Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 298

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 298 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 298); 298 Gesetzblatt Teil II Nr. 48 Ausgabetag: 9. Mai 1966 Preisanordnung Nr. 2051. Vergütung der Ein- und Auslagerung sowie der Lagerung von Saatgut oder Rohware landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten Vom 16. April 1966 §1 (1) Diese Preisanordnung gilt für die Einlagerung von Saatgut sowie Rohware der DSG-Betriebe in LPG, BHG oder anderen Betrieben mit Lagermöglichkeiten, im folgenden Lagerhalter genannt. Diese Preisanordnung gilt nicht für volkseigene und private Speditions-und Lagereibetriebe sowie volkseigene Kraftverkehrsbetriebe mit Speditionsabteilungen. (2) Der Lagerhalter erhält für seine Leistungen vom DSG-Betrieb folgende Vergütung: a) Lagergeld je Tag bei Saatgut oder Rohware von Gras oder Rüben und gartenbaulichen Fruchtarten bis zu 0,07 MDN/t, bei Saatgut oder Rohware aller anderen landwirtschaftlichen Fruchtarten bis zu 0,05 MDN/t; b) Einlagerungs- und Auslagerungsvergütung bei Saatgut oder Rohware von Gras oder Rüben und gartenbaulichen Fruchtarten je 2,- MDN/t, bei Saatgut oder Rohware aller anderen landwirtschaftlichen Fruchtarten je 1,50 MDN/t. (3) Die Einlagerungs- und Auslagerungsvergütung erfolgt nicht, soweit der Lagerhalter Saatgut käuflich erwirbt. (4) Jede angefangene Tonne ist voll zu vergüten. §2 (1) Für die Einlagerung ist zwischen dem DSG-Be-trieb und dem Lagerhalter ein Einlagerungsvertrag nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107), § 75, abzuschließen. (2) Die eingelagerte Ware ist als Eigentum des DSG-Betriebes deutlich sichtbar zu kennzeichnen. §3 Bei Auslieferung von Saatgut an BHG und landwirtschaftliche Produktionsbetriebe vor dem 1. Januar des Aussaatjahres ist Lagergeld gemäß § 1 Abs. 2 Buchst, a durch den DSG-Betrieb an den Empfangsbetrieb zu zahlen. §4 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. (2) Die Bestimmungen dieser Preisanordnung sind auf alle ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Einlagerungsverträge anzuwenden. Berlin, den 16. April 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anordnung über die Lieferung und Abnahme von Satzfischen, Fischeiern und Laichfischen. Vom 16. April 1966 Auf Grund des § 48 Abs. 3 der Siebenten Durchführungsverordnung vom 22. April 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe (GBl. II S. 431) -wird folgendes angeordnet: § 1 Für alle Vertragsbeziehungen über die Lieferung und Abnahme von Satzfischen, Fischeiern und Laichfischen gelten die in der Anlage genannten Bestimmungen. §2 Satzfische im Sinne dieser Anordnung sind Fische. Laichfische und Fischeier, die zum Einsetzen in Gewässer bestimmt sind. §3 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Juni 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 25. Oktober 1957 über die Güte- und Abnahmebestimmungen für Satzfische (GBl. I S. 569) außer Kraft. Berlin, den 16. April 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Anlage zu vorstehender Anordnung 1. Lieferbedingungen 1.1. Erzeugerbetriebe, die Satzfische verkaufen oder in sonstiger Weise veräußern, bedürfen für jede Lieferung von Satzfischen einer Freigabe durch die WB Binnenfischerei oder deren Beauftragte. Das gleiche gilt für das Einsetzen von Satzfischen in ein Gewässer oder das Umsetzen von einem Gewässer in ein anderes, soweit nicht das Einsetzen oder Umsetzen der Satzfische innerhalb der Gewässer eines geschlossenen Wirtschaftsbetriebes vorgenommen wird. 1.2. Die WB Binnenfischerei oder deren Beauftragte können bei Feststellung von Krankheitserscheinungen an Satzfischen die Freigabe mit Auflagen der Behandlung der Fische verbinden. Die Kosten der Behandlung hat derjenige zu, zahlen, der die Satzfische veräußert. 1.3. Wird eine Freigabe nicht erteilt, dürfen die Satzfische zum Besetzen anderer Gewässer weder veräußert noch verwendet werden. 1.4. Der Handel mit Satzfischen, Fischeiern und Laichfischen ist unzulässig, wenn a) Fische an akuter Bauchwassersucht erkrankt sind, b) Fische von Ichthyphirius stark befallen sind. c) Schleie von Ergasilus siboldii befallen sind, d) Forellen an Drehkrankheit erkrankt sind, e) Salmoniden an Furunkulose erkrankt sind,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden politisch-operativen Arbeit. Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.