Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 265); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 27. April 1966 I Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 15. 3. 66 Verordnung zur Aufhebung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 265 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 268 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen : :;i-■ - - 269 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 269 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 271 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" 271 Verordnung zur Aufhebung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. Vom 15. März 1966 Zur Durchführung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) und der sich daraus ergebenden Anpassung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wird folgendes verordnet: §1 Die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und seinen Stellvertretern erlassenen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen treten außer Kraft. Das gilt nicht für die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bzw. seinen Stellvertretern gemeinsam mit den Leitern anderer zentraler Organe des Ministerrates erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. §2 (1) Auf Grund dieser Verordnung finden die in der Anlage genannten, vom Vorsitzenden des Volkswirt- ' schaftsrates und seinen Stellvertretern erlassenen gesetzlichen Bestimmungen weiter Anwendung. (2) Die Aufgaben, die in den in der Anlage genannten gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind und bis zur Auflösung des Volkswirtschaftsrates diesem oder seinen Industrieabteilungen oblagen, werden von den zuständigen Ministern oder den zuständigen Leitern anderer staatlicher Organe wahrgenommen. §3 Die Minister können bis zum 30. April 1966 die Anwendung weiterer vom Volkswirtschaftsrat erlassener gesetzlicher Bestimmungen für ihre Bereiche festlegen. §4 Diese Verordnung tritt am 30. April 1966 in Kraft. Berlin, den 15. März 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Verordnung 1. Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 Elektrische Anlagen vom 20. Juli 1961 (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes) 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 437) 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 441);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Verhalten beenden. Art und Umfang dieser Aufforderung sind exakt zu dokumentieren, da sie für eine evtl. Feststellung der strafrechtliehen Verantwortlichkeit von Bedeutung sein können. So verlangt der Strafgesetzbuch in Abgrenzung zu den, Strafgesetzbuch das Nichtbefolgen einer Aufforderung durch die Sicherheitsorgane oder andere zuständige Staatsorgane.

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