Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 251

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 251 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 251); Gesetzblatt Teil II Nr. 40 Ausgabetag: 15. April 1966 251 nachfolgend aufgeführten Effektivitälskennziffern festzulegen, wobei das mit dem Zuwachs im Jahre 1967 zu erreichende Niveau dieser Effektivitätskennziffer als prozentuale Steigerung zum Ist des Jahres 1965 vorzugeben ist: den Zuwachs an Nettogewinn für Betriebe und WB, bei denen die Produktionsfondsabgabe eingeführt ist; die Erhöhung der fondsbezogenen Rentabilität (bezogen auf Grund- und Umlaufmittel) für Betriebe und WB, bei denen die Produktionsfondsabgabe noch nicht eingeführt ist; den Zuwachs an Gewinn in Betrieben und WB, in denen die Aussagekraft der fondsbezogenen Rentabilitätsrate noch stark eingeschränkt ist. Die Auswahl der Kennziffern, insbesondere hiervon abweichender Kennziffern, ist bei der Planverteidigung zu begründen. Die Effektivitätskennziffer ist durch materielle Kennziffern zu ergänzen, die die in den staatlichen Vorgaben enthaltenen wichtigsten volkswirtschaftlichen Aufgaben zum Ausdruck bringen. Die Minister und Generaldirektoren haben diese Kennziffern unter Berücksichtigung ihrer spezifischen Bedingungen auszuwählen, wobei in der Regel zwei, höchstens drei solcher Kennziffern für die Planung und Bildung der Prämienfonds festzulegen sind. Materielle Kennziffern können z. B. sein: Staatsplanpositionen; Außenhandelsaufgaben; Versorgung der Bevölkerung; Kennziffern für die Ausnutzung der Grund- und Umlauffonds (verbindlich für Betriebe und WB, für die der Zuwachs an Gewinn Bezugsbasis für die Bildung des Prämienfonds ist); wissenschaftlich-technische Aufgaben, die die schnelle Entwicklung des Zweiges bestimmen; Einhaltung der geplanten Qualitätsentwicklung bei volkswirtschaftlich wichtigen Erzeugnisgruppen, die das Gütezeichen „Q“ erreichen müssen; Einhaltung der Wirtschaftsverträge, insbesondere bei wichtigen Kooperationslieferungen. Zuführungen zum Prämienfonds entsprechend der Effektivitätsentwicklung können nur dann in voller Höhe erfolgen, wenn die materiellen Kennziffern erfüllt und gleichzeitig der für die Zuführungen erforderliche Gewinn bzw. Nettogewinn erwirtschaftet wurde. 6. Die Staffelung der Zuführungen Die Höhe der Zuführungen zum Prämienfonds ist nach Prämienstaffeln zu berechnen, bei denen der Steigerungssatz für die Effektivitätskennziffer mit der Einhaltung materieller Kennziffern für volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben zu kombinieren ist. Die Prämienstaffeln sind unter Berücksichtigung der spezifischen Besonderheiten der Zweige von den Ministerri in Übereinstimmung mit den Zentralvorständen der Industriegewerkschaft/Ge-werkschaft festzulegen (Vorschläge für die Gestaltung von Prämienstaffeln s. Anlagen 1 bis 3). Sie sind dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, dem Minister der Finanzen sowie dem Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne unter Angabe der Berechnungsbasen zur Kenntnisnahme vorzulegen. Die Staffeln sind so aufzubauen, daß der planmäßige Prämienanteil dann erreicht wird, wenn der vorgegebene Steigerungssatz der Effektivitätskennziffer im Planvorschlag eingehalten und in der Plandurchführung erfüllt wird. Die Prämienstaffeln müssen bei Überbietung bzw. Übererfüllung des vorgegebenen Steigerungssatzes progressiv gestaffelte Erhöhungen, bei Nichteinhaltung "degressiv gestaffelte Senkungen der Zuführungen zum Prämienfonds vorsehen. Die Prämienstaffeln sind so zu gestalten, daß ein starker materieller Anreiz zur Ausarbeitung und Erfüllung optimaler Pläne besteht. Für die Überbietung des vorgegebenen Steigerungssatzes ist bei gleichem Ergebnis eine etwa doppelt so hohe zusätzliche Zuführung zum Prämienfonds vorzusehen als bei Übererfüllung eines niedrigeren Planes. Die Minister haben festzulegen, in welchem Umfang die Prämienstaffeln wirksam werden, wenn bei der Planverteidigung Verbesserungen des Planes erfolgen, die aus der Aufdeckung von Reserven durch die übergeordneten bzw. zentralen staatlichen Organe resultieren. In den Prämienstaffeln ist vorzusehen, daß bei Unterbietung des vorgegebenen Steigerungssatzes in den Planvorschlägen, gestaffelt nach dem Grad der Unterbietung, bereits eine Minderung des planmäßigen Prämienanteils eintritt; Minderungen des Prämienfonds außerdem ein-treten, wenn der geplante Steigerungssatz bei der Plandurchführung nicht realisiert wird; sich die möglichen Gesamtzuführungen aus der Effektivitätssteigerung um mindestens 10 % vermindern, wenn eine der materiellen Kennziffern im Plan nicht erreicht bzw. nicht erfüllt wird. Werden die festgelegten materiellen Kennziffern mit weniger als 95% erfüllt, sind die Gesamtzuführungen zum Prämienfonds um 65 % zu mindern. Die aus der Minderung der Zuführungen zum Prämienfonds freiwerdenden Gewinnteile dürfen nicht für die Finanzierung von Maßnahmen der erweiterten Reproduktion in den Betrieben und WB eingesetzt werden. Deshalb sind freiwerdende Gewinnteile aus der Minderung des Prämienfonds wegen Nichteinhaltung bzw. Nichterfüllung materieller Kennziffern für volkswirtschaftlich wichtige Aufgaben; aus geringeren Zuführungsmöglichkeiten bei Übererfüllung des Planes gegenüber der Erfüllung eines optimalen Planes an den Staatshaushalt abzuführen. 7. Finanzierung des Prämienfonds Im Jahre 1967 ist der gesamte Prämienfonds aus dem erwirtschafteten Gewinn bzw. bei Betrieben mit planmäßig nicht ausreichendem Gewinnvolumen oder bei verlustgeplanten Betrieben aus dem Gewinnverwendungsfonds der WB zu finanzieren. Die Zuführungen sind entsprechend den Abrechnungszeiträumen für die Erfüllung der Effektivitätskennziffer und der festgelegten materiellen Kennziffern vorzunehmen. Die Zuführungen aus zusätzlicher Konsumgüterproduktion in Betrieben der Abteilung I erfolgen nach der bisherigen gesetzlichen Regelung. 8. Für die Bildung und Verwendung des Prämien- fonds der Betriebsberufsschulen und Lehrlingsausbildungsstätten sowie für die Prämiierung der Lehrausbilder gelten bis zur Herausgabe neuer Regelungen die bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. In Verwendung des Prämienfonds im Jahre 1967 Die Mittel des Prämienfonds müssen so eingesetzt werden, daß die Betriebskollektive im sozialistischen;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat führten, Rechnung tragen. Entscheidend ist, daß der tatsächliche in manchen Fällen scheinbare Widerspruch zwischen operativ erarbeiteten Verdachtsgründen und der Nichtbegründung des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.