Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 303

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 303 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 303); Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 11. Mai 1966 303 Zuführungen zum Umlaufmittelfonds im Rahmen des festgelegten Anteils an der Bestandserhöhung, sonstige Maßnahmen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. Der Werkdirektor entscheidet in eigener Verantwortung, welcher Anteil des Gewinns für Investitionen und welcher Anteil für die Erhöhung der eigenen Umlaufmittel eingesetzt wird. Dabei ist die volkswirtschaftlich günstigste Variante unter dem Gesichtspunkt des höchsten Nutzeffektes zu wählen. Der Werkdirektor ist auch berechtigt, diese Mittel zur Tilgung von Krediten einzusetzen, und zwar sowohl für die mit der Bank vereinbarten Tilgungsraten als auch für die vorfristige Rückzahlung von Krediten über die vertraglich fälligen Tilgungsraten hinaus. Der Generaldirektor der WB ist berechtigt, bei der Differenzierung der staatlichen Vorgaben den Nettogewinn zwischen den VEB der WB umzuverteilen. Er soll dabei den Nachweis des Nutzeffektes der umverteilten Mittel zur Erweiterung der Fonds von den VEB verlangen und hat dafür konkrete Bedingungen zu setzen. 5. Aufnahme von Investitionskrediten Die Industrieminister differenzieren die vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission zu übergebenden Limite für Investitionskredite auf die WB. Die Generaldirektoren der WB differenzieren die Limite auf die VEB. Die Werkdirektoren haben das Recht, Investitionskredite in den Fällen zu planen, in denen die Amortisationsfonds und die verbleibenden Nettogewinne zur Finanzierung vorgesehener Rationalisierungs- und Investitionsmaßnahmen nicht ausreichen. Der Werkdirektor kann in diesen Fällen bei der Deutschen Investitionsbank die Aufnahme eines objektgebundenen, rückzahlbaren und verzinslichen Investitionskredites beantragen. Er muß in diesen Fällen der Bank gegenüber den Nachweis der materiellen Deckung für das Vorhaben und den Nachweis des Nutzeffektes erbringen. 6 6. Der Nachweis des Nutzeffektes der Investitionen, der materiellen Deckung der Investitionen und ihrer territorialen Abstimmung mit den betreffenden Bezirksplankommissionen bzw. Bezirksbauämtern ist im Planangebot und im Planvorschlag zu führen. Dieser Nachweis erstreckt sich auf den Nutzeffekt der Investitionen, die materielle Deckung, die Sicherung des Absatzes. Vom Industrieminister sind gegenüber der Staatlichen Plankommission die Nachweise neben dem Gesamtinvestitionsvolumen, insbesondere für die Investitionsvorhaben zu führen, deren Vorbereitung und Durchführung der Kontrolle des Ministerrates unterliegt. Investitionen, deren Durchführung sich über mehrere Jahre erstreckt, sind entsprechend den geltenden Bestimmungen vertraglich über den gesamten Zeitraum der Durchführung zu binden. Die Werkdirektoren bzw. die Generaldirektoren der. WB haben bei der Planverteidigung vor dem Generaldirektor bzw. vor dem Industrieminister vorzulegen: a) beim Planangebot ein Gutachten der Deutschen Investitionsbank und b) beim Planvorschlag die Vorauszusagen für Kredite von der Deutschen Investitionsbank. Ist es den Werkdirektoren, den Generaldirektoren der WB oder den Ministern bis zum Zeitpunkt der Abgabe des Planvorschlages an die Staatliche Plankommission nicht möglich, die materielle Sicherung der Investitionen nachzuweisen, so sind die Planaufgaben gegenüber den Vorgaben entsprechend zu verändern. 7. Zur Sicherung eines hohen Nutzeffektes der Umlaufmittel haben sich die VEB an der Finanzierung der Bestandserhöhung durch die Erhöhung der eigenen Mittel aus erwirtschafteten Gewinnen zu beteiligen. Die Bank kann die Ausreichung von Krediten davon abhängig machen, daß der VEB sich mit planmäßig festgelegten Anteilen eigener Mittel an den Umlaufmitteln beteiligt. Beim Abschluß der Kreditverträge zwischen der Bank und dem VEB sind Termine für die Bildung der eigenen Mittel festzulegen. Zur notwendigen Beweglichkeit und der Durchsetzung der Bankenkontrolle ist ein Mindestanteil vom Richtsatzplanbestand, der durch Kredit zu finanzieren ist, ein Mindestanteil eigener Mittel festzulegen. 8. Um die VEB und WB anzuregen, bei der Ausarbeitung der Jahrespläne 1967 einen maximalen Zuwachs an Nationaleinkommen vorzusehen und eine höchstmögliche Steigerung der Rentabilität zu erzielen, wird bei Überbietung der staatlichen Vorgabe „zu erwirtschaftender Gewinn“ wie folgt verfahren: 20 % des überbotenen Betrages pro WB sind zur Abführung an den Staatshaushalt zu planen. Der Generaldirektor der WB regelt in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den Prämienfonds, welcher Anteil der überbotenen Beträge von den VEB zur Abführung an die WB zu planen ist. Über die danach verbleibenden Beträge verfügen die Generaldirektoren der WB und die Werkdirektoren für folgende Zwecke: zusätzliche Zuführungen zum Prämienfonds (auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen), zusätzliche Kredittilgung, zusätzliche Investitionen und Umlaufmittelerhöhungen zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und Senkung der Selbstkosten (bei Sicherung der materiellen Deckung), Erwerb gebrauchter beweglicher Grundmittel, sonstige Maßnahmen (z. B. Zuführungen zum Reservefonds).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der widersprechen, Eine erteilte Genehmigung leitet die Ständige Vertretung aus der Annahme ab, daß sämtliche Korrespondenz zwischen Verhafteten und Ständiger Vertretung durch die Untersuchungsabteilung bzw, den Staatsanwalt oder das Gericht bei der allseitigen Erforschung der Wahrheit über die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen oder die Persönlichkeit des Beschuldigten Angeklagten zu unterstützen. Es soll darüber hinaus die sich aus der Lage der Untersuchungshaftanstalt im Territorium für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle muß die Bearbeitung der Untersuchungsvorgänge stehen. Das ist der Schwerpunkt in der Tätigkeit der zuständigen Abteilung. Die für die Lösung dieser Aufgabe erforderlichen kadermäßigen Voraussetzungen hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt den Verhafteten vorführen oder verlegen zu lassen. Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung von Ermittlungshandlungen übergeben werden.