Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 247

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 247 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 247); Gesetzblatt Teil II Nr. 39 Ausgabetag: 6. April 1966 247 §7 Übergabe und Übernahme redioaktiver Stoffe (1) Bei Anlieferung radioaktiver Stoffe durch den Lieferer hat die Übergabe/Übernahme am Fahrzeug des Lieferers im Betriebsgelände des Bedarfsträgers zu erfolgen. (2) Die Anlieferung ist in jedem Fall rechtzeitig anzukündigen, wobei die Anlieferung außerhalb der normalen Arbeitszeit noch während der normalen Arbeitszeit anzukündigen ist. (3) Die Übernahme durch den Verantwortlichen des Bedarfsträgers hat unverzüglich zu erfolgen. (4) Die Übernahme hat der dafür Verantwortliche dem Übergebenden schriftlich mit Datum zu bestätigen. §8 KontrollpHichtcn bei der Übernahme (1) Der Übernehmende hat bei Wareneingang zu kontrollieren, daß die Anzahl der in den Lieferpapieren angegebenen Behälter der Anzahl der übergebenen Behälter entspricht; die Behälter ordnungsgemäß verplombt sind; die Behälter nicht beschädigt sind. Mit der Bestätigung der Übernahme gemäß § 7 Abs. 4 bestätigt der Übernehmende gleichzeitig, daß die Kontrollen bezüglich der vorgenannten Punkte durchgeführt wurden und keine Beanstandungen ergeben haben. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt. (2) Außerdem hat der Übernehmende unverzüglich nach Wareneingang zu prüfen, daß die Verpackung nicht über die festgelegte Norm hinaus kontaminiert ist; die Innenverpackung nicht beschädigt ist; die übernommene Lieferung den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. §9 Mangelanzeige (1) Die Mangelanzeige hat unverzüglich nach Feststellung der Mängel zu erfolgen. (2) Die Mängelanzeige hat folgende Angaben zu enthalten: genaue Bezeichnung der radioaktiven Stoffe; Zeitpunkt des Eingangs der radioaktiven Stoffe; Lieferscheinnummer; Beschreibung des festgestellten Mangels und der zur Feststellung angewandten Methoden; eingeleitete Maßnahmen zur Vermeidung etwaiger aus dem Mangel drohender Schäden. (3) Die Mängelanzeige ist vom Leiter des Instituts, vom Strahlenschutzbeauftragten und von dem Verantwortlichen für den Empfang und die Verteilung radioaktiver Stoffe zu unterschreiben. § 10 Verpackung (1) Die Verpackungsmittel (Container, Kisten, Fässer, Trommeln) sind Leihverpackung. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, dem Bedarfsträger die Verpackungsmittel in Rechnung zu stellen. (2) Leihverpackung hat der Empfänger unverzüglich, spätestens binnen 30 Tagen auf seine Kosten zurückzugeben. Die Rückgabefrist beginnt mit dem Tage des Versandes durch den Lieferer. Sie ist gewahrt, wenn die Verpackung am letzten Tag der Rückgabefrist zum Versand gebracht wird. (3) Bei Überschreitung der Rückgabefrist hat der Besteller Vertragsstrafe, in den ersten 4 Wochen des Verzuges 20% des Anschaffungswertes der verspätet zurückgegebenen Verpackungsmittel für jede angefangene Woche, für jede weitere angefangene Woche 10 % des Anschaffungswertes, insgesamt aber nicht mehr als das Dreifache des Anschaffungswertes, zu zahlen. (4) Alle Verpackung ist in völlig entleertem und gesäubertem Zustand zurückzugeben. Das Strahlungswarnzeichen ist vor Rücksendung der Leihverpackung zu entfernen oder unkenntlich zu machen, soweit nicht der Lieferer die Verpackung selbst abholt. (5) Im Falle der Rückgabe nicht völlig entleerter oder nicht einwandfrei gesäuberter Leihverpackung hat der Besteller die dem Lieferer durch die Säuberung der Leihbehälter entstandenen Kosten zu tragen. (6) Ist zurückzugebende Verpackung über die festgelegte Norm hinaus kontaminiert, dann ist sie besonders zu kennzeichnen und als radioaktiver Stoff zu behandeln. §11 Rückgabe radioaktiver Stoffe (1) Der Bedarfsträger ist verpflichtet, radioaktive Stoffe, die er nicht mehr verwenden kann, die aber noch verwendbar sind, seinem Lieferer anzubieten, wenn sich diese Stoffe in einem genau definierten Zustand befinden, so daß eine Weiterverwendung möglich ist. (2) Der Lieferer ist verpflichtet, die angebotenen radioaktiven Stoffe abzunehmen, wenn für sie noch eine Verwendungs- und Absatzmöglichkeit besteht. (3) Die finanzielle Vergütung für zurückgenommene radioaktive Stoffe ist zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren. (4) Werden die angebotenen radioaktiven Stoffe nicht zurückgenommen, sind sie wie radioaktive Abfälle zu behandeln. §12 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 17. März 1966 Der Minister für Chemische Industrie Dr. L ö s c h a u;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit im Ministerium für Staatssicherheit Auszug aus der Dissertationsschrift Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Schaffer. Der Aufbau arbeitsfähiger Netze zur Bekämpfung der Feindtätigkeit im Kalikom-binat Werra und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.