Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 305

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 305); I O. ■ -* * A. GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 14. Mai 1966 Teil li Nr. 50 Tag Inhalt Seite 25.4.66 Anordnung über die Verkürzung der Polizeistunde 305 30. 4. 66 Anordnung über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern 305 30. 4. 66 Anordnung über die Festlegung von Anwendungsklassen für Erzeugnisse der Schwarzmetallurgie. Werkstoffeinsatzbestimmung für Walzerzeügnisse aus Stahl 306 3. 5. 66 Anordnung über finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform für individuell arbeitende Handwerker 306 28. 4. 66 Anordnung Nr. 22 über die Festsetzung bergbaulicher Schutzgebiete 307 Berichtigung 308 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 3C8 Anordnung über die Verkürzung der Polizeistunde. Vom 25. April 1966 Im Einvernehmen mit dem Minister für Kultur und dem Minister für Handel und Versorgung sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes wird auf Grund des § 4 der Verordnung vom 8. Dezember 1955 über die Polizeistunde im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 929) folgendes angeordnet: §1 Am Freitag vor dem arbeitsfreien Sonnabend wird der Beginn der Polizeistunde auf 1.00 Uhr des darauffolgenden Tages festgelegt. §2 Die Bestimmungen der Verordnung vom 19. März 1964 zum Schutze der Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II S. 255) und der Anordnung vom 19. März 1964 über die Ordnung in den Grenzgebieten und den Territorialgewässern der Deutschen Demokratischen Republik Grenzordnung (GBl. II S. 257) werden von dieser Anordnung nicht berührt. §3 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 25. April 1966 Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel Anordnung über den Kauf und Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeug-Anhängern. Vom 30. April 1966 §1 Betriebe und Einrichtungen aller Eigentumsformen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, staatliche Organe, gesellschaftliche Organisationen und sozialistische Genossenschaften, die gebrauchte Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger nicht mehr zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen, sind verpflichtet, diese den VEB Maschinen- und Materialreserven zum Kauf anzubieten. §2 Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug-Anhänger entsprechend dieser Anordnung sind: Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge, Zugmaschinen und Radtraktoren, \ Kraftomnibusse, Lastkraftwagen- und Kraftomnibusanhänger. §3 (1) Anträge auf Erwerb von gebrauchten Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern vom VEB Maschinen- und Materialreserven sind an den für den Antragsteller zuständigen VEB Maschinen- und Materialreserven zu richten.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 305) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 305 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 305)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft Den Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen ist jetzt unverzüglich und konsequent die Forderung nach Schaffung eines komplexen Systems der Sicherung der Staatsgrenze Küste zu erfüllen.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X