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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 265

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 265 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 265); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 27. April 1966 I Teil II Nr. 43 Tag Inhalt Seite 15. 3. 66 Verordnung zur Aufhebung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 265 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 268 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen : :;i-■ - - 269 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 269 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 15. 3. 66 Anordnung über die Weitergeltung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen 270 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 271 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST" 271 Verordnung zur Aufhebung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. Vom 15. März 1966 Zur Durchführung des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 14. Januar 1966 über die Weiterentwicklung und Vereinfachung der staatlichen Führungstätigkeit in der zweiten Etappe des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung (GBl. I S. 53) und der sich daraus ergebenden Anpassung der vom ehemaligen Volkswirtschaftsrat erlassenen gesetzlichen Bestimmungen wird folgendes verordnet: §1 Die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates und seinen Stellvertretern erlassenen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen treten außer Kraft. Das gilt nicht für die vom Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates bzw. seinen Stellvertretern gemeinsam mit den Leitern anderer zentraler Organe des Ministerrates erlassenen gesetzlichen Bestimmungen. §2 (1) Auf Grund dieser Verordnung finden die in der Anlage genannten, vom Vorsitzenden des Volkswirt- ' schaftsrates und seinen Stellvertretern erlassenen gesetzlichen Bestimmungen weiter Anwendung. (2) Die Aufgaben, die in den in der Anlage genannten gesetzlichen Bestimmungen festgelegt sind und bis zur Auflösung des Volkswirtschaftsrates diesem oder seinen Industrieabteilungen oblagen, werden von den zuständigen Ministern oder den zuständigen Leitern anderer staatlicher Organe wahrgenommen. §3 Die Minister können bis zum 30. April 1966 die Anwendung weiterer vom Volkswirtschaftsrat erlassener gesetzlicher Bestimmungen für ihre Bereiche festlegen. §4 Diese Verordnung tritt am 30. April 1966 in Kraft. Berlin, den 15. März 1966 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Anlage zu § 2 Abs. 1 vorstehender Verordnung 1. Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 900 Elektrische Anlagen vom 20. Juli 1961 (Sonderdruck Nr. 339 des Gesetzblattes) 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 437) 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 15. August 1961 zur Verordnung über das Meßwesen (GBl. II S. 441);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der sind Festlegungen über die Form der Auftragserteilung und Instruierung zu treffen. Schriftlich erteilte Aufträge sind von den zu unterzeichnen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linien und kann der such erlaubt werden. Über eine Kontrollbefreiung entscheidet ausschließlich der Leiter der zuständigen Abteilung in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin und dar Leiter der Abteilungen der Besirlss Verwaltungen, für den Tollaug der Unier srachugsfaafb und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin zu gewährleisten daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Inhalt beschriebener Zettel, der einer Kreisdienststelle übergeben wurde, von dieser auf der Grundlage des Gesetzes gemäß verwahrt werden.

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