Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 295

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 295 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 295); v GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 5. Mai 1966 I Teil II Nr. 47 Tag Inhalt 20. 4. 66 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels 27. 4. 66 Anordnung Nr. 4 über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet Handel und Versorgung Seite 295 296 Anordnung über die Allgemeinen Bedingungen für die Belieferung des Einzelhandels. Vom 20. April 1966 Gemäß § 33 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) wird mit Zustimmung des Ministers für Chemische Industrie, des Ministers für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie, des Ministers für Elektrotechnik und Elektronik, des Ministers für Leichtindustrie, des Ministers der Finanzen, des Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichtes und des Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung findet im Geltungsbereich des Vertragsgesetzes für alle Verträge Anwendung, die zwischen den Betrieben des Großhandels als Lieferer und des Einzelhandels und des Hotel- und Gaststättenwesens als Besteller im Rahmen ständiger Lieferbeziehungen zur Belieferung der Warenhäuser, Kaufhäuser, Kaufhallen, Filialen, Verkaufsstellen, Hotels und Gaststätten (nachstehend Verkaufsstellen) mit Lebensmitteln und Industriewaren des Bevölkerungsbedarfs abgeschlossen werden. (2) Soweit die Versorgung der im Abs. 1 genannten Einrichtungen unmittelbar durch Produktions- oder Großhandelsbetriebe der Lebensmittelindustrie erfolgt, können die Partner die Bestimmungen dieser Anordnung ganz oder teilweise unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen des betreffenden Industriezweiges vereinbaren. §2 Grundsätze der Zusammenarbeit (1) Zur Sicherung eines Warenangebotes gegenüber der Bevölkerung, das dem Bedarf und den volkswirtschaftlichen Erfordernissen und Möglichkeiten entspricht, haben die Partner entsprechend ihrer spezifischen Verantwortung und den jeweiligen Erfordernissen zusammenzuarbeiten. (2) Zwischen den zentralen leitenden Organen des Groß- und Einzelhandels sind zur Regelung der Zusammenarbeit der Betriebe Koordinierungsvereinbarungen abzuschließen, soweit eine einheitliche Regelung in dieser Form erforderlich ist. In den Koordinie- rungsvereinbarungen können bei Übereinstimmung ihrer Partner von dieser Anordnung abweichende Regelungen getroffen werden. (3) Die Partner haben in Rahmenverträgen über ihre Zusammenarbeit unter Berücksichtigung bewährter Methoden und unter Auswertung fortgeschrittener Erfahrungen Regelungen in dem erforderlichen Umfang zu treffen, soweit entsprechende Festlegungen nicht bereits in Koordinierungsvereinbarungen enthalten sind. §3 Vertragspflicht (1) Die Partner haben auf der Grundlage ihrer staatlichen Aufgaben im Rahmen a) der sich aus ihrem Spezialisierungsgrad ergebenden Sortimente der Verkaufsstellen, b) des Handels- bzw. Produktionsprogramms des Lieferers entsprechend dem Bedarf der Bevölkerung und den volkswirtschaftlichen Möglichkeiten und Erfordernissen unter Berücksichtigung der Versorgungsinformationen, die zwischen den Partnern oder den ihnen über geordneten Organen abgestimmt wurden, Lieferverträge abzuschließen. (2) Der Besteller kann Verträge über den Bezug von Waren mit anderen, nicht zu seinen ständigen Lieferpartnern gehörenden Betrieben abschließen, wenn diese Waren dem Bedarf in höherem Maße entsprechen. Er hat den Direktbezug von der Produktion und Warenbezüge von anderen Betrieben mit seinem ständigen Lieferpartner abzustimmen und ihm gegenüber abzurechnen, wenn dem ständigen Lieferpartner bilanzierende Aufgaben übertragen sind. (3) Der Lieferer kann Waren, die von den Bestellern seines Versorgungsgebietes nicht bezogen werden, an andere Betriebe liefern. 14 Formen und Zustandekommen der Verträge (1) Der Verkaufsstellenvertrag ist die Hauptform der vertraglichen Beziehungen zwischen den Partnern. Er wird für den Besteller durch den Verkaufsstellenleiter abgeschlossen. Der Vertragsabschluß erfolgt in der Regel in Übereinstimmung mit dem vereinbarten Bestellrhythmus, ausnahmsweise zwischenzeitlich im vereinbarten Schnelldienst oder für einen längeren Zeitraum.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.