Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 28

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 28 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 28); 28 Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 vertreten durch und Anordnung * über die Gewährung von Devisenkrediten. wird auf der Grundlage der Anordnung vom 28. Dezember 1965 über den Verkauf der den LPG leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik (GBl. II 1966 S. 23) folgender Vertrag abgeschlossen: 1. Der Kreisbetrieb verkauft an die in der Anlage (Arbeitsblatt) aufgeführte Technik, die sich in einsatzfähigem Zustand befindet. Leistungsort ist der Kreisbetrieb. 2. Der Schätzpreis der in der Anlage aufgeführten Technik beträgt insgesamt MDN. Der Schätzpreis gilt ab Kreisbetrieb. 3. Es werden folgende Zahlungsfristen vereinbart: 4. Der Kreisbetrieb gewährt bei Bezahlung im Jahre 1966 eine Ermäßigung von 30 %, 1967 eine Ermäßigung von 15% vom Schätzpreis bzw. vom vereinbarten Anteil des Schätzpreises. Vom 6. Januar 1966 In Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Diese Anordnung gilt für die Gewährung von Krediten in freien Devisen (nachstehend Devisenkredite genannt) an Vereinigungen Volkseigener Betriebe (WB) und andere nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitende wirtschaftsleitende Organe; volkseigene Betriebe (VEB); sozialistische Genossenschaften; Betriebe mit staatlicher Beteiligung; Betriebe der privaten Wirtschaft einschließlich staatlich verwalteter Betriebe; sonstige Einrichtungen, die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten 5. Mit der beiderseitigen Unterzeichnung des Vertrages und der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates gehen das Eigentum und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf den Käufer über. Für diese Technik übernimmt der Kreisbetrieb grundsätzlich Garantie wie für Instandsetzungsleistungen gemäß Anlage 3 der Anordnung vom 31. Mai 1965 über die Lieferung von Zuchttieren, die Lieferung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut und über Instandsetzungsleistungen (GBl. II S. 440). Dabei verändern sich die Garantiefristen auf Grund der bei der Schätzung festgelegten Abschläge gemäß § 5 Abs. 2 der Anordnung vom 28. Dezember 1965 entsprechend. 6. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zur Klärung heranzuziehen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. 7. Vorstehender Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner und mit der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates in Kraft. (Ort) (Datum) (Ort) (Datum) (Direktor des Kreisbetriebes) Bestätigung des Kreislandwirtschaftsrates: (Vorsitzender) (nachstehend Kreditnehmer genannt). (2) Die Devisenkredite werden auf der Grundlage von Kreditverträgen gewährt. (3) Zuständig für die Devisenkreditgewährung sind a) die fachlich zuständigen Spezialbankfilialen der Deutschen Notenbank, der Deutschen Investitionsbank und der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik b) die örtlich zuständigen Bezirksdirektionen der Deutschen Notenbank c) die Bezirksfilialen der Deutschen Investitionsbank oder der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den WB, Bau-und Montagekombinaten und anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen sowie gegenüber den ihnen zugeordneten Betrieben, den Vereinigungen der gegenseitigen Bauernhilfe Bäuerliche Handelsgenossenschaften und den landwirtschaftlichen Betrieben mit staatlicher Beteiligung, gegenüber den nicht unter Buchst, a genannten Kreditnehmern, die ihre Konten bei den Filialen der Deutschen Notenbank, bei den Banken für Handwerk und Gewerbe oder den Sparkassen führen gegenüber den nicht unter Buchst, a genannten Kreditnehmern, die ihre Konten bei den Filialen und Zweigstellen der Deutschen Investitionsbank oder der Landwirtschaftsbank der Deutschen Demokratischen Republik führen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen. Die Nutzung der Möglichkeiten staatlicher sowie wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge hat eine wirksame gegenseitige Unterstützung zwischen diesen und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen prinzipiell die gleichen Faktoren und Wirkungszusammenhänge aus dem Komplex der Ursachen und Bedingungen von Bedeutung sind wie für das Zustandekommen feindlich-negativer Einstellungen. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß bei Sicherheitsdurchsuchungen eine Reihe von Beweismitteln den Betreffenden nicht abgenommen werden können. Der vorläufig Festgenommene darf nicht körperlich untersucht werden.