Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1966, Seite 241

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966, Seite 241 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, S. 241);  241 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1966 Berlin, den 4. April 1966 Teil II Nr. 38 Tag Inhalt Seite 1. 4. 66 Anordnung über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen zur Weiterführung der Industriepreisreform 241 1.4.66 Anordnung über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für Verpackungs- mittel zur Weiterführung der Industriepreisreform 242 Anordnung über die Errechnung und Mitteilung von neuen Preisen für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen zur Weiterführung der Industriepreisreform. Vom 1. April 1966 Zur Weiterführung der Industriepreisreform sind für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen entsprechend dieser Anordnung neue Preise zu errechnen und den abnehmenden Betrieben mitzuteilen. Es wird deshalb folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten, soweit es sich um polygrafische Erzeugnisse bzw. Leistungen handelt, 'für Betriebe (nachfolgend als Hersteller bezeichnet) der a) WB Polygraphische Industrie, WB Verpackung, VOB Zentrag, VOB Union, VOB National, VOB Aufwärts, VOB Tribüne, b) sonstigen Eigentumsformen oder Verwaltungsbereiche, sofern diese Betriebe das Arbeitsmaterial gemäß der Anlage zu dieser Anordnung von der WB Polygraphische Industrie erhalten. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung über die Preisauskunftspflicht gelten auch für Hersteller sonstiger Erzeugnisse, soweit diese Erzeugnisse zur Herstellung polygrafischer Erzeugnisse bzw. Ausführung polygrafischer Leistungen als Grundmaterial oder bezogene Teile erforderlich sind und aus diesem Grund die neuen Preise angefordert werden. §2 Begriffsbestimmung Polygrafische Erzeugnisse bzw. Leistungen sind Erzeugnisse bzw. Leistungen, die zu den Geltungsbereichen der in der Anlage aufgeführten Vorschriften gehören. „ „ 8 3 Bekanntgabe der Vorschriften zur Errechnung der neuen Preise (1) Die Vorschriften zur Errechnung der neuen Preise gemäß der Anlage werden den Herstellern für die von ihnen produzierten Erzeugnisse oder durchgeführten Leistungen von den zuständigen Leitungsorganen gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, a zugestellt. (2) Die im Abs. 1 genannten Vorschriften sind als Arbeitsmaterial für die weiterzuführenden Maßnahmen der Industriepreisreform gemäß dieser Anordnung verbindlich. Die auf Grund dieser Vorschriften errech- neten oder diesen Vorschriften entnommenen neuen Preise sind weder bei den Herstellern noch gegenüber den Abnehmern preisrechtlich verbindlich. Das Inkrafttreten der hiernach ermittelten Preise wird besonders bekanntgegeben. §4 Errechnung der neuen Preise (1) Die Hersteller sind verpflichtet, für alle zu den Geltungsbereichen der Vorschriften der Anlage gehörenden polygrafischen Erzeugnisse bzw. Leistungen gemäß dieser Vorschriften den neuen Industrieabgabepreis für die Erzeugnisse und Leistungen zu errechnen, die in den Monaten Oktober und November 1965 abgerechnet wurden. (2) Der Errechnung der neuen Industrieabgabepreise gemäß Abs. 1 sind für gesondert weiterzuberechnendes Grundmaterial (Ziffern 1 und 3) und für polygrafische Erzeugnisse bzw. Leistungen (Ziff. 2) folgende Preise zugrunde zu legen: 1. die in Preisregelungen der ersten und zweiten Etappe der Industriepreisreform festgesetzten Industrieabgabepreise, die für Hersteller und Abnehmer oder nur für Hersteller in Kraft sind: 2. die Industrieabgabepreise für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen, die gemäß § 5 mitzuteilen sind; 3. die vom Lieferer zu ermittelnden Industrieabgabepreise, die gemäß § 6 anzufordern sind. § ä Mitteilung der neuen Preise (1) Die Hersteller haben die gemäß § 4 Abs. 1 ermittelten neuen Industrieabgabepreise, die zu den Geltungsbereichen der Vorschriften der Anlage gehören, den Abnehmern bis zum 15. Juni 1966 unaufgefordert mitzuteilen (Preismitteilungspflicht). (2) Die Preismitteilungspflicht besieht für die gemäß § 4 Abs. 1 durchgeführte Errechnung der neuen Preise gegenüber folgenden Abnehmergruppen: 1. Herstellerbetrieben der polygrafischen Industrie und der Verpackungsmittelindustrie für Zulieferleistungen (fremde L jhnarbeiten, bezogene Teile); 2. Verlagen und Industriebetrieben einschließlich VEB Exportleitbetrieb der polygrafischen Industrie, bei denen die Preise für polygrafische Erzeugnisse und Leistungen technische Herstellkosten darstellen und nicht in die Gemeinkosten eingehen. § 6 Preisauskunftspflicht (1) Stehen bei der Errechnung der neuen Preise gemäß § 4 neue Preise der Industriepreisreform für;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1966. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1966 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1966 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 159 vom 30. Dezember 1966 auf Seite 1260. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1966 (GBl. DDR ⅠⅠ 1966, Nr. 1-159 v. 8.1.-30.12.1966, S. 1-1260).

Der Leiter der Hauptabteilung hat dafür Sorge zu tragen und die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, daß die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit und die Untersuchung damit im Zusammenhang stehender feindlich-negativer Handlungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung zur einheitlichen Ordnung über das Betreten der Dienstobjekte Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Anweisung zur Verstärkung der politisch-operativen Arbeit in den Bereichen der Kultur und Massenkommunikationsmittel Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur Leitung und Organisierung der politischoperativen Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Dienstobjekt, In Spannungssituationen und zu besonderen Anlässen, die erhöhte Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen, hat der Objektkommandant notwendige Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen imperialistischer Geheimdienste, anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend aufzuklären, zu beweisen und rechtzeitig zu verhindern sind. Erforderlichenfalls können aus den Etappenziele abgeleitet werden.

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