Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 29

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 29 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 29); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 29 § 2 (1) Devisenkredite können gewährt werden zur Fi- ' nanzierung außerplanmäßiger Importe an Material, Halbfabrikaten, Fertigerzeugnissen; Maschinen, Ausrüstungen, Ersatzteilen; Lizenzen fürdie Neuaufnahme oder die Erhöhung der Produktion bzw. für die Komplettierung oder die Verbesserung der Qualität von Exporterzeugnissen sowie für Lohnveredlungen im Export. (2) Voraussetzung für die Gewährung von Devisenkrediten ist, daß mit den kreditierten Importen grundsätzlich zusätzliche Erlöse in freien Devisen in Höhe des Devisenkredites einschließlich Zinsen und darüber hinaus weitere Erlöse in kapitalistischer Währung ermöglicht werden. Der Entscheidung über die Devisenkreditanträge wird neben der Rückflußdauer des Devisenkredites die Höhe der maximal möglichen zusätzlichen Erlöse in kapitalistischer Währung unter Berücksichtigung der Umschlagszeiten im Zusammenhang mit der Art der Kreditobjekte zugrunde gelegt. Darüber hinaus sind weitere Nutzenskriterien bei der Entscheidung über die Kreditanträge zu berücksichtigen. (3) Devisenkredite können auch dann gewährt werden, wenn damit die Ausgaben von freien Devisen für künftige Importe, deren volkswirtschaftliche Bedeutung und deren Notwendigkeit für einen längeren Zeitraum eindeutig gegeben ist, eingespart werden. (4) Die Rückzahlung des Kredites hat in der Regel spätestens innerhalb von 12 Monaten zu erfolgen. Die Kreditlaufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Zahlung an den ausländischen Lieferanten, spätestens jedoch mit dem Zeitpunkt des Eintreffens der Ware in der Deutschen Demokratischen Republik. (5) Als zusätzliche Erlöse im Sinne der Bestimmungen über die Devisenkreditgewährung sind alle die Exporterlöse anzuerkennen, die mit Hilfe der kreditierten Objekte erzielt werden können. (6) Devisenkredite können auch dann gewährt werden, wenn die zusätzlichen Exporte bei Dritten ermöglicht werden. In diesem Fall sind zwischen den Kreditnehmern und den Dritten entsprechende Vereinbarungen zu treffen. (7) Die Devisenkredite können gemeinsam mit Mitteln aus Valuta-Anrechten eingesetzt werden. § 3 (1) Die Kreditnehmer haben ihre Kreditanträge auf den hierfür eingeführten Bankvordrucken an die gemäß § 1 Abs. 3 zuständige Bankniederlassung zu richten und folgende Unterlagen beizufügen: Angaben zum Kreditobjekt sowie Nachweis des Nutzens; Erklärung über die kapazitäts-, material- und arbeitskräflemäßige Sicherung der Zusatzproduktion. (2) Kreditnehmer, deren Konten bei den Sparkassen oder Banken für Handwerk und Gewerbe geführt werden, reichen ihre Kreditanträge bei dem kontoführenden Kreditinstitut ein, das sie binnen 3 Tagen mit seiner Einschätzung an die Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank weiterleitet. (3) Die für die Kreditgewährung zuständige Bankniederlassung hat über den Kreditantrag innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des vollständigen Antrages zu entscheiden. Wird dem Antrag stattgegeben, so erfolgt die Unterrichtung des Kreditnehmers durch Übersendung einer Kreditzusage. Auf der Grundlage des Kreditantrages und der Kreditzusage ist spätestens nach Abschluß des Einfuhr- und des Importvertrages der Kreditvertrag abzuschließen. § 4 (1) Die Kreditzusage berechtigt den Kreditnehmer, mit den zuständigen Außenhandelsunternehmen (AHU) den Einfuhrvertrag für den zusätzlichen Import abzuschließen. Das Außenhandelsunternehmen ist berechtigt, den Importvertrag abzuschließen. (2) Für die Rückzahlung des Devisenkredites (einschließlich Zinsen) entsprechend dem Tilgungsplan ist der Kreditnehmer verantwortlich. Die Rückzahlung hat aus den Erlösen in freien Devisen, die mit Hilfe der kreditierten Importe erzielt werden, jeweils nach Zahlungseingang zu erfolgen. Auf Veranlassung des Kreditnehmers hat das exportierende Außenhandelsunternehmen diese Valutaerlöse unter besonderer Angabe der Valutazinsen an die Deutsche Notenbank in Form einer Valutaumsetzung zu übertragen. § 5 (1) Die Devisenkredite sind zu verzinsen. Die Zinsen sind vom Kreditnehmer in MDN auf der Basis der Valutagegenwerte zu entrichten. (2) Sofern die Kreditnehmer nicht über eigene Mittel für die inlandseitige Finanzierung der mit Hilfe von Devisenkrediten importierten Objekte verfügen, können Kredite auf der Grundlage der geltender Kreditbestimmungen für Grund- und Umlaufmittel gewährt werden. Auf die Verzinsung dieser Kredite kann während der Laufzeit der Devisenkredite verzichtet werden. (3) Die Zinsberechnung erfolgt durch die für die Devisenkreditgewährung zuständige Bankniederlassung. § 6 (1) Die Kreditnehmer haben zu sichern, daß die Realisierung des vereinbarten Nutzens exakt ermittelt und nachgewiesen wird.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen mit inoffiziellen Kräften, Mitteln und Methoden nicht ersetzen. Durch Prüfungshandlungen wird das Interesse Staatssicherheit an den betreffenden Personen oder dem Sachverhalt offenbar und in der Regel im engen Zusammenwirken mit ihnen durchgefiihrt. kann auch ohne Verbindung zu feindlichen Stellen und Kräften des imperialistischen Systems begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der angegriffen werden bzw, gegen sie aufgewiegelt wird. Diese ind konkret, detailliert und unverwechselbar zu bezeichnen und zum Gegenstand dee Beweisführungsprozesses zu machen. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft im Umgang mit den. Verhafteten, zur ahr nehmung der Rechte und Durchsetzung dex Pflichten und zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin in der anzuwenden. Möglicherweise können Vergünstigungen auch ein Mittel zur Zersetzung von Tätergruppen sein, wenn sie differenziert und gezielt eingesetzt werden.