Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 302

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 302 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 302); 302 Gesetzblatt Teil II Nr. 49 Ausgabetag: 11. Mai 1966 Kreditlimit für Investitionen, Erhöhung der Fondsrentabilität (Gewinn bezogen auf 1000 MDN produktive Fonds). 2. Zu dieser Ausarbeitung übergibt der Minister der Finanzen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission a) die Höhe des für die Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben im Staatshaushalt zu zentralisierenden Reineinkommens und b) die zur Finanzierung von Investitionen bereitzustellenden Kreditlimite. Zur Qualifizierung der Planungsarbeit stellt der Minister der Finanzen dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission weiterhin eigene Berechnungen über die Entwicklung finanzieller Kennziffern für jedes Ministerium als Arbeitsmaterial zur Verfügung. 3 Die Minister und Generaldirektoren der WB differenzieren die vom Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission übergebenen staatlichen Vorgaben auf die WB und VEB. Sie berücksichtigen dabei die Sicherung des Wachstumstempos und der proportionalen Entwicklung wichtiger Kapazitäten, die Erhöhung der Ausnutzung der vorhandenen Grund- und Umlauffonds und die Sicherung eines optimalen Nutzeffekts neu zu schaffender Grund- und Umlauffonds. Dabei ist der Grundsatz zu verwirklichen, daß neue Grundfonds einen höheren Nutzeffekt bringen müssen als die Grundfonds bestehender VEB und Anlagen, die verstärkte Rationalisierung bestehender Anlagen und Einrichtungen auf der Grundlage von Rationalisierungskonzeptionen, die notwendige Senkung der Kosten und Erhöhung der Rentabilität. 4. Die Minister sind nicht berechtigt, eine Umverteilung von Amortisationsmitteln und Gewinnen zur Finanzierung von Investitionen und Umlaufmittelerhöhungen zwischen den WB durchzuführen. Im Interesse volkswirtschaftlich günstiger Lösungen haben die Generaldirektoren der WB das Recht, mit dem Planangebot bzw. Planvorschlag zu‘ beantragen, die staatlichen Vorgaben bzw. staatlichen Aufgaben zugunsten anderer WB zu verändern. Das betrifft sowohl materielle als auch finanzielle Vorgaben. Die Minister können höhere Abführungen von Gewinnen an den Staat Vorschlägen und dafür höhere Kredite im Planangebot und im Planvorschlag planen. II. Ausarbeitung der Planangebote und Planvorschläge in den WB und VEB 1. Die Generaldirektoren der WB und die Werkdirektoren erarbeiten ein Angebot für den Investitionsplan und für die Erhöhung oder Verringerung der Umlaufmittel. Dieses Angebot muß bestimmt werden durch den volkswirtschaftlich günstigsten Einsatz der Investitionen und Umlaufmittel. Die Generaldirektoren und Werkdirektoren berechnen selbst die notwendigen Mittel und legen bei Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen deren Quellen fest. 2. Den Generaldirektoren der WB und den Werkdirektoren stehen in ihrem Bereich im Rahmen der Eigenerwirtschaftung der Fonds für die erweiterte Reproduktion folgende Finanzierungsquellen zur Verfügung: Amortisationen, die nach Erfüllung der verbindlichen Abführungen an den Staatshaushalt verbleibenden Nettogewinne, die Inanspruchnahme von Investitionskrediten, die aus dem Nutzen der mit diesen Krediten finanzierten Investitionsobjekte getilgt werden, die Inanspruchnahme von Umlaufmittelkrediten. Die Finanzierung strukturbestimmender Investitionen von gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung, die nicht aus den eigenen Finanzquellen des Industriezweiges aufgebracht werden kann, erfolgt aus Mitteln des Staatshaushaltes (unverzinsliche Kredite). Die Finanzierung wird in diesen Fällen auf Antrag des Ministers vom Ministerrat beschlossen. 3. Einsatz der Amortisationen Bei der Festlegung der staatlichen Vorgaben durch die Staatliche Plankommission werden den Industrieministerien die Amortisationen in voller Höhe überlassen. Bei der Differenzierung der staatlichen Vorgaben durch die Industrieminister ist davon auszugehen, daß die Generaldirektoren der WB über die Amortisationen ihres Zweiges verfügen. Die Generaldirektoren legen fest, in welchem Umfang die VEB über die Amortisationen selbst verfügen und welche Teile davon zur Umverteilung an die WB abzuführen sind. Werden die Amortisationen im Bereich einer WB zur Durchführung der Investitionsaufgaben nicht voll benötigt, so verbleiben sie im Zweig; sie sind auf das kommende Jahr übertragbar und bei der Ausarbeitung des Planes für das Folgejahr zu berücksichtigen. Amortisationen dürfen nur für Investitionen eingesetzt werden. Die Generaldirektoren der WB und Werkdirektoren haben die Amortisationen so einzusetzen, daß mit dem Ersatz der verbrauchten Grundmittel durch moderne leistungsfähigere Anlagen auf der Grundlage der Rationalisierung eine Erhöhung des technischen Niveaus und der Arbeitsproduktivität erreicht wird. 4. Verwendung der Gewinne Die Werkdirektoren bzw. die Generaldirektoren der WB sind verpflichtet, die festgelegte verbindliche Abführung an die WB bzw. an den Staatshaushalt zu erfüllen. Dazu gehören die Produktionsfondsabgabe und die Abführung von Nettogewinnen. Über die in den Betrieben danach verbleibenden Nettogewinne verfügt der Werkdirektor in eigener Verantwortung. Er kann sie verwenden für die Bildung des Prämienfonds auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen, Zuführungen zum Investitionsfinanzierungsfonds,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Transitabkommen mit der den Vereinbarungen mit dem Westberliner Senat ergebenden neuen Bedingungen und die daraus abzuleitenden politisch-operativen Aufgaben und Maßnahmen und - andere, aus der Entwicklung der politisch-operativen Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.