Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 296

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 296 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 296); 296 Gesetzblatt Teil II Nr. 47 - Ausgabetag: 5. Mai 1966 (2) Die Partner oder die ihnen übergeordneten Organe haben solche Artikel spezifiziert festzulegen, die den Verkaufsstellen in Höhe des Bedarfs anzubieten sind und zu denen die Verkaufsstellenverträge mit Zugang der Bestellungen beim Lieferer zustande kommen. Dies hat in schrittweiser Erweiterung und in Übereinstimmung mit den volkswirtschaftlichen Voraussetzungen, in der Regel bei Standard- und Schwerpunktsortimenten beginnend, zu erfolgen. Die festgelegten Artikel sind in den Angebots- oder Bestellkatalogen zu kennzeichnen oder in Artikellisten aufzunehmen. Kommt eine Einigung zwischen den Partnern über die Auswahl der Artikel nicht zustande, entscheiden die ihnen übergeordneten wirtschaftsleitenden bzw. handelsleitenden Organe gemeinsam. (3) Verkaufsstellenverträge über Artikel, die nicht gemäß Abs. 2 festgelegt wurden, kommen durch übereinstimmende Angebots- und Annahmeerklärungen zustande. (4) Im übrigen können die Partner andere Lieferverträge und Kommissionsverträge nach den Bestimmungen des Vertragsgesetzes abschließen. §5 Fixtermin Die Partner können vereinbaren, daß die Lieferung nur zum vereinbarten Liefertermin oder innerhalb eines bestimmten Zeitraumes danach erfolgen kann. Eine solche Vereinbarung kann insbesondere vom Besteller zur Sicherung der Übereinstimmung des Bestell-und Lieferrhythmus gefordert werden. §6 Sanktionen (1) Bei Nichterfüllung eines Verkaufsstellenvertrages gilt anstelle einer Vertragsstrafe eine Preissanktion in Höhe von 12 % des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teiles, soweit die Partner diese Sanktion nicht als Vertragsstrafe vereinbaren. (2) Die Vertragsstrafe wegen nicht qualitätsgerechter Lieferung beträgt 12% des Wertes des Vertragsgegenstandes oder des von der Vertragsverletzung betroffenen Teiles. (3) Der Lieferer hat eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Wertes des Vertragsgegenstandes bei nicht rechtzeitiger Erteilung einer Sammelrechnung ohne Rücksicht auf die Dauer des Verzuges, höchstens jedoch 50 MDN, zu zahlen. Wird die Sammelrechnung für die Lieferungen mehrerer Tage ausgestellt, so erfolgt die Berechnung für jeden Liefertag gesondert. (4) Die Preissanktionen und Vertragsstrafen gemäß Absätzen 1 bis 3 betragen mindestens 10 MDN je Vertragsposition. (5) Als Wert des Vertragsgegenstandes, der einer Vertragsstrafe oder Preissanklion zugrunde zu legen ist, gilt im Rahmen dieser Anordnung der Einzelhandelsverkaufspreis. (6) Die Partner können anstelle von Vertragsstrafen oder Preissanktionen, die nach Prozentsätzen zu be- rechnen sind, feste Beträge in angemessener Höhe vereinbaren und andere Vereinbarungen zur Vereinfachung bei der Berechnung von Vertragsstrafen und Preissanktionen treffen, wenn dadurch deren Wirksamkeit erhöht wird. §7 Übergangsregelung Vertragsstreitigkeiten wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung von Verpflichtungen aus Verträgen, die vor dem Inkrafttreten dieser Anordnung abgeschlossen wurden, sind nach den Bestimmungen zu entscheiden, nach denen der Vertrag abgeschlossen wurde, soweit die Partner nichts anderes vereinbaren. §8 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. April 1966 Der Minister ftir Handel und Versorgung Sieber Anordnung Nr. 4* über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet Handel und Versorgung. Vom 27. April 1966 In Durchführung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2. Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) wird folgendes angeordnet: §1 Es werden aufgehoben: 1. die Anordnung (Nr. 1) vom 7. März 1956 über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes (GBl. II S. 82); 2. die Anordnung (Nr. 2) vom 5. Oktober 1956 zur Änderung der Anordnung über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes (GBl. II S. 347); 3. die Anordnung Nr. 3 vom 22. April 1961 über die Entwicklung des volkseigenen und konsumgenossenschaftlichen Handelsnetzes (GBl. III S. 166). §2 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. April 1966 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung Nr. 3 vom 27. Dezember 1965 (GBl. II 1966 Nr. 2 S. 8) Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 - Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post - Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 seilen 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seilen 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin* Roßstraße 6 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den konkreten Regimebedingungen ergeben. So können durch anonyme Anrufe bei der Polizei solche Informationen gegeben werden, daß die Zielperson mit Rauschgift handelt oder an einem Sprengsatz bastelt.