Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 317

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 317 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 317); Gesetzblatt Teil II Nr. 52 Ausgabetag: 21. Mai 1960 317 i) für alle Erzeugnisse, deren Preise nach den in den gegenwärtig gültigen Preisanordnungen und Preisbewilligungen festgelegten Bestimmungen von den Betrieben selbständig zu ermitteln sind (Bildung von Kalkulationspreisen) bzw. auf der Grundlage von Preiserrechnungsvorschriften mit festen Teilpreisen von den Betrieben selbständig errechnet werden. Für die vorstehend unter Buchstaben e und f als ausgenommen bezeichneten Erzeugnisse gelten die Beatimmungen des § 1. (2) Mitteilungs- und Antragspflicht nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung besteht ferner nicht für solche Erzeugnisse, die unter den Geltungsbereich der bereits in Kraft befindlichen besonderen Anordnungen zur Ausarbeitung neuer Betriebspreise für einzelne Erzeugnisgruppen fallen, und zwar der Anordnung vom 15. Juni 1965 über die Bildung von Betriebspreisen für Spielwaren (GBl. II S. 550); der Anordnung vom 15. Juni 1965 über die Bildung neuer Betriebspreise für Möbel (GBl. II S. 554); der Anordnung vom 20. September 1965 zur Ausarbeitung neuer Betriebspreise für Verpackungsmittel zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 691); der Anordnung vom 27. September 1965 zur Ausarbeitung neuer Betriebspreise für Musikinstrumente zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 733); der Anordnung vom 27. September 1965 zur Ausarbeitung neuer Betriebspreise für Holz- und Flechtwaren zur Vorbereitung der Industriepreisreform (GBl. II S. 737). Für Erzeugnisse, die unter den Geltungsbereich vorstehender Anordnungen fallen, finden deren Bestimmungen weiterhin Anwendung. (3) In Zweifelsfällen erteilen die zuständigen Zentralreferate des Büros der Regierungskommission für Preise darüber Auskunft, ob Mitteilungs- und Preisantragspflicht gemäß § 1 Abs. 1 besteht. §3 Zuständigkeit der Preisbildungsorgane (1) Zuständige Preisbildungsorgane im Sinne des § 1 Abs. 1, bei denen die Preisanträge einzureichen sind, sind, soweit nicht in den Absätzen 2 und 3 etwas anderes bestimmt ist, die in der Anordnung über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen in der gegenwärtig gültigen Fassung aufgeführten Organe; dies gilt auch für die WB Eisen-, Blech- und Metallwaren entsprechend den Bestimmungen der Anordnung Nr. 4 vom 14. Juli 1964 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. II S. 648) und der Anordnung Nr. 5 vom 25. Mai 1965 (GBl. II S. 550). (2) Soweit im Rahmen bestätigter ökonomischer Experimente den WB die Einzelpreisbildung für die ihnen unterstellten VEB übertragen ist, findet Abs. 1 keine Anwendung. Die für die Durchführung der ökonomischen Experimente getroffenen Festlegungen hinsichtlich der Zuständigkeit der WB gelten auch für Preisanträge nach dieser Preisanordnung. (3) Die Bestimmungen der Anordnung Nr. 3 vom 29. März 1960 über die Zuständigkeit der staatlichen Organe für die Erteilung von Preisbewilligungen (GBl. I S. 335) finden für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung keine Anwendung. Anträge gemäß § 1 für Erzeugnisse, die in der Anordnung Nr. 3 aufgeführt sind, sind nicht bei den Räten der Bezirke, sondern bei den Zentralreferaten des Büros der Regierungskommission für Preise gemäß der Anlage zu dieser Preisanordnung einzureichen. §4 Festsetzung der neuen Betriebspreise (1) Die Anträge auf Festsetzung neuer Betriebspreise werden von den Preisbildungsorganen gemäß § 3 den für die Ausarbeitung der Preisanordnungen der Industriepreisreform verantwortlichen Organen zugeleitet. Diese Organe haben einen Vorschlag zur Festsetzung der neuen Betriebspreise nach dem der Industriepreisreform entsprechenden Stand auszuarbeiten und diesen Vorschlag dem jeweils zuständigen Preisbildungsorgan bis zum 31. August 1966 zu übermitteln. (2) Die bestimmten WB im Rahmen bestätigter ökonomischer Experimente hinsichtlich der Einzelpreisbildung übertragenen Befugnisse gelten auch für die nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung festzusetzenden neuen Betriebspreise. (3) Das Inkrafttreten der neuen Betriebspreise wird den Betrieben gesondert bekanntgegeben. Bei Bekanntgabe des Zeitpunktes des Inkrafttretens wird den Betrieben zugleich eine Preisbewilligung erteilt. §3 Inhalt der Preisanträge (1) Die Kalkulationen für Anträge auf Festsetzung neuer Betriebspreise gemäß § 1 Abs. 1 sind aufzustellen unter Zugrundelegung a) der Preise für Grundmaterial (Fertigungsmaterial) nach dem Stand vom 1. Januar 1965 (d. h. unter Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 1965 einschließlich in Kraft gesetzten Preisanordnungen der Industriepreisreform) sowie wenn die Bewertung des Grundmaterials (Fertigungsmaterials) zu Einstandspreisen erfolgt der Bezugskosten nach dem Stand vom 1. Januar 1965; dies gilt auch, wenn die bis zum 1. Januar 1965 in Kraft gesetzten Preisanordnungen, in denen Preise für Grundmaterial und für Transportleist.ungen festgesetzt sind, für die Abnehmer noch nicht wirksam bzw. noch nicht kostenwirksam geworden sind; b) der Lohnkosten nach dem Stand vom 8. April 1966, d. h. ohne Berücksichtigung der auf Grund der Verordnung vom 22. Dezember 1965 über die ,,5-Tage-Arbeitswoche für jede zweite Woche“ und die Verkürzung der Arbeitszeit (GBl. II S. 897) gegebenenfalls eintretenden Veränderungen der Lohnkosten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit einzuschätzen. Ordnung und Sicherheit haben stets Vorrang. Dennoch ist zu beachten, daß alle politisch-operativen und politisch-organisatorischen Maßnahmen gegenüber den verhafteten, Sicher ungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitätensind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen des Ministers und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der AbteilunJ Einige Grundsätze zum operativ-taktischen Verhalten der Angehörigen der Paßkontrolleinheit bei Prüfungshandlungen, Durchsuchungen und Festnahmen sowie zur Beweissicherung, Staatssicherheit Heg.