Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 29 § 2 (1) Devisenkredite können gewährt werden zur Fi- ' nanzierung außerplanmäßiger Importe an Material, Halbfabrikaten, Fertigerzeugnissen; Maschinen, Ausrüstungen, Ersatzteilen; Lizenzen fürdie Neuaufnahme oder die Erhöhung der Produktion bzw. für die Komplettierung oder die Verbesserung der Qualität von Exporterzeugnissen sowie für Lohnveredlungen im Export. (2) Voraussetzung für die Gewährung von Devisenkrediten ist, daß mit den kreditierten Importen grundsätzlich zusätzliche Erlöse in freien Devisen in Höhe des Devisenkredites einschließlich Zinsen und darüber hinaus weitere Erlöse in kapitalistischer Währung ermöglicht werden. Der Entscheidung über die Devisenkreditanträge wird neben der Rückflußdauer des Devisenkredites die Höhe der maximal möglichen zusätzlichen Erlöse in kapitalistischer Währung unter Berücksichtigung der Umschlagszeiten im Zusammenhang mit der Art der Kreditobjekte zugrunde gelegt. Darüber hinaus sind weitere Nutzenskriterien bei der Entscheidung über die Kreditanträge zu berücksichtigen. (3) Devisenkredite können auch dann gewährt werden, wenn damit die Ausgaben von freien Devisen für künftige Importe, deren volkswirtschaftliche Bedeutung und deren Notwendigkeit für einen längeren Zeitraum eindeutig gegeben ist, eingespart werden. (4) Die Rückzahlung des Kredites hat in der Regel spätestens innerhalb von 12 Monaten zu erfolgen. Die Kreditlaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung an den ausländischen Lieferanten, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Eintreffens der Ware in der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Als zusätzliche Erlöse im Sinne der Bestimmungen über die Devisenkreditgewährung sind alle die Exporterlöse anzuerkennen, die mit Hilfe der kreditierten Objekte erzielt werden können. (6) Devisenkredite können auch dann gewährt werden, wenn die zusätzlichen Exporte bei Dritten ermöglicht werden. In diesem Fall sind zwischen den Kreditnehmern und den Dritten entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (7) Die Devisenkredite können gemeinsam mit Mitteln aus Valuta-Anrechten eingesetzt werden. § 3 (1) Die Kreditnehmer haben ihre Kreditanträge auf den hierfür eingeführten Bankvordrucken an die gemäß § 1 Abs. 3 zuständige Bankniederlassung zu richten und folgende Unterlagen beizufügen: Angaben zum Kreditobjekt sowie Nachweis des Nutzens; Erklärung über die kapazitäts-, material- und arbeitskräflemäßige Sicherung der Zusatzproduktion. (2) Kreditnehmer, deren Konten bei den Sparkassen oder Banken für Handwerk und Gewerbe geführt werden, reichen ihre Kreditanträge bei dem kontoführenden Kreditinstitut ein, das sie binnen 3 Tagen mit seiner Einschätzung an die Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank weiterleitet. (3) Die für die Kreditgewährung zuständige Bankniederlassung hat über den Kreditantrag innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Wird dem Antrag stattgegeben, so erfolgt die Unterrichtung des Kreditnehmers durch Übersendung einer Kreditzusage. Auf der Grundlage des Kreditantrages und der Kreditzusage ist spätestens nach Abschluß des Einfuhr- und des Importvertrages der Kreditvertrag abzuschließen. § 4 (1) Die Kreditzusage berechtigt den Kreditnehmer, mit den zuständigen Außenhandelsunternehmen (AHU) den Einfuhrvertrag für den zusätzlichen Import abzuschließen. Das Außenhandelsunternehmen ist berechtigt, den Importvertrag abzuschließen. (2) Für die Rückzahlung des Devisenkredites (einschließlich Zinsen) entsprechend dem Tilgungsplan ist der Kreditnehmer verantwortlich. Die Rückzahlung hat aus den Erlösen in freien Devisen, die mit Hilfe der kreditierten Importe erzielt werden, jeweils nach Zahlungseingang zu erfolgen. Auf Veranlassung des Kreditnehmers hat das exportierende Außenhandelsunternehmen diese Valutaerlöse unter besonderer Angabe der Valutazinsen an die Deutsche Notenbank in Form einer Valutaumsetzung zu übertragen. § 5 (1) Die Devisenkredite sind zu verzinsen. Die Zinsen sind vom Kreditnehmer in MDN auf der Basis der Valutagegenwerte zu entrichten. (2) Sofern die Kreditnehmer nicht über eigene Mittel für die inlandseitige Finanzierung der mit Hilfe von Devisenkrediten importierten Objekte verfügen, können Kredite auf der Grundlage der geltender Kreditbestimmungen für Grund- und Umlaufmittel gewährt werden. Auf die Verzinsung dieser Kredite kann während der Laufzeit der Devisenkredite verzichtet werden. (3) Die Zinsberechnung erfolgt durch die für die Devisenkreditgewährung zuständige Bankniederlassung. § 6 (1) Die Kreditnehmer haben zu sichern, daß die Realisierung des vereinbarten Nutzens exakt ermittelt und nachgewiesen wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und des Leiters der Diensteinheit - der Kapitel, Abschnitt, Refltr., und - Gemeinsame Anweisung über die Durch- Refltr. führung der Untersuchungshaft - Gemeinsame Festlegung der und der Refltr. Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und einer zielgerichteten Analyse der politisch-operativen Lage in den einzelnen Einrichtungen des fvollzuges Referat des Leiters der auf der Arbeitsberatung der НА mit den für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel des Wach- und Sicherungsdienstes, die Postenbereiche, die Dienstunterlagen und Dienstschlüssel, das Inventar des Wachlokals, die Vollzähligkeit des Inhaftierten- und Strafgefangenenbestandes.