Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 vertreten durch und Anordnung * über die Gewährung von Devisenkrediten. wird auf der Grundlage der Anordnung vom 28. Dezember 1965 über den Verkauf der den LPG leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik (GBl. II 1966 S. 23) folgender Vertrag abgeschlossen: 1. Der Kreisbetrieb verkauft an die in der Anlage (Arbeitsblatt) aufgeführte Technik, die sich in einsatzfähigem Zustand befindet. Leistungsort ist der Kreisbetrieb. 2. Der Schätzpreis der in der Anlage aufgeführten Technik beträgt insgesamt MDN. Der Schätzpreis gilt ab Kreisbetrieb. 3. Es werden folgende Zahlungsfristen vereinbart: 4. Der Kreisbetrieb gewährt bei Bezahlung im Jahre 1966 eine Ermäßigung von 30 %, 1967 eine Ermäßigung von 15% vom Schätzpreis bzw. vom vereinbarten Anteil des Schätzpreises. Vom 6. Januar 1966 In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Diese Anordnung gilt für die Gewährung von Krediten in freien Devisen (nachstehend Devisenkredite genannt) an Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und andere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende wirtschaftsleitende Organe; volkseigene Betriebe (VEB); sozialistische Genossenschaften; Betriebe mit staatlicher Beteiligung; Betriebe der privaten Wirtschaft einschließlich staatlich verwalteter Betriebe; sonstige Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten 5. Mit der beiderseitigen Unterzeichnung des Vertrages und der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates gehen das Eigentum und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf den Käufer über. Für diese Technik übernimmt der Kreisbetrieb grundsätzlich Garantie wie für Instandsetzungsleistungen gemäß Anlage 3 der Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBl. II S. 440). Dabei verändern sich die Garantiefristen auf Grund der bei der Schätzung festgelegten Abschläge gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 28. Dezember 1965 entsprechend. 6. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zur Klärung heranzuziehen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. 7. Vorstehender Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner und mit der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates in Kraft. (Ort) (Datum) (Ort) (Datum) (Direktor des Kreisbetriebes) Bestätigung des Kreislandwirtschaftsrates: (Vorsitzender) (nachstehend Kreditnehmer genannt). (2) Die Devisenkredite werden auf der Grundlage von Kreditverträgen gewährt. (3) Zuständig für die Devisenkreditgewährung sind a) die fachlich zuständigen Spezialbankfilialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik b) die örtlich zuständigen Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank c) die Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank oder der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den WB, Bau-und Montagekombinaten und anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen sowie gegenüber den ihnen zugeordneten Betrieben, den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe Bäuerliche Handelsgenossenschaften und den landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlicher Beteiligung, gegenüber den nicht unter Buchst, a genannten Kreditnehmern, die ihre Konten bei den Filialen der Deutschen Notenbank, bei den Banken für Handwerk und Gewerbe oder den Sparkassen führen gegenüber den nicht unter Buchst, a genannten Kreditnehmern, die ihre Konten bei den Filialen und Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank oder der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Spgwing des persönlichen Eigen- tums Beschuldigter entstandenen. Küsten sind nach den bereits in der Arbeit dargeiegtan Bestimmungen des oder aber im Sinne des des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein.