Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 242

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 242 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 242); 242 Gesetzblatt Teil II Nr. 38 Ausgabetag: 4. April 1966 Grundmaterial nicht zur Verfügung, sind die Hersteller berechtigt, diese neuen Preise vom Lieferer anzufordern. Die Lieferer sind verpflichtet, die angeforderten Preise unter Berücksichtigung des Abs. 2 mitzuteilen (Preisauskunftspflicht). (2) Betrifft die Anforderung der Preise Erzeugnisse bzw. Leistungen, die nicht zu den Geltungsbereichen der Vorschriften der Anlage gehören, haben die Hersteller dieser Erzeugnisse, soweit ihnen hierfür neue Industrieabgabepreise noch nicht vorliegen, neue Industrieabgabepreise mit Hilfe von Koeffizienten vom zur Zeit gültigen Industrieabgabepreis abzuleiten- Die Koeffizienten sind bei dem für das Erzeugnis zuständigen Zentralreferat des Büi'os der Regierungskommission für Preise anzufordern. Die so gebildeten neuen Industrieabgabepreise sind dem anfragenden Betrieb sofort nach Vorliegen der Koeffizienten milzuteilen. §7 Nachweis der neuen Preise (1) Die Hersteller haben je ein Exemplar der Berechnungsunterlagen, die gemäß §§ 4 und 6 angefertigt worden sind, als Preisnachweis im Betrieb aufzubewahren. (2) Alle Abnehmer, denen nach den Bestimmungen dieser Anordnung neue Industrieabgabepreise mitgeteilt worden sind, haben die mitgeteilten neuen Industrieabgabepreise auf den Errechnungsunterlagen zu vermerken g g Kontrolle Die Räte der Städte und Kreise Abteilung Finanzen haben die Durchführung dieser Anordnung bei den Herstellern und Abnehmern aller Eigentumsformen zu kontrollieren. g g Inkrafttreten Diese Anordnung tritt am 15. April 1966 in Kraft. Berlin, den 1. April 1966 Die Regicrungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Der Minister Republik für Leichtindustrie Der Vorsitzende I. V.: K i r s t e n W i 11 i k Stellvertreter des Ministers der Finanzen Anlage zu § 1 Abs. 1 Buchst, b, § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 vorstehender Anordnung Für polygrafische Erzeugnisse bzw. Leistungen, die zu den Geltungsbereichen der nachfolgend aufgeführten Vorschriften (als Arbeitsmaterial gedruckte Preisvorschriften) gehören, sind neue Preise der Industriepreisreform nach Maßgabe der Bestimmungen des § 4 vorstehender Anordnung zu errechnen und den Abnehmern gemäß § 5 Abs. 2 vorstehender Anordnung mitzuteilen. Arbeitsmaterial Titpl Nr. 11161 Leistungen im Druckverfahren 4225 Buchdruck-Bogendruck 4226 Chemigrafie 4227 Flexodruck (einschließlich Gummiklischees) 4228 Offsetbogendruck sowie Stein- und Zinkdruck ' (einschließlich Notenstich) 4229 Off setroll endruck 4230 Lichtdruck 4231 Rakeltiefdruck (Bogen- und Rollendruck) Arbeitsmaterial , Nr.r 11 e i 4232 Stahlstichdruck (ausschließlich Druckformenherstellung) 4233 Siebdruck 4234 Bromsilberdruck 4298 Buchdruck-Rollen-Rotationsdruck Leistungen in der buehbinderischen Weiterver-verarbeitung 4237 Broschüren, Bucheinbände und Kaschierungen 4238 Blocks, Durchschreibesätze, Lagen und sonstige Fertigmacharbeiten Leistungen in der sonstigen Weiterverarbeitung 4560 Lackierungen und Glanzfolien-Kaschierungen Zuständige WB: WB Polygraphische Industrie Anordnung über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für Verpackungsmittel zur Weiterführung der Industriepreisreform. Vom 1. April 1966 Zur Weiterführung der Industriepreisreform sind für Verpackungsmittel aus Papier, Karton, Pappe. Wellpappe, Zellglas, Alufolie und Plastfolien (nachfolgend Verpackungsmittel genannt) entsprechend dieser Anordnung neue Preise zu errechnen und den abnehmenden Betrieben zur Vorbereitung der Errechnung von neuen Industrieabgabepreisen für ihre Einzelerzeugnisse mitzuteilen. Es wird deshalb folgendes angeordnet: - , s 1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten 1. für Betriebe sämtlicher Eigentumsformen, die Verpackungsmittel unbedruckt oder bedruckt her-stellen (nachfolgend als Hersteller bezeichnet); 2. für Betriebe sämtlicher Eigentumsformen, die Verpackungsmittel oder Material für Verpak-kungsmittel nur veredeln oder bearbeiten ''nachfolgend als Veredler bezeichnet); 3. für die Versorgungskontore Papier und Bürobedarf, ihre Vertragshändler sowie für den sonstigen Produktionsmittelgroßhandel. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung über die Preisauskunftspflicht gelten auch 1 für Betriebe sämtlicher Eigentumsformen, die sonstiges Material oder sonstige Erzeugnisse zur Produktion von Verpackungsmitteln herstellen; 2. für Außenhandelsunternehmen, die Grundmaterial, sonstiges Material und sonstige Erzeugnisse zur Produktion von Verpackungsmitteln importieren. „ „ § 2 Begriffsbestimmung (1) Verpackungsmittel im Sinne dieser Anordnung sind Erzeugnisse, die zu den Geltungsbereichen der in der Anlage 1 aufgeführten Vorschriften gehören. (2) Leistungen der Hersteller und Veredler im Sinne von § 1 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 sind alle durchgeführten Arbeiten, für die von Auftragnehmern neue Preise der Industriepreisreform nach den in der Anlage 2 aufgeführten Vorschriften zu ermitteln sind. (3) Außenhandelsunternehmen im Sinne von § 1 Abs. 2 Ziff. 2 sind 1. die dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel unterstellten Außenhandelsunternehmen; 2. Betriebe und Organe, denen gemäß der Zweiten Verordnung vom 16. April 1964 über die Durchführung des Außenhandels (GBl. II S. 287) Außen-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der zur Erfüllung der Verpflichtungen der in der sozialistischen Staatengemeinschaft und in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus erfordert generell ein hohes Niveau der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Rostock, Schwerin, Potsdam, Dresden, Leipzig und Halle geführt. Der Untersuchungszeitraum umfaßte die Jahie bis Darüber hinaus fanden Aussprachen und Konsultationen mit Leitern und verantwortlichen Mitarbeitern der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirks-VerwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit Anweisung über die grundsätzlichen Aufgaben und die Tätig-keit der Instrukteure der Abteilung Staatssicherheit. Zur Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft sowie der in dieser Dienstanweisung festgelegten Aufgaben zur Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.