Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 3

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 3 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 3); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1966 3 §9 Sperma- und Identitätssicherung (1) Es darf nur mit Sperma besamt werden, das dem DDR-Standard entspricht. (2) Die züchterischen, hygienischen und qualitativen Anforderungen an Importsperma werden von der Vereinigung Volkseigener Betriebe Tierzucht festgelegt. Ausschließlicher Binnenhandelspartner gegenüber dem zuständigen Außenhandelsunternehmen ist das zentrale Spermadepot des Instituts für künstliche Besamung Schönow. (3) Alle in der künstlichen Besamung tätigen Fachkräfte sind in ihrem Aufgabenbereich für die Wahrung der Identität des verwendeten Spermas verantwortlich. Es darf kein Sperma zur Versamung kommen, dessen Herkunft nicht eindeutig feststeht. Innerhalb einer Brunst ist bei Nachbesamungen das Sperma des gleichen Vatertieres zu verwenden. (4) Die Insemination kann von den VEB Besamung nach Absprache mit den zuständigen Produktionsleitungen der Kreislandwirtschaftsräte in Herden bzw. Ställen, in denen sowohl die künstliche Besamung als auch der natürliche Deckakt durchgeführt werden, abgelehnt werden, wenn der Vaterschaftsnachweis bei den Nachkommen nicht gewährleistet erscheint. §10 Schutzmaßnahmen (1) Die Direktoren der VEB Besamung sowie die Direktoren der volkseigenen Güter und Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit eigenen Besamungstechnikern sind verantwortlich, daß zum Schutze der Menschen vor Berufsinfektionen und anderen körperlichen Schäden die Arbeitsschutzanordnungen eingehalten und regelmäßige Belehrungen durchgeführt werden. Alle in der künstlichen Besamung tätigen Fachkräfte sind verpflichtet, hygienisch einwandfrei zu arbeiten und die veterinärgesetzlichen Bestimmungen zu beachten. (2) Alle Besamungstechniker, Laborantinnen und Tierpfleger der VEB Besamung sowie die Besamungstechniker der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe müssen im Besitz eines Gesundheitspasses sein. Durch die Direktoren der VEB Besamung und VEG sowie die Vorsitzenden der LPG ist zu sichern, daß regelmäßig, mindestens jedoch einmal im Halbjahr, ärztliche Untersuchungen zur Gewährleistung des Schutzes der Gesundheit des oben genannten Personenkreises durchgeführt werden. (3) Die Insemination kann verweigert werden, wenn die Bedingungen des Arbeits- und Seuchenschutzes nicht erfüllt sind. §11 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. Dezember 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über das Statut der volkseigenen Betriebe Besamung. Vom 3. Dezember 1965 Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: §1 Rechtliche Stellung, Name und Sitz (1) Die volkseigenen Betriebe Besamung (nachstehend Betriebe genannt) sind juristische Personen und Rechtsträger des ihnen übertragenen Volkseigentums. Sie arbeiten nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Sie sind Rechtsnachfolger der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen. (2) Die Betriebe unterstehen der WB Tierzucht. Die Anleitung und Kontrolle -über die züchterischen Belange im Arbeitsbereich der Betriebe obliegt den Tierzuchtinspektionen. Die Anleitung und Kontrolle über die veterinärhygienischen Belange erfolgt durch die Fachorgane für Veterinärwesen der Produktionsleitungen der Bezirkslandwirtschaftsräte. (3) Die Betriebe führen im Rechtsverkehr den Namen: „WB Tierzucht Volkseigener Betrieb Besamung (Ort) Sitz des Betriebes“. (4) Die angegliederten Produktionsabteilungen und Bullenverwahrstationen führen den Namen ihres Betriebes unter Hinzufügung „Abteilung “ (Ortsbezeichnung). §2 Aufgaben (1) Die Betriebe sind auf der Grundlage der zentralen staatlichen Planaufgaben für die Durchführung der künstlichen Besamung bei Rindern und anderen landwirtschaftlichen Nutztieren verantwortlich und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für die Steigerung der Milch- und Fleischproduktion. (2) Daraus ergeben sich im einzelnen folgende Aufgaben: Durchführung der künstlichen Besamung bei Rindern in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, die keinen eigenen Besamungstechniker haben, und den Betrieben anderer Tierhalter mit dem Ziel, die Rinderbestände und deren Leistungen zu steigern: Belieferung der VEG und LPG, die über einen eigenen zugelassenen Besamungstechniker verfügen, mit vollwertigem Sperma auf der Grundlage der vertraglichen Vereinbarungen; Einführung und Durchführung der künstlichen Besamung bei anderen landwirtschaftlichen Nutztieren entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse; Einsatz der Besamungsvatertiere nach züchterischen Grundsätzen und Erfordernissen; laufende Verbesserung der Arbeitsmethoden durch Einführung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und Unterstützung der auf dem Gebiet der künstlichen Besamung laufenden Versuchsarbeiten;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und vielfältige, mit der jugendlichen Persönlichkeit im unmittelbaren Zusammenhang stehende spezifische Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Wiedergutmachung schriftlich vereinbart werden. Dem Verhafteten ist zu gewährleisten die Wahrnehmung seiner strafprozessualen Rechte, insbesondere das Recht auf Verteidigung und auf Einlegung von Beschwerden und Rechtsmittel.