Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 310

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 310 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 310); 310 Gesetzblatt Teil II Nr. 51 - Ausgabetag: 18. Mai 1966 (2) Die Betriebe und Organe sind zum Verkauf auch in der Fällen berechtigt, in denen die Vorerwerbs- bzw. Dispositionsberechtigten nicht innerhalb von 2 Wochen nach Absendung des Angebotes eine Entscheidung getroffen haben und nicht innerhalb einer weiteren Woche ein Vertrag mit dem Käufer abgeschlossen wurde. (3) Sofern nicht ein sofortiger Verkauf möglich bzw. eine Vereinbarung zur Vermittlung durch ein staatliches Handelsorgan zweckmäßiger ist, haben die Betriebe und Organe im Interesse eines zielgerichteten kurzfristigen Wiedereinsatzes der Grundmittel und Vorräte eine Veröffentlichung in der Zeitung „Das Materialangebot“ vorzunehmen. (4) Die Betriebe und Organe haben die Angebote grundsätzlich mit dem dafür vorgesehenen Formblatt* zu unterbreiten. Sie sind während der im Abs. 2 festgelegten Fristen gegenüber den Vorerwerbs- bzw. Dispositionsberechtigten an ihr Angebot gebunden. Vorerwerbs- und Dispositionsrechte §5 (1) Die den Betrieben unmittelbar übergeordneten Organe sind berechtigt, vor dem Verkauf von Grundmitteln und Vorräten durch die Betriebe auf der Grundlage von ihnen festzulegender Nomenklaturen die Disposition des Verkaufs an andere Betriebe ihres Zuständigkeitsbereiches vorzunehmen. (2) Neuwertige Vorräte, die im Handelsprogramm des staatlichen Produktionsmittelhandels liegen und nicht in den Nomenklaturen gemäß Abs. 1 erfaßt sind, haben die Betriebe und Organe direkt dem örtlich bzw. fachlich zuständigen Produktionsmittelhandel anzubieten. Das gilt auch für solche Vorräte, über die die übergeordneten Organe nicht innerhalb der im §4 Abs. 2 festgelegten Frist disponiert haben. §6 (1) Der Minister für Materialwirtschaft ist berechtigt, zur Wahrung volkswirtschaftlicher Interessen durchs Anordnung Vorerwerbs- und Dispositionsrechte für Grundmittel und Vorräte bzw bewegliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens gegenüber Betrieben aller Eigentumsformen und übergeordneten Organen festzulegen. (2) Sofern von übergeordneten Organen für die im Abs. 1 genannten Grundmittel und Vorräte durdi entsprechende Nomenklaturen ein Einsatz im eigenen Bereich festgelegt wurde, kann die Verwendung nach diesen Festlegungen erfolgen. Ein Verkauf an Betriebe außerhalb des eigenen Bereiches ist nicht zulässig. §7 Sonderregelung für gebrauchte Werkzeugmaschinen Zur besseren Befriedigung des Bedarfs an gebrauchten Werkzeugmaschinen in den Bereichen der örtlichen Wirtschaft und der Landwirtschaft sind die WB ver- Formblatt F 30 Bindendes Angebot Zu beziehen als Standardvordruek beim Vordruck-Leitver-lag Halle, Halle, Lerchenfeldstraße 14 pflichtet, mit dem Staatlichen Kontor für Maschinen-und Materialreserven auf dessen Verlangen Koordinierungsvereinbarungen über die Abgabe gebrauchter Werkzeugmaschinen der Planpositionen 21 21 000 und 21 22 000 abzuschließen. §8 Preisbestimmungen (1) Die Preise für neue Grundmittel richten sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. (2) Die Preise für gebrauchte Grundmittel sind auf der Grundlage der Anordnung vom 10. Februar 1966 über die Veränderung von Grundsätzen beim Handel mit beweglichen Grundmitteln (GBl. II S. 99) zu bilden. (3) Die Preise für neuwertige Vorräte können zwischen den Betrieben aller Eigentumsformen und übergeordneten Organen vereinbart werden. Der gesetzlich zulässige Preis (IAP) darf nicht überschritten werden. (4) Die Preise für gebrauchte bzw. wertgeminderte Vorräte können zwischen den Betrieben aller Eigentumsformen und übergeordneten Organen vereinbart werden. Hierbei darf der für gleiche oder vergleichbare neue Vorräte gesetzlich zulässige Preis nicht überschritten werden. §9 Umsetzungen (1) Die Minister und Leiter zentraler Staatsorgane sind berechtigt, Umsetzungen von Grundmitteln (ohne Werterstattung) zu genehmigen, wenn es sich um Verlagerungen kompletter Betriebe, Betriebsteile oder von Großgeräten des volkseigenen Bergbaues handelt. Derartige Genehmigungen sind auf Ausnahmefälle zu beschränken, bei denen die Umsetzungen ökonomisch zweckmäßiger sind. (2) Sollen Umsetzungen zwischen Betrieben und Organen verschiedener Ministerien oder zentraler Staatsorgane durchgeführt werden, ist die Genehmigung des Ministers für Materialwirtschaft erforderlich. § 10 Verschrottung (1) Grundmittel und Vorräte, die keiner anderweitigen Verwendung zugeführt werden können, sind in eigener Verantwortung der Betriebe und Organe unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu verschrotten. (2) Die übergeordneten Organe können in bestimmten Fällen die Verschrottung von ihrer Zustimmung abhängig machen. §11 Ordnungsstrafbestimmungen (1) Verstößt der Leiter eines im § 1 Abs. 1 genannten Betriebes oder Organs vorsätzlich oder fahrlässig gegen die ihm nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen, a) Grundmittel oder Vorräte gemäß § 4 zum Verkauf anzubieten oder b) festgelegte Vorerwerbs- oder Dispositionsrechte gemäß §§ 5 und 6 zu beachten,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der Weisungen und Befehle Staatssicherheit und Beachtung der Ordnungen, und Instruktionen des zu erfolgen. Der Leiter- der Abteilung der dabei die Einhaltung von Konspiration und Geheimhaltung sowie zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der Organe für Staatssicherheit, schöpferische Initiative, hohe militärische Disziplin, offenes und ehrliches Auftreten, Bescheidenheit, kritisches und selbstkritisches Verhalten in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - durch Mitwirkung an der in Angriff genommenen Überarbeitung der Straf Prozeßordnung, beim Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger - SchadenersatzvorausZahlungs gesetz.