Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 253

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 253 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 253); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 15. April 1966 253 und Arbeitsorganisation als Kriterium ihrer Leistungen für die Bestimmung der Prämienhöhe heranzuziehen. IV. Übergangsregelung für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds im Jahre 1966 1. Bildung des Prämienfonds im Jahre 1966 a) Die Bildung des Prämienfonds 1966 erfolgt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen* und der dazu erlassenen spezifischen Anweisungen. b) Zur Vereinfachung der Abrechnung wird, abweichend von den unter Buchst, a aufgeführten Bestimmungen, festgelegt: Die Höhe der tatsächlichen zusätzlichen Zuführung zum Prämienfonds für die Erfüllung optimaler Pläne im Jahre 1966 ergibt sich für die Betriebe: aus der Erfüllung des optimalen Planes und der für den Betrieb festgelegten Bedingungen, für die WB .(Zentrale): aus der Erfüllung des optimalen Planes der WB und der für die WB festgelegten Bedingungen. Die als Gewinnverwendung geplanten zusätzlichen Zuführungen zum Prämienfonds für die Erfüllung optimaler Pläne dürfen nicht überschritten werden. Die Höhe der zusätzlichen Zuführung zum Prämienfonds für Übererfüllung ergibt sich für die Betriebe: aus der Übererfüllung des betrieblichen Gewinnplanes und dem Erfüllungsstand der für die Betriebe festgelegten Bedingungen, für die WB (Zentrale): aus der Übererfüllung des Gewinnplanes der WB insgesamt und dem Erfüllungsstand der für die WB festgelegten Bedingungen. c) Die gemäß der Anordnung vom 2. Dezember 1965 über die Jahresabgrenzung 1965 66 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und volkseigenen Betriebe (GBl. II S. 838) gesperrten Mittel des einheitlichen Prämienfonds in den WB sind an den Staatshaushalt abzuführen. Bestehende Finanzschulden können vorher aus den gesperrten Mitteln getilgt werden. 2. Verwendung des Prämienfonds im Jahre 1966 a) Im Jahre 1966 finden folgende gesetzliche Be-, Stimmungen weiterhin Anwendung, soweit sie nicht im Widerspruch zu den nachfolgenden Grundsätzen stehen: * Beschluß vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964 Auszug (GBl. II S. 80); Beschluß vom 23. Juli 1964 zur Ergänzung der Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964 (GBl. II S. 749); Beschluß vom 18. März 1965 über die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1965 (GBl. II S. 297); Beschluß vom 19. Juli 1965 über die Anwendung der materiellen Interessiertheit bei der Herausgabe der Orientierungsziffern und bei der Planausarbeitung 1966 in der volkseigenen Industrie Auszug (GBl. II S. 617); Anordnung vom 9. Dezember 1964 zur Übergabe der Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1965 (GBl. II S. 939), §§ 8 und 9. Beschluß vom 30. Januar 1964 über die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens und in den VVB im Jahre 1964 - Auszug - (GBl. II S. 80), Abschnitt III der Anlage; Beschluß vom 18. März 1965 über die Grundsätze für die Bildung und Verwendung des einheitlichen Prämienfonds in der volkseigenen Wirtschaft im Jahre 1965 (GBl. II S. 297), Ziff. 4. b) Im Jahre 1966 sind durch gründliche politisch-ideologische Vorbereitung und durch Schaffung erforderlicher organisatorischer Bedingungen, wie Festlegung exakter Leistungskriterien auf der Grundlage des Planes und verstärkte Arbeit mit dem Haushaltsbuch, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Jahresendprämie schrittweise eingeführt und zur Hauptform der Prämiierung entwickelt werden kann. Die Generaldirektoren der VVB haben die besten Erfahrungen auf diesem Gebiet unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen ihres Bereichs auszuwerten und ihren Betrieben zu helfen, die Jahresendprämiierung wirkungsvoll zu gestalten. Dabei sind die in den Abschnitten III und IV aufgeführten Bestimmungen anzuwenden. 3. Überführung der leistungsabhängigen Gehälter in die Jahresendprämie a) Die auf der Grundlage des Beschlusses des Ministerrates vom 4. Februar 1965* eingeführten leistungsabhängigen Gehälter sind im Jahre 1966 schrittweise in die Jahresendprämie zu überführen. Bei dieser Überführung ist zu sichern, daß die materielle Interessiertheit der Leiter an der kontinuierlichen Erfüllung der Planaufgaben ständig gewährleistet ist. Die entsprechend dem Beschluß des Ministerrates vom 4. Februar 1965* mögliche Bereitstellung von Mitteln aus dem zusätzlich erwirtschafteten Gewinn (bis zu 5 %) für die Finanzierung von Gehaltsprämien kann im Jahre 1966 für den vorgesehenen Personenkreis auch nach Überführung der leistungsabhänsigen Gehälter in die Jahresendprämie erfolgen. Über die Höhe der Inanspruchnahme entscheidet der Generaldirektor der VVB. b) In den VVB und Betrieben, in denen im Laufe des Jahres 1966 die leistungsabhängigen Gehälter in die Jahresendprämie überführt werden, darf die Summe der Gehaltsprämien und der Jahresendprämie, 2 Monatsgehälter im Jahre nicht übersteigen. Bei Empfängern von Sondergehältern ist Abschnitt III Ziff. 1 Buchst, c 2. Absatz der Richtlinie anzuwenden. Bei der Berechnung des Durchschnittsverdienstes nach der Überführung leistungsabhängiger Gehälter in die Jahresendprämie ist der Abs. 4 des§ 7 der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11) zu berücksichtigen. 4. Die Übcrgangsregelung für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds im Jahre 1966 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. * Beschluß des Ministerrates vom 4. Februar 1965 zu den Grundsätzen über die leistungsabhängigen Gehälter der Führungskader und der leitenden und mittleren Kader in den zentralgeleiteten volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben der Industrie und des Bauwesens sowie in den VVB im Jahre 1965 'nicht veröffentlicht);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Dienstanweisung, den anderen Ordnungen und Anweisungen - bei der Sicherung von Vorführungen vor allem der Anweisung in enger abgestimmter Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit den Leitern weiterer operativer Diensteinheiten sowie das Zusammenwirken mit dem Prozeßgericht in Vorbereitung und Durchführung der Erstvernehmung ausdrückt. In der Jahresanalyse wurde auf zunehmende Schwierigkeiten bei der Erzielung der Aussagebereitschaft hingewiesen und wesentliche Ursachen dafür genannt.