Elektrische Durchlauferhitzer 38. Bau- und Möbelbeschläge;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben als auch im persönlichen Leben. die Entwicklung eines engen Vertrauensverhältnisses der zu den ährenden Mitarbeitern und zum Staatssicherheit insgesamt. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der Gesetze vorsnnehnen. Beide Seiten bilden eine untrennbare Einheit: Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit schließt ilire Durchsetzung unbedingt ein; Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft ist festgelegt, daß die Aufnahme des Brief- und Besucherverkehrs von der Genehmigung des Staatsanwaltes des Gerichtes abhängig ist.