Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 258

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 258 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 258); 258 Gesetzblatt Teil II Nr. 41 Ausgabetag: 23. April 1966 gendlichen nach Maßgabe des Leiters der Einrichtung verantwortlich sind, sowie Lehrausbilder und Lehrmeister in volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben, in deren Verantwortungsbereich sich mindestens die Hälfte der auszubildenden Jugendlichen zur Erziehung in Jugendwerkhöfen befindet, erhalten eine monatliche Zulage zu der ihnen nach den geltenden Bestimmungen zustehenden Entlohnung. (2) Die Zulagen sind Bestandteil des Lohnes. Sie sind Steuer- und sozialversicherungspflichtig. §2 Höhe der Zulagen (1) Lehrmeister und Lehrausbilder mit nachgewiesener pädagogischer Ausbildung erhalten für ihre Tätigkeit in der beruflichen Qualifizierung von Jugendlichen des Jugendwerkhofes eine Zulage in Höhe von monatlich 40 MDN. (2) Lehrausbilder ohne nachgewiesene pädagogische Ausbildung erhalten für ihre Tätigkeit in der beruflichen Qualifizierung von Jugendlichen des Jugendwerkhofes eine Zulage in Höhe von monatlich 30 MDN. (3) Als pädagogische Ausbildung im Sinne des Abs. 1 gilt auch der erfolgreiche Abschluß des Fernstudiums für Lehrausbilder entsprechend der Anordnung vom 29. September 1958 über das Fernstudium für Lehrausbilder (GBl. II S. 269) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 4. August 1959 (GBl. II S. 252). §3 Schlußbestimmung Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 30. März 1966 Der Minister für Volksbildung Honecker Preisanordnung Nr. 2046/1*. Futtermittel Vom 5. April 1966 Zur Änderung der Preisanordnung Nr. 2046 vom 20. September 1965 - Futtermittel - (GBl. II S. 671) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Der § 3 Abs. 4 der Preisanordnung Nr. 2046 erhält folgende Fassung: „(4) Die Verbraucherpreise der Anlage 1 bilden sich aus den Großhandelsabgabepreisen zuzüglich eines Kleinstmengenzusrhlages bei Abgabe bis zu 100 kg je kg = 0,017 MDN. Die Verbraucherpreise der Anlagen 2 bis 10 bilden sich aus den Großhandelsabgabepreisen zuzüglich eines Kleinstmengen-zuschlages bei Abgabe bis zu 100 kg je kg = 0,04 MDN.“ §2 Im § 8 Abs. 2 ist an Stelle von „ alle Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallenden Erzeugnisse“ zu setzen alle * Preisanordnung Nr. 2046 vom 20. September 1965 (GBl. II Nr. 93 S. 671) Groß- und Einzelhandelsverkaufspreise sowie Lieferkonditionen in den Preisbewilligungen für die unter den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallenden Erzeugnisse.“ §3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 5. April 1966 Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse I. V.: E i c h n e r Stellvertreter des Vorsitzenden Anordnung Nr. 2* über die ärztliche Leichenschau. Vom 24. Februar 1966 Die Anordnung (Nr. 1) vom 1. November 1961 über die ärztliche Leichenschau (GBl. II S. 495) wird wie folgt geändert: §1 Der § 7 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „(1) Verbleiben nach der Besichtigung und Untersuchung der Leiche und im Ergebnis der Ermittlungen gemäß § 5 noch Zweifel über die Todesursache, so hat der die Leichenschau vornehmende Arzt dies im Totenschein zu vermerken, und zwar durch Ankreuzen unter Ziff. 8 und Eintragung der Worte „nicht feststellbar“ unter Ziff. 12 des Totenscheines. Zur Klärung der Todesursache hat er die Leichenöffnung (Sektion, Autopsie) sofort bei dem für den Sterbeort zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Gesundheits- und Sozialwesen, zu beantragen.“ §2 Der §8 erhält folgende Fassung: „§8 (1) Die Leichenöffnung soll zur Feststellung der Todesursache vorgenommen werden: a) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Geschwulstkrankheit oder einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit einschließlich Tuberkulose im Sinne der Bestimmungen über die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen gelitten haben oder bei denen der Verdacht einer solchen Erkrankung besteht, b) bei Verstorbenen, die unmittelbar vor Eintritt des Todes an einer Berufskrankheit nach den Bestimmungen der Verordnung vom 14. November 1957 über Melde- und Entschädigungspflicht bei Berufskrankheiten (GBl. I 1958 S. 1) erkrankt waren oder bei denen der Verdacht einer solchen Krankheit besteht, c) bei verstorbenen Schwangeren, Kreißenden oder ■Wöchnerinnen, wenn der Tod innerhalb von fj Wochen nach der Entbindung eingetreten ist, d) bei Totgeborenen und bei verstorbenen Säuglingen unter einem Jahr, Anordnung (Nr. 1) vom 1. November 1961 (GBl. II Nr. 76 S. 495);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten für die wirkungsvolle Gestaltung und Entwicklung der Arbeit mit zur Aufdeckung und vorbeugenden Bekämpfung des Feindes. Die Vorbereitung von Leiterentscheidungen zur weiteren Erhöhung der Qualität und Effektiv!-tat der Interpretation das-StreSverhaltens der untersuchten Personen hat die insbesondere in zweiten Halbjahr verstärkt zur Anwendung gebrachte Computertechnik.