Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 27

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 27 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 27); Gesetzblatt Teil II Nr. 6 Ausgabetag: 22. Januar 1966 27 Anlage 2 zu § 7 vorstehender Anordnung Kaufvertrag über die leihweise übergebene bzw. unterstellte Technik Die leihweise Übergabe bzw. Unterstellung der Technik war eine wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Bedingungen für die einheitliche Leitung des Maschineneinsatzes und der Arbeit der Feldbaubrigaden und zur Unterstützung der Genossenschaften durch den Arbeiter-und-Bauern-Staat. Sie ist Ausdruck des festen Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Genossenschaftsbauern. Zur weiteren Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung in den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben, insbesondere zur Verbesserung der Bedingungen für die einheitliche Leitung des Reproduktionsprozesses und zur Erhöhung des materiellen Interesses der Genossenschaftsbauern an der vollen Auslastung und ordnungsgemäßen Pflege und Wartung der Technik, liegt es im Interesse der LPG, auch das Eigentumsrecht über diese Technik zu erlangen. Zwischen dem Kreisbetrieb für Landtechnik (Ort) (Sitz) nachfolgend Kreisbetrieb genannt, vertreten durch den Direktor und der LPG : nachfolgend LPG genannt, vertreten durch den Vorsitzenden und wird auf der Grundlage der Anordnung vom 28. Dezember 1965 über den Verkauf der den LPG leihweise übergebenen bzw. unterstellten Technik (GBl. II 1966 S. 23) folgender Vertrag abgeschlossen: 1. Der Kreisbetrieb verkauft als Rechtsnachfolger der MTS/RTS an die LPG die in der Anlage (Arbeitsblatt) aufgeführte Technik, die entsprechend dem Unterstellungsvertrag / Vertrag über die leihweise Übergabe der Technik* vom der LPG unterstellt / leih- weise übergeben* worden ist, in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses befindet. 2. Der Schätzpreis der in der Anlage aufgeführten Technik beträgt insgesamt MDN. 3. Es werden folgende Zahlungsfristen vereinbart: 4. Der Kreisbetrieb gewährt der LPG bei Bezahlung im Jahre 1966 eine Ermäßigung von 30 %, 1967 eine Ermäßigung von 15 % vom Schätzpreis bzw. vom vereinbarten Anteil des Schätzpreises. 5. Die in der Anlage aufgeführte Technik, deren der Schätzung zugrunde gelegte Zeitwert gleich Null ist oder die zum Zeitpunkt der Übergabe an die LPG einen Neuwert von unter 500 MDN hatte, wird der LPG gemäß § 5 Absätzen 3 und 4 der Anordnung vom 28. Dezember 1965 kostenlos übereignet.' 6. Mit der beiderseitigen Unterzeichnung des Vertrages und der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates gehen das Eigentum und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten auf die LPG über. Garantieansprüche aus diesem Kaufvertrag können nicht begründet werden. 7. Der Kreisbetrieb verpflichtet sich, weiterhin die Instandsetzung der verkauften Technik auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen und der LPG bei der Pflege und Wartung Hilfe und Anleitung zu geben. 8. Bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist die Produktionsleitung des Kreislandwirtschaftsrates zur Klärung heranzuziehen. Kommt es zu keiner Einigung, so entscheidet das zuständige Staatliche Vertragsgericht. 9. Vorstehender Vertrag tritt mit der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner und mit der Bestätigung durch den Vorsitzenden des Kreislandwirtschaftsrates in Kraft. Gleichzeitig tritt der Unter-stellungsvertrag/Vertrag über die leihweise Übergabe* vom außer Kraft. (Ort) (Datum) (Ort) (Datum) (Direktor des Kreisbetriebes) (Vorsitzender der LPG) (Vorstandsmitglied der LPG) Bestätigung des Kreislandwirtschaftsrates: (Vorsitzender) * Nichtzutreffendes streichen Anlage 3 zu § 7 vorstehender Anordnung Kaufvertrag Zwischen dem Kreisbetrieb für Landtechnik (Ort) (Sitz) nachfolgend Kreisbetrieb genannt, vertreten durch den Direktor und nachfolgend genannt,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.