Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 322

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 322 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 322); 322 Gesetzblatt Teil II Nr. 53 Ausgabetag: 23. Mai 1966 Erste Durchführungsbestimmung vom 26. Juni 1961 zur Verordnung über die Besteuerung der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften und anderer Genossenschaften der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (GBl. II S. 234), Anordnung vom 3. Juni 1957 über die Besteuerung der Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe und der ihr angeschlossenen Genossenschaften der werktätigen Bauern (GBl. I S. 359). (Z) Die nachstehend genannten Steuergesetze sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen und sonstigen Rechtsnormen sind ab 1. April 1966 im Geltungsbereich dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden: Körperschaftsteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Gewerbesteuergesetz vom 1. Dezember 1936, Umsatzsteuergesetz vorn 16. Oktober 1934, Vermögensteuergesetz vom 16. Oktober 1934, Beförderungsteuergesetz vom 29. Juni 1926, Gesetz vom 2. Juli 1936 zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes, Grunderwerbsteuergesetz vom 29. März 1940, Verordnung vom 22. Dezember 1934 zur Durchführung des Steuerabzuges vom Kapitalertrag, Erste Durchführungsbestimmung vom 27. Januar 1961 zur Selbstberechnungsverordnung Abschlagzahlungen (GBl. II S. 36). Berlin, den 5 Mai 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Der Minister der Finanzen Rumpf Anordnung über die Regelung des Bezugs von Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs durch gesellschaftliche Bedarfsträger. Vom 10. Mai 19G6 Im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister für Materialwirtschaft und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: §1 (1) Der Bezug von Industriewaren aus dem für die Bevölkerung zur Verfügung stehenden Warenfonds durch gesellschaftliche Bedarfsträger ist nur im Rahmen dieser Anordnung zulässig. (2) Die Belieferung der gesellschaftlichen Bedarfs- / träger mit den in der Anlage aufgeführten Erzeugnissen erfolgt, soweit diese Anordnung keine Ausnahmen zu- läßt, auf der Grundlage der zweckgebunden von den zuständigen planenden und bilanzierenden Organen zugewiesenen Fonds für den gesellschaftlichen Bedarf. (3) Gesellschaftliche Bedarfsträger im Sinne dieser Anordnung sind: volkseigene Betriebe, staatliche Organe und Einrichtungen, wirtschaftsleitende Organe, Genossenschaften, gesellschaftliche Organisationen und deren Einrichtungen, Betriebe mit staatlicher Beteiligung, private Betriebe, Rechtsanwaltskollegien sowie Kommissionshändler, Handwerker, Kleingewerbetreibende und andere selbständig tätige Bürger, soweit sie diese Waren für den Gewerbebetrieb benötigen. §2 (1) Die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise für Handel und Versorgung sind berechtigt, den Bezug der in der Anlage aufgeführten Waren aus dem der Bevölkerung zur Verfügung stehenden Warenfonds in Ausnahmefällen zu gestatten, um die Initiative von gesellschaftlichen Bedarfsträgern zur Verbesserung sozialer Leistungen (z. B. Kindergärten und -krippen) zu unterstützen. (2) Der Einkauf von Waren gemäß Anlage im Groß-und Einzelhandel für Sachspenden aus Solidaritätsmitteln, öffentliche Tombolen und Sachwertlotterien ist zulässig, wenn dazu das Einverständnis des zuständigen Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes oder Kreises für Handel und Versorgung vorliegt. (3) Für im Republikmaßstab vorgesehene Maßnahmen gemäß Abs. 2 ist das Einverständnis des Ministers für Handel und Versorgung für den Einkauf einzuholen. §3 (1) Textilien der Erzeugnisgruppen 32, 33 und 34 der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan (Wohnraum-textilien und Konfektionserzeugnisse) sowie Schuhe und Lederwaren können, soweit sie nicht in der Anlage aufgeführt sind, bis zu einem Gesamtbetrag, der 200 MDN je Monat nicht übersteigt, aus dem Warenfonds der Bevölkerung eingekauft werden. Arbeitsschutz- und Hygienebekleidung, die bestimmten Berufsgruppen von ihren Betrieben zur Verfügung gestellt wird, ist von den zuständigen Versorgungskontoren zu beziehen. (2) Bei Konfektionserzeugnissen der Gruppe 33 der Schlüsselliste zum Volkswirtschaftsplan können die Stellvertreter der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise für Handel und Versorgung zur Durchführung des Spielbetriebes der Theater, des Rundfunks und Fernsehens sowie zur Sicherung kultureller und sozialer Leistungen von gesellschaftlichen Bedarfsträgern den Bezug im Groß- und Einzelhandel über den Betrag von 200 MDN hinaus im Einzelfall gestatten. (3) Papier- und Bürobedarfsartikel, Eßbestecke (rostfrei und mit Silberauflage), Emaillegeschirr (Blechemaille), Wannen aus Polyäthylen und Campinggeräte können bis zu einem Betrag, der je Einkauf 25 MDN im Monat nicht übersteigt, im Einzelhandel bezogen werden. 84 Für den Bezug von Baustoffen gelten die besonderen Regelungen des Ministeriums für Handel und Versorgung und des Ministeriums für Bauwesen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet. Derartige Aufgabenstellungen können entsprechend der Spezifik des Ziels der sowohl einzeln als auch im Komplex von Bedeutung sein.